Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 M 217/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Anwendung der allgemeinen Zuständigkeitsregelungen auf Grund einer fehlenden landesrechtlichen Bestimmung in Sachsen-Anhalt; Illegale Wiedereinreise eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers nach freiwilliger Ausreise; Körperliche oder psychische Erkrankung als rechtliches Abschiebungshindernis; Begründung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Grund der Erkrankung; Anspruch auf sofortige Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung im Wege einer einstweiligen Anordnung wegen der Besorgnis von irreparablen Schäden; Anforderungen an den Nachweis der Erkrankung; Mindestanforderungen an ein ärtzliches Privatgutachten hinsichtlich der fachlichen Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Hamburg, 26.04.2006 - 4 Bs 66/06  

    (Zuständigkeit der Behörde des gewöhnlichen Aufenthalts bei Anspruch auf Duldung;

    a) Das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz als die spezielleren Gesetze regeln die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für Fälle dieser Art nicht (Beschl. des Senats v. 29.12.2005 - 4 Bs 252/05 - m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.3.2006 - 11 ME 48/06 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.2.2006 - 2 M 217/05 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10  

    Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 21.02.2006 - 2 M 217/05 -, Juris) kann zwar eine bestehende psychische Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG in zwei Fallgruppen begründen: Zum einen scheidet eine Abschiebung aus, wenn und so lange der Ausländer wegen Erkrankung transportunfähig ist, d. h. sich sein Gesundheitszustand durch und während des eigentlichen Vorgangs des "Reisens" wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmals entsteht (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn).
  • LSG Hessen, 11.07.2006 - L 7 SO 19/06  

    Sozialhilfe für Ausländer - ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren -

    Die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis kommt von vorneherein nicht in Betracht, wenn der Ausländer einen Daueraufenthalt begehrt (vgl. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 2 M 217/05; Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2006 - 5 AZ 34/05; Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 6 B 432/05).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2018 - L 7 AS 2380/17  
    Ein Daueraufenthaltsrecht kann aufgrund dieser Vorschrift nicht begründet werden (OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 21.01.2006 - 2 M 217/05).
  • LG Kaiserslautern, 05.11.2012 - 1 T 207/12  

    Beschwerde gegen Anordnung der Abschiebungshaft: Haftgrund; Hafterfordernis;

    Diese Aufenthaltsbeschränkung gilt für abgelehnte Asylbewerber - wie hier den Betroffenen -, die nach einer Abschiebung unerlaubt wieder eingereist sind, gemäß § 71 Abs. 7 AsylVfG fort, solange keine andere Entscheidung ergeht (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.02.2006, Az.: 2 M 217/05, juris Rn. 12).
  • VG Magdeburg, 13.06.2013 - 3 A 95/12  

    Erfolglose Klage auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung von

    Die ärztliche Verpflichtung, eine diagnostisch und methodisch nachvollziehbare Befunderhebung darzulegen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.2.2006 - 2 M 217/05 - Gierlichs u.a., Grenzen und Möglichkeiten klinischer Gutachten im Ausländerrecht, in: ZAR 2005, 158 ff.), ist insoweit im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
  • VG Magdeburg, 18.04.2012 - 3 A 410/11  

    Erfolgloser Asylfolgeantrag einer serbischen Roma-Familie

    Die ärztliche Verpflichtung, eine diagnostisch und methodisch nachvollziehbare Befunderhebung darzulegen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.2.2006 - 2 M 217/05 - Gierlichs u.a., Grenzen und Möglichkeiten klinischer Gutachten im Ausländerrecht, in: ZAR 2005, 158 ff.), ist insoweit im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
  • VG Magdeburg, 10.02.2012 - 3 B 43/12  

    Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung nach Serbien

    Die ärztliche Verpflichtung, eine diagnostisch und methodisch nachvollziehbare Befunderhebung darzulegen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.2.2006 - 2 M 217/05 - Gierlichs u.a., Grenzen und Möglichkeiten klinischer Gutachten im Ausländerrecht, in: ZAR 2005, 158 ff.), ist insoweit im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
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