Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Einbehaltung von Versorgungsbezügen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Beamten

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 51 Abs 2 BeamtVG, § 48 BeamtStG, § 75 BBG, § 850c ZPO, § 850f Abs 2 ZPO
  Einbehaltung von Versorgungsbezügen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Beamten

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 989

Wird zitiert von ... (12)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2016 - 2 M 317/15

  Nebentätigkeitsverbot zum Betreiben eines Coffee-Bikes

  Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer rechtkundig vertreten sind (vgl. Beschlüsse des Senat vom 22.01.2013 - 2 M 134/12 - vom 21.07.2011 - 2 M 31/11 - m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 22.12.2011 - 26 K 816/11

  Beamte unerlaubte Handlung Pfändung Pfändungsverfügung Pfändungsschutz …

  Diese sind wegen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, in dem der Beamte zum Dienstherrn steht, spezieller als die §§ 823 ff. BGB, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.07.2011 - 2 M 31/11 - Juris, wonach der Dienstherr aufgrund eines durch Bescheid festgestellten Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung nach § 51 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG gemäß § 850f Abs. 2 ZPO von den Beschränkungen des § 850c ZPO befreit ist.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2015 - 2 M 108/14

  Spätester Zeitpunkt der Ernennung eines Proberichters zum Richter auf Lebenszeit

  Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer rechtkundig vertreten sind (vgl. Beschlüsse des Senat vom 22.01.2013 - 2 M 134/12 - und vom 21.07.2011 - 2 M 31/11 -, m.w.N.).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2021 - 2 M 800/20

  Eignungszweifel wegen Trunkenheitsfahrt eines Polizeikommissaranwärters

  Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer rechtkundig vertreten sind (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2013 - 2 M 134/12 - ; vom 21.07.2011 - 2 M 31/11 - m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2022 - 2 M 67/22

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Bürgerbegehrens; …

  Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer rechtkundig vertreten sind (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2013 - 2 M 134/12 - und vom 21.07.2011 - 2 M 31/11 - m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.05.2017 - 2 M 524/16

  Schülerbeförderung; besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs

  Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer rechtkundig vertreten sind (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2013 - 2 M 134/12 - ; vom 21.07.2011 - 2 M 31/11 - m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2013 - 2 M 187/12

  Schülerbeförderungkosten (Wohnung - Bushaltestelle)

  Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer rechtskundig vertreten sind (vgl. Beschluss des Senats vom 21.07.2011 - 2 M 31/11 -, mwN.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2022 - 2 M 501/22

  Landesrechtlicher Aufnahmeanspruch in eine Schule (hier: verneint)

  Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer rechtkundig vertreten sind (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2013 - 2 M 134/12 - ; vom 21.07.2011 - 2 M 31/11 - m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2022 - 2 M 551/21

  Anspruch auf Versorgung aus einem bestimmten Trinkwasserleitung

  Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer rechtkundig vertreten sind (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2013 - 2 M 134/12 - ; vom 21.07.2011 - 2 M 31/11 - m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2013 - 2 M 127/12

  Antrag eines Rechtsanwaltes; Umdeutung

  Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer rechtskundig vertreten sind (vgl. Beschluss des Senats vom 21.07.2011 - 2 M 31/11 -, mwN.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2012 - 2 M 80/12

  Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung zum …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2013 - 3 M 127/12

  Klageantrag, Antrag, eindeutig formulierter Antrag, Rechtsanwalt, …