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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2005 - 2 M 58/05   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2005 - 2 M 58/05 (https://dejure.org/2005,76427)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31.05.2005 - 2 M 58/05 (https://dejure.org/2005,76427)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31. Mai 2005 - 2 M 58/05 (https://dejure.org/2005,76427)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 01.12.2022 - 6 CS 22.2052

    Bundesbeamtenrecht, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Nachfolgende

    Als Maßnahme von nur vorübergehender Dauer wird das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (als befristete Entbindung des Beamten von der Wahrnehmung seines Dienstpostens) gegenstandslos, wenn entweder der Erlass einer entsprechenden Verfügung zur Beendigung des Beamtenverhältnisses mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert (vgl. hierzu SächsOVG, B.v. 27.10.2004 - 4 S 2097/04 - juris) oder wenn in einem der hierauf zielenden Verfahren eine entsprechende - wenn auch zunächst nur vorläufige - Entscheidung des Dienstherrn ergeht (vgl. OVG NW, B.v. 25.6.2020 - 8 B 238/20 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 2 B 61/11 - juris Rn. 7; B.v. 8.6.2012 - 2 B 520/09 - juris Rn. 3; B.v. 6.9.2011 - 2 B 519/09 - juris; OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 4 u. 5; anders für die Beendigung des Beamtenverhältnisses OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.4.2013 - OVG 4 S 25.13 - juris Rn. 5).

    Entscheidet sich der Dienstherr dafür, den Beamten im Rahmen des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes zu entheben, wird ein zunächst auf der Grundlage des § 66 BBG ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte damit allerdings gegenstandslos (vgl. HessVGH, B.v. 10.6.1988 - 1 TH 2568/87 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 27.11.1986 - 3 CS 86.2908 - juris; OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 4 u. 5; VG Düsseldorf, U.v. 16.10.2012 - 2 K 5387/11 - juris Rn. 25; Schachel in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, § 39 BeamStG Rn. 25; Gansen in Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand August 2022, Anm. 1.4.2 Rn. 10).

    Deshalb kommt der allgemeine Grundsatz zum Tragen, dass eine weitergehende Maßnahme eine engere Maßnahme gegenstandslos macht (vgl. OVG MV, B.v.31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 5, 6; Gansen in Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand August 2022, Anm. 1.4.2 Rn. 10; Günther, ZBR 1992, 321, 333)* Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte endet - in Übereinstimmung mit seinem Zweck als Überbrückungsmaßnahme von nur vorübergehender Dauer - durch die disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung, ohne dass es einer förmlichen Aufhebung bedarf (vgl. Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Juni 2022, § 39 BeamtStG Rn. 51).

    Denn das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte lebt nicht etwa wieder auf, wenn die vorläufige Dienstenthebung später aufgrund einer nachträglichen Entscheidung durch den Dienstherrn gemäß § 38 Abs. 4 BDG oder vom Verwaltungsgericht aufgrund eines entsprechenden Antrags des Beamten nach § 63 BDG wieder aufgehoben wird (vgl. OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 6; Gansen, in Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand August 2022, Anm. 1.4.2 Rn. 11).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2016 - 1 M 131/16

    Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr bleibt die Führung der Dienstgeschäfte

    Ergeht in einem solchen Verfahren eine Entscheidung des Dienstherrn, wird das Verbot der Dienstgeschäfte gegenstandslos (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 13. November 2013 - 2 A 253/11 -, juris Rn. 10; OVG MV, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 2 M 58/05 -, juris Rn. 5; Zängl, in: Weiss u. a., a. a. O. Rn. 51 m. w. N.).
  • VG Dessau, 31.05.2006 - 3 B 178/06
    Eine familiäre Lebensgemeinschaft ist in der Regel durch eine gemeinsame Lebensführung in der Form der Beistandsgemeinschaft gekennzeichnet, in der den Familienangehörigen dauernde Hilfe und Unterstützung zuteil wird; in Bezug auf die in der Familie lebenden minderjährigen und heranwachsenden Kinder hat die Familie überdies die Funktion einer Erziehungsgemeinschaft, die von der elterlichen Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes geprägt wird (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 1. Juni 2005 - 2 M 58/05 -, BA S. 5 m.w.N.).

    Die formale Sorgerechtserklärung reicht hierfür nicht aus (OVG LSA, Beschl. v. 1. Juni 2005 - 2 M 58/05 -).

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