Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 80 Abs 5 VwGO, § 8 VwZG, § 180 Abs 3 ZPO, § 418 Abs 1 ZPO, § 418 Abs 2 ZPO
    Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung des Widerspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 5
    Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung eines Widerspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung eines Widerspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung des Widerspruchs

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifeln über die Verfristung des Rechtsbehelfs und Rechtsnachfolge in die Ordnungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 85



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15  

    Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels

    Für eine Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist kein Raum, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bereits unanfechtbar geworden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 31.07.2006 - 9 VR 11.06 -, UPR 2006, 393 - zitiert nach juris, Rn. 3; Beschl. v. 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610 - zitiert nach juris Rn. 21; Urt. v. 05.02.1965 - VII C 154.64 -, BVerwGE 20, 240 [243]; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.08.2012 - 2 M 58/12 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 80 Rn. 130).

    Dem entsprechend stellt § 80b Abs. 1 VwGO klar, dass (auch) eine (bereits eingetretene) aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit dessen Unanfechtbarkeit endet (vgl. zum Ganzen OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.08.2012 - 2 M 58/12 -, juris).

  • VG Minden, 07.11.2016 - 10 L 1597/16  

    Bestandskraft; Klagefrist; offensichtlich; Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1992 - 7 C 24.92 -, DVBl. 1993, 256 (juris Rn. 21); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 6 S 30/04 -, NJW 2004, 2690 (juris Rn. 4) m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. August 2012- 2 M 58/12 -, NVwZ-RR 2013, 85 (juris Rn. 6); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2014 - OVG 11 S 44.14 -, ZUR 2015, 45 (juris Rn. 15); Külpmann, in: Finkeln-burg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 949; M. Redeker, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Auflage 2014, § 80 Rn. 11; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 13.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 6 S 1870/15  

    Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der

    Der Wirksamkeit der Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses steht nicht entgegen, dass der Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks, der von der Antragstellerin zur Beschwerdeakte gereicht wurde (Blatt 65), keinen Vermerk über das Datum der Zustellung gemäß § 56 Abs. 2 VwGO, § 180 Satz 3 ZPO enthält (ebenso: Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 180 RdNr. 4, § 182 RdNr. 10; Stöber, in: Zöller, ZPO, § 180 RdNr. 7, § 182 RdNr. 19; Häublein, in: Münchener Kommentar zur ZPO [MüKo], § 182 RdNr. 12; Dörndorfer, in: BeckOK ZPO, § 180 ZPO RdNr. 3; vgl. auch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.08.2012 - 2 M 58/12 -, NVwZ-RR 2013, 85; für die Regelung des § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. vgl. Oberste Gerichtshöfe des Bundes (Gemeinsamer Senat), Beschluss vom 09.11.1976 - GmS - OBG 2/75 -, NJW 1977, 621; BGH, Beschluss vom 31.03.2003 - II ZB 12/01 -, NJOZ 2003, 1050; anderer Ansicht: BFH, Urteil vom 28.07.2015 - VIII R 2/09 - sowie Beschluss vom 19.01.2005 - II B 38/04 -, jew. juris; für § 3 VwZG in Verbindung mit § 180 Satz 3 ZPO: Sadler, VwVG, VwZG, 9. Aufl., § 3 VwZG RdNrn.
  • VG Schwerin, 23.05.2017 - 7 B 1150/16  

    DWD unterliegt im Streit um Errichtung einer Windenergieanlage innerhalb des 15

    Die Antragstellerin führt hierfür zum einen den gemäß § 94 Abs. 5 und § 96 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M-V anwendbaren § 180 Satz 1 in Verbindung mit § 178 Abs. 1 Nr. 2 und § 177 ZPO an, weil eine Zustellung an der, so eidesstattlich versichert, fast ausnahmslos tags und nachts besetzten Pförtnerloge des Offenbacher Dienstgebäudes des DWD durch Aushändigung an Berechtigte hätte vorgenommen werden können und die Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nicht vorgelegen hätten, zum anderen § 180 Satz 3 oder § 182 Abs. 2 Nr. 4 und 7 ZPO, weil entweder auf dem Zustellumschlag oder auf der Postzustellungsurkunde ein falscher Zustelltag vermerkt worden sei und zudem letztere falsche Angaben zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung enthalte; die vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - OVG LSA - wegen des Zustelltags im Beschluss vom 2. August 2012 - 2 M 58/12 - (NVwZ-RechtsprechungsReport 2013, S. 85 [86 f.]) dargestellten Beurteilungsmöglichkeiten träfen auch vorliegend zu.
  • VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162  

    Festsetzung von Versorgungsbezügen

    Der Vermerk des Tages der Zustellung auf dem Umschlag ist somit kein notwendiger Bestandteil der Zustellung und lässt bei Fehlerhaftigkeit ihre Wirksamkeit unberührt (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 31.1.2011 - 4 ZB 10.3088 - juris Rn. 8; VGH BW, B.v. 15.2.2016 - 6 S 1870/15 - juris Rn. 4; VG München, B.v. 13.5.2016 - M 23 K 15.180 - juris Rn. 6; VG Düsseldorf, G.v. 1.3.2011 - 17 K 8180/10 - juris Rn. 16 f.; Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 182 Rn. 19; offen gelassen in OVG LSA, B.v. 2.8.2012 - 2 M 58/12 -juris Rn. 12 f.; a.A. BFH, B.v. 6.5.2014 - GrS 2/13 - juris).
  • VG Würzburg, 13.07.2015 - W 6 S 15.568  

    Sofortverfahren; Unzulässigkeit des Sofortantrags; unstatthafter Sofortantrag;

    Denn für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist kein Raum, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, so wie hier, bereits unanfechtbar ist und an der Verfristung der in der Hauptsache eingelegten Klage keine vernünftigen Zweifel bestehen und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offensichtlich nicht in Betracht kommt (OVG LSA, B.v. 2.8.2012 - 2 M 58/12 - NVwZ-RR 2013, 85 m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 12.11.2013 - 1 L 1736/13  

    Schulrechts (VR 020) - hier: aufschiebende Wirkung

    entsprechend VGH Bayern, Beschluss vom 12.09.2013 - 11 CS 13.1307, 11 C 13.1348 - OVG Saarland Beschluss vom 30.10.2012 - 3 B 229/12 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.08.2012 - 2 M 58/12 - alle juris.
  • VG München, 31.08.2017 - M 26 S 17.45648  

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Bescheid

    Bestehen Zweifel, ob der Hauptsacherechtsbehelf rechtzeitig eingelegt wurde, kann nicht von einer offensichtlichen Unzulässigkeit ausgegangen werden (OVG Magdeburg, B.v. 2.8.2012 - 2 M 58/12 - NVwZ-RR 2013, 85).
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