Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15   

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https://dejure.org/2015,12466
OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15 (https://dejure.org/2015,12466)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.05.2015 - 2 MB 1/15 (https://dejure.org/2015,12466)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. Mai 2015 - 2 MB 1/15 (https://dejure.org/2015,12466)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 3 GlüÄndStVtr SH 1, § 4 GlüÄndStVtr SH 1, § 4a GlüÄndStVtr SH 1, § 9 GlüÄndStVtr SH 1
    Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfassende Untersagung von ordnungsrechtlichen als Glückspiel zu bewertenden Sportwetten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfassende Untersagung von ordnungsrechtlichen als Glückspiel zu bewertenden Sportwetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untersagung von Sportwetten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15

    Wettbürosteuer rechtens

    OVG Bremen, Beschluss vom 24.6.2015 - 2 B 12/15 -, ZfWG 2015, 469; OVG S.-H., Beschluss vom 4.5.2015 - 2 MB 1/15 -, ZfWG 2015, 351; OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2013 - 4 B 574/13 -, NWVBl.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 6 B 11140/15

    Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle - Mindestabstand von

    Dies ist jedoch unabhängig von dem noch laufenden Konzessionierungsverfahren (vgl. hierzu OVG SL, 3 B 268/12, ZfWG 2013, 151, juris; OVG SH, 2 MB 1/15, ZfWG 2015, 351, juris) nicht der Fall, weil diese Betriebsstätte der Antragstellerin den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält.
  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

    Es ist obergerichtlich geklärt, dass dem Erlass einer auf materielle Verbotsgründe gestützte Untersagungsverfügung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U. v. 04.02.2016 - C-336/14 -, juris, Rn. 50 ff., 65) nicht entgegensteht, der zufolge Art. 56 AEUV die Strafverfolgungsbehörde daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten zu ahnden, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer theoretisch eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten erhalten könnte, die Kenntnis von dem Verfahren zur Erteilung einer solchen Erlaubnis aber nicht sichergestellt ist und ein unionsrechtswidriges staatlichen Sportwettenmonopol daher faktisch fortbesteht (so im Ergebnis BVerfG, B. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris; vgl. auch BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 14.16 - und - 8 C 18/16 -, juris, Rn. 28 bzw. Rn. 30; VGH Bad.-Württ., B. v. 20.02.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 4; B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris, Rn. 4 und vom 04.10.2016 - 6 S 1144/16 -, EA S. 5; OVG Saarland, B. v. 19.05.2017 - 1 B 164/17 -, juris, Rn. 21 ff. und B. v. 12.05.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 46 ff.; OVG NRW, B. v. 09.06.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 22 und - 4 B 1437/15 -, juris, Rn. 16; Bayer. VGH, B. v. 01.08.2016 - 10 CS 16.893 - juris, Rn. 27 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 10.05.2017 - OVG 1 N 72.15 -, Rn. 8, juris; OVG Lüneburg, B. v. 17.08.2016 - 11 ME 61/16 -, Rn. 22 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, B. v. 04.05.2015 - 2 MB 1/15 -, juris).
  • VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

    Lotterierecht hier: Glücksspielrecht - Untersagung - Antrag auf Anordnung der

    Zwar vermag das allein formale Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung noch nicht zu rechtfertigen (OVG Schleswig, Beschluss vom 04.05.2015 - 2 MB 1/15 - zitiert nach juris Rn. 14).
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