Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2014

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung eines Gutachtens hinsichtlich der Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis bzgl. Fahreignung eines Betroffenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung eines Gutachtens hinsichtlich der Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis bzgl. Fahreignung eines Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde ein Fahreignungsgutachten beizubringen ist nicht selbständig anfechtbar

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

    Für die behördliche Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung der Fahreignung ist anerkannt, dass es sich um eine Verfahrenshandlung handelt, die nicht isoliert angegriffen werden kann, sondern deren Rechtswidrigkeit lediglich bei dem Rechtsschutzbegehren gegen die spätere Nichterteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis geltend gemacht werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 1994 - 11 B 157.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 23 S. 3 und vom 28. Juni 1996 - 11 B 36.96 - juris Rn. 2; OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 u.a. - NJW 2001, 3427 ; OVG Schleswig, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 - ZfSch 2014, 540 Rn. 2; VGH München, Beschluss vom 22. Mai 2017 - II ZB 17.637 - juris Rn. 12 ).
  • VG Düsseldorf, 03.07.2018 - 2 L 1722/18

    Rechtmäßige Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der

    Der von der Rechtsprechung im Fahrerlaubnisrecht entwickelte Grundsatz der Unanfechtbarkeit der behördlichen Anforderung von medizinisch-psychologischen Gutachten vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00, 19 E 886/00 - juris, Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 22. Mai 2017 - II ZB 17.637 -, juris, Rn. 12.

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt im Fahrerlaubnisrecht: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, juris, Rn. 5.

  • VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 936/15

    MPU-Anordnung wird vom Verwaltungsgericht nicht geprüft

    OVG, Beschluss vom 22. Mai 2002 - 3 Bs 71/02 -, BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 11 CS 15.1203 -, VGH BaWü, Beschluss vom 19. August 2013 - 10 S 1266/13 -, OVG Schleswig, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, alle juris und m.w.N.; vgl. auch schon Beschlüsse der Kammer vom 13. Juli 2010 - 1 L 683/10.NW - und vom 3. Juni 2013 - 1 L 385/13.NW -).
  • VGH Bayern, 09.11.2017 - 11 CS 17.1821

    Einstweilige Anordnung, Fahreignungsgutachten, Rechtsschutzbedürfnis, Fahren ohne

    Es ist höchstrichterlich geklärt und entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es sich bei der Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens nach der Fahrerlaubnis-Verordnung um eine Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO und nicht um einen Verwaltungsakt nach Art. 35 BayVwVfG handelt und diese Aufforderung daher nicht selbstständig angegriffen werden kann (BVerwG B.v. 28.6.1996 - 11 B 36.96 - juris; B.v. 17.5.1994 - 11 B 157.93 - ZfSch 1994, 432; BayVGH, B.v. 6.8.2007 - II ZB 06.1818 - juris Rn. 3.; B.v. 22.5.2017 - II ZB 17.637 - juris Rn. 12; OVG SH, B.v. 11.4.2014 - 2 MB 11/14 - juris; OVG LSA, B.v. 14.9.2007 - 1 O 190/07 - juris; OVG Hamburg, B.v. 22.5.2002 - 3 Bs 71/02 - juris; vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 11 FeV Rn. 25).
  • VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 ZB 17.637

    Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen

    Es ist höchstrichterlich geklärt und entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es sich bei der Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens nach der Fahrerlaubnis-Verordnung um eine Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO und nicht um einen Verwaltungsakt nach Art. 35 BayVwVfG handelt und diese Aufforderung daher nicht selbstständig angegriffen werden kann (BVerwG B.v. 28.6.1996 - 11 B 36.96 - juris; B.v. 17.5.1994 - 11 B 157.93 - ZfSch 1994, 432; BayVGH, B.v. 6.8.2007 - II ZB 06.1818 - juris Rn. 3 m.w.N.; OVG SH, B.v. 11.4.2014 - 2 MB 11/14 - juris; OVG LSA, B.v. 14.9.2007 - 1 O 190/07 - juris; OVG Hamburg, B.v. 22.5.2002 - 3 Bs 71/02 - juris; vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 11 Fev Rn. 25).
  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17

    Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 16 B 1622/10 - und Beschluss vom 2. Januar 2018 - 16 E 257/17 - Schl.-H. OVG, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, Blutalkohol 52 (2015), 59.
  • VG Neustadt, 23.03.2017 - 3 L 287/17

    Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung

    Ihr fehlt es an der für eine Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO erforderlichen Qualität als Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1994 - 11 B 157/93 - mit Hinweis auf die st. Rspr.; Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 - ausführlich zur FeV vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 - und aus der jüngeren Rspr. z.B. OVG HH, Beschluss vom 22. Mai 2002 - 3 Bs 71/02 -, BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 11 CS 15.1203 -, VGH BW, Beschluss vom 19. August 2013 - 10 S 1266/13 -, OVG Schleswig, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, alle juris und m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 04.11.2016 - 7 B 743/16

    Schulrecht - Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

    Das OVG Schleswig-Holstein führt in seinem Beschluss vom 11.04.2014 (Az.: 2 MB 11/14, juris) in Bezug auf die Anforderung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus:.
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