Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2020 - 2 MB 43/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
JAVO, SH § 32 Abs. 3 S. 2; JAG, SH § 14 Nr. 9
Zuweisung in die Wahlstation im Ausland nicht abhängig von einer Corona-bedingten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zum Zeitpunkt des Antritts der Station - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Juristenausbildungsverordnung und die Zuweisung an Wahlstation im Ausland bei SARS-CoV-2-Reisewarnung ... - Corona-Virus
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Wahlstation im Ausland auch bei coronabedingter Reisewarnung
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Referendariat - Zuweisung zur Wahlstation trotz Reisewarnung
- haufe.de (Kurzinformation)
Rechtsreferendarin kann trotz Corona per Gerichtsentscheid zur Wahlstation nach Windhuk
- jurios.de (Kurzinformation)
Rechtsreferendarin klagt sich trotz Corona nach Namibia!
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 09.11.2020 - 12 B 80/20
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2020 - 2 MB 43/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2020 - 2 MB 43/20
Das von den Auslandsrückkehrern ausgehende Infektionsrisiko stellt sich jedenfalls bei vergleichbaren Inzidenzwerten somit nicht anders dar, als wenn sie daheim geblieben wären (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. November 2020 - 13 B 1770/20 -, juris, Rn. 40 zur Coronaeinreiseverordnung). - BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83
Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2020 - 2 MB 43/20
Denn diese Verknüpfung kehrt in unzulässiger Weise das geltende Regel-Ausnahme-Prinzip des § 32 Abs. 3 Satz 2 JAVO, wonach im Grundsatz nach Anzeige der Wahlstation eine (vorbehaltlose) Zuweisung zu erfolgen hat, um (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - 5 C 145.83 -, juris, Rn. 20;… Wolff in Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018, VwGO, § 114, Rn. 98 zu internen Ermessensrichtlinien).
- VG Berlin, 21.04.2021 - 7 L 106.21
Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten
Demnach kann das Ansteckungsrisiko in Deutschland grundsätzlich ebenso hoch sein wie in einem Land, für das eine Reisewarnung gilt (vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 2 MB 43/20 -, juris, Rn. 15), mit der Folge, dass nicht von jedem Rückkehrer aus einem Risikogebiet eine potentiell erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht.