Volltextveröffentlichungen (5)

• JurPC

  Veröffentlichung von geleisteten Direktzahlungen des EGFL im Internet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit einer Veröffentlichung von Daten der Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft mit den aus den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts abzuleitenden Grundrechten der Betroffenen; Erlass einstweiliger Anordnungen ...

• Judicialis

  EMRK Art. 8; ; VO (EG) Nr. 1290/2005 Art. 42; ; VO (EG) Nr. 1290/2005 Art. 44 a; ; VO (EG) Nr. 259/2008 Art. 1; ; VO (EG) Nr. 259/2008 Art. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet: Agrarpolitik; Datenschutz; Direktzahlung; Garantiefonds; Internet; Landwirtschaftsrecht; Subvention; Transparenz; Veröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XI

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden - Veröffentlichung ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens bzw. von Schutz der Geschäftsdaten vereinbar

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 22.04.2009 - 1 B 6/09
• OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 1117

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Gerade im Umgang mit Daten zum Arbeitseinkommen ist nicht ersichtlich, dass der EGMR insoweit einen besonders strengen Maßstab anlegen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.2.2008 - 1 BvR 3255/07 - NJW 2008, 1435 m.w.N.).

  Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Informationen nicht die engere Privatsphäre des Zahlungsempfängers betreffen, sondern seinen beruflichen Bereich, und dass lediglich ein Teil der Einkünfte offen gelegt wird, so dass Rückschlüsse auf das gesamte Einkommen oder das Vermögen nicht umfassend möglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.2.2008, a.a.O. zu der Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 35a Abs. 6 SGB IV).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Der Begriff Privatleben darf nicht eng ausgelegt werden, so dass es grundsätzlich nicht in Betracht kommt, berufliche Tätigkeiten vom Begriff des Privatlebens auszunehmen (vgl. EuGH…, Urteil vom 20.5.2003 - C-465/00 - Slg. 2003 I-4989 Rdnr. 73, m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.4.2009 - 16 B 485/09 - juris).

  Dieses Interesse ist besonders ausgeprägt, da dieser Politikbereich einen erheblichen Teil der Haushaltsmittel der Europäischen Gemeinschaften beansprucht und die Mittelverwendung Gegenstand öffentlicher Diskussionen war und ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.4.2009 - 16 B 485/09 - juris).

• EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

  DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Der Begriff Privatleben darf nicht eng ausgelegt werden, so dass es grundsätzlich nicht in Betracht kommt, berufliche Tätigkeiten vom Begriff des Privatlebens auszunehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 20.5.2003 - C-465/00 - Slg. 2003 I-4989 Rdnr. 73, m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.4.2009 - 16 B 485/09 - juris).

  Ein solches Ziel ist als berechtigter Zweck im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK, der auf das wirtschaftliche Wohl des Landes abstellt, anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 20.5.2003 - C-465/00 - a.a.O.).

 
• VG Schleswig, 22.04.2009 - 1 B 6/09

  Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet V

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Mit Beschluss vom 22. April 2009 (- 1 B 6/09 -) hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Veröffentlichung des Namens des Antragstellers im Internet zusammen mit dem Betrag, den er aus Mitteln des Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) erhalten hat, vorläufig bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Vorlegungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009 - 6 K 1045/08.WI -und - 6 K 1352/08.WI - zu unterlassen.

  unter Abänderung des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. April 2009 (- 1 B 6/09 -) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

• EGMR, 10.04.2007 - 6339/05

  EVANS c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Er ist jedoch dann grundsätzlich weit, wenn der Staat einen Ausgleich zwischen widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen oder zwischen Rechten der Konvention herzustellen hat (vgl. EGMR, Urteil vom 10.4. 2007 - 6339/05, NJW 2008, 2013).
• EGMR, 28.04.2005 - 41604/98

  Recht auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung (Einsatz von Durchsuchungen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Bei der Entscheidung, ob ein Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, muss beachtet werden, dass die Vertragsstaaten einen gewissen Ermessensspielraum haben (vgl. EGMR, Urteil vom 28.4.2005 - 41604/98, NJW 2006, 1495).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09

  Internetveröffentlichung über Empfänger von Agrarzuwendungen aus EU-Mitteln

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Ob es daneben weitere Möglichkeiten gibt, den angestrebten Zweck zu verfolgen, welche unter Umständen besser geeignet erscheinen (vgl. die Erwägungen des OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4.5.2009 - 2 M 77/09 -), kann hier dahin stehen, da derartige Möglichkeiten die grundsätzliche Eignung der hier streitigen Maßnahme nicht berührten.
• EuGH, 13.10.1992 - C-63/90

  Portugal und Spanien / Rat

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Wesentlich sind nur solche Bestimmungen, durch die die grundsätzlichen Ausrichtungen der Gemeinschaftspolitik umgesetzt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.1992 - C-63/90 - Slg. 1992 I-5073; Urteil vom 27.10.1992 - C-240/90 - Slg. 1992 I-5383;… Wichard in Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 202 EGV Rdnr. 6f).
• EuGH, 27.10.1992 - C-240/90

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Wesentlich sind nur solche Bestimmungen, durch die die grundsätzlichen Ausrichtungen der Gemeinschaftspolitik umgesetzt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.1992 - C-63/90 - Slg. 1992 I-5073; Urteil vom 27.10.1992 - C-240/90 - Slg. 1992 I-5383;… Wichard in Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 202 EGV Rdnr. 6f).
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Prüfungsmaßstab für eine Maßnahme, welche auf Gemeinschaftsrecht beruht, sind die Gemeinschaftsgrundrechte, nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, hiervon ist auszugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339; Beschluss vom 13.3.2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79).
• VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1352/08

  Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem …
• VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08

  Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur …
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1542/04

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …
• EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09

  Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden

  Nach alledem bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der die Veröffentlichung der Informationen gestattenden europarechtlichen Bestimmungen (im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 16 B 539/09 - OVG S-H, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 2 MB 7/09 - VGH Ba-Wü, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 1 S 1166/09 - und HessVGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 10 B 1559/09 - a.A.: OVG M-P, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 M 77/09 -).
• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15

  Abwägung; Agrarförderung; Daten; Datenschutz; EGFL; einstweilige Anordnung; ELER; …

  Zwar werden diese Bestimmungen durch nationale Vorschriften über die Veröffentlichung im AFIG ergänzt, jedoch handelt es sich dabei um Vorschriften, die allein der Durchführung der maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen dienen und keine darüber hinausgehenden Voraussetzungen über den Umfang der Veröffentlichung oder deren Art und Weise enthalten (so bereits OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - NVwZ 2009, 1117 = juris, Rn. 41; OVG NRW…, Beschluss vom 27.4.2009 - 16 B 566/09 - juris, Rn. 30).

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen hat das Gericht die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften oder des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften über die Rechtmäßigkeit der Verordnung oder einen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend gleichartige einstweilige Anordnungen auf Unionsebene zu beachten (vgl. hierzu etwa HessVGH…, Beschluss vom 9.6.2009 - 10 B 1503/09 -, juris, Rn. 31; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - juris, Rn. 35 ff.).

  Das Grundgesetz ist nicht als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Verordnungen der Europäischen Union heranzuziehen (…vgl. nur VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - juris, Rn. 38; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - juris, Rn. 43; OVG NRW…, Beschluss vom 27.4.2009 - 16 B 566/09 - juris, Rn. 27 jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27.7.2004 - 1 BvR 1270/04, NVwZ 2004, 1346).

• VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09

  Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …

  Von dieser Ermächtigung hat die Kommission mit der VO (EG) Nr. 259/2008 zur Durchführung der VO (EG) Nr. 1290/2005 im vorgegebenen Rahmen Gebrauch gemacht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 2 MB 7/09 -).
• OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

  Zur Internetveröffentlichung über Empfänger von EU-Agrarsubventionen, hier: keine …

  Zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Veröffentlichungspflichten mit dem in Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens verweist der Senat auf die überwiegende Rechtsprechung anderer Obergerichte, die er teilt und sich zu Eigen macht (OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009 - 16 B 566/09 - OVG Schl.-H., Beschl. v. 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - HessVGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.7.2009 - 10 B 10601/09.OVG - VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - a. A.: OVG M-V, Beschl. v. 4.5.2009 - 2 M 77/09 - alle zitiert nach JURIS).