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   OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10   

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OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10 (https://dejure.org/2010,6320)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.07.2010 - 2 ME 167/10 (https://dejure.org/2010,6320)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - 2 ME 167/10 (https://dejure.org/2010,6320)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 37 Abs. 3 NHG
    Zum Verbot der Werbung für Repetitorien an einer Universität; Begründetheit des Sofortvollzuges

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 37 Abs. 3 S. 1 NHG; § 28 VwVfG; Art. 3 GG
    Untersagung von Werbemaßnahmen juristischer Repetitorien in und an Gebäuden einer Hochschule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NHG § 37 Abs. 3 S. 1; VwVfG § 28; GG Art. 3
    Untersagung von Werbemaßnahmen juristischer Repetitorien in und an Gebäuden einer Hochschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung von Werbemaßnahmen juristischer Repetitorien in und an Gebäuden einer Hochschule

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Werbeverbot für juristische Repetitorien in Hochschulgebäuden

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Werbeverbot für juristische Repetitorien in Hochschulgebäuden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2905
  • DVBl 2010, 1454
  • DÖV 2010, 1028
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 5.89

    Wertentscheidung des Art. 6 GG - Ermessensentscheidung über Einbürgerungsbegehren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10
    Das Gericht darf die Entscheidung nicht aus Gründen, die nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, im Ergebnis aufrechterhalten; denn es würde sich damit unzulässig an die Stelle der Behörde setzen (BVerwG, Urt. v. 8.8.1981 - 1 C 185/79 - BVerwGE 64, 7, v. 14.11.1989 - 1 C 5/89 - BVerwGE 84, 93, Beschl. v. 15.12.1993 - 1 B 193/93 - InfAuslR 1994, 130).
  • BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

    Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10
    Das Gericht darf die Entscheidung nicht aus Gründen, die nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, im Ergebnis aufrechterhalten; denn es würde sich damit unzulässig an die Stelle der Behörde setzen (BVerwG, Urt. v. 8.8.1981 - 1 C 185/79 - BVerwGE 64, 7, v. 14.11.1989 - 1 C 5/89 - BVerwGE 84, 93, Beschl. v. 15.12.1993 - 1 B 193/93 - InfAuslR 1994, 130).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - 3 N 33.10

    Vietnam; Antrag auf Zulassung der Berufung; mündliche Verhandlung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10
    Dem Inhaber des Hausrechts kommt ein Ermessensspielraum zu (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.3.2010 - 3 N 33.10 - NJW 2010, 1620), der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.
  • BVerwG, 15.12.1993 - 1 B 193.93

    Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10
    Das Gericht darf die Entscheidung nicht aus Gründen, die nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, im Ergebnis aufrechterhalten; denn es würde sich damit unzulässig an die Stelle der Behörde setzen (BVerwG, Urt. v. 8.8.1981 - 1 C 185/79 - BVerwGE 64, 7, v. 14.11.1989 - 1 C 5/89 - BVerwGE 84, 93, Beschl. v. 15.12.1993 - 1 B 193/93 - InfAuslR 1994, 130).
  • OLG Hamm, 16.11.2000 - 5 U 2/00
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10
    Ob - wovon die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht ausgegangen sind - allein durch das Zulassen der Werbung von kommerziellen Repetitorien das Vertrauen der Studenten in die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin beeinträchtigt wird und dieses eine Störung der Zweckbestimmung der Antragsgegnerin und einen Eingriff in den Kernbereich der Tätigkeit der Antragsgegnerin darstellt (so OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.5.2009 - 6 U 50/08 - u. OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2000 - 5 U 2/00 - , iVm Ansprüchen aus § 21ff GWB bzw. § 1004 BGB, jeweils juris) oder ob eine ergänzende private Aus- und Fortbildung nicht nur bei der staatlichen Referendarausbildung sondern auch schon während des juristischen Studiums als üblich anzusehen ist, ohne dass damit die Effektivität und Güte der staatlichen Ausbildung in Frage gestellt wird (so zur Referendarausbildung BVerwG, Urt. v. 29.10.1987 - 2 C 57/86 -, BVerwGE 78, 211 = NJW 1988, 1159), muss jedoch der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86

    Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10
    Ob - wovon die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht ausgegangen sind - allein durch das Zulassen der Werbung von kommerziellen Repetitorien das Vertrauen der Studenten in die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin beeinträchtigt wird und dieses eine Störung der Zweckbestimmung der Antragsgegnerin und einen Eingriff in den Kernbereich der Tätigkeit der Antragsgegnerin darstellt (so OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.5.2009 - 6 U 50/08 - u. OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2000 - 5 U 2/00 - , iVm Ansprüchen aus § 21ff GWB bzw. § 1004 BGB, jeweils juris) oder ob eine ergänzende private Aus- und Fortbildung nicht nur bei der staatlichen Referendarausbildung sondern auch schon während des juristischen Studiums als üblich anzusehen ist, ohne dass damit die Effektivität und Güte der staatlichen Ausbildung in Frage gestellt wird (so zur Referendarausbildung BVerwG, Urt. v. 29.10.1987 - 2 C 57/86 -, BVerwGE 78, 211 = NJW 1988, 1159), muss jedoch der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
  • OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 50/08

    Wettbewerbsbeschränkung: Boykottaufruf einer Universität durch Untersagung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10
    Ob - wovon die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht ausgegangen sind - allein durch das Zulassen der Werbung von kommerziellen Repetitorien das Vertrauen der Studenten in die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin beeinträchtigt wird und dieses eine Störung der Zweckbestimmung der Antragsgegnerin und einen Eingriff in den Kernbereich der Tätigkeit der Antragsgegnerin darstellt (so OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.5.2009 - 6 U 50/08 - u. OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2000 - 5 U 2/00 - , iVm Ansprüchen aus § 21ff GWB bzw. § 1004 BGB, jeweils juris) oder ob eine ergänzende private Aus- und Fortbildung nicht nur bei der staatlichen Referendarausbildung sondern auch schon während des juristischen Studiums als üblich anzusehen ist, ohne dass damit die Effektivität und Güte der staatlichen Ausbildung in Frage gestellt wird (so zur Referendarausbildung BVerwG, Urt. v. 29.10.1987 - 2 C 57/86 -, BVerwGE 78, 211 = NJW 1988, 1159), muss jedoch der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
  • VG Göttingen, 20.09.2012 - 4 A 258/09
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10
    Dagegen hat die Antragstellerin Klage erhoben (4 A 258/09), über die noch nicht entschieden ist, und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
  • LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

    Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines

    Sodann steht die Entscheidung, ob auf die Störung des Dienstbetriebes hin ein Hausverbot ausgesprochen und wie es gegebenenfalls ausgestaltet werden soll, im Ermessen des Inhabers des Hausrechts (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. November 1989 - 6 TH 2982/89 - NJW 1990, 1250 = juris Rdnr. 5; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 19 B 1473/05 - NWVBl 2006, 101 = juris Rdnr. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 ME 167/10 - NJW 2010, 2905 = juris Rdnr. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 - juris Rdnr. 58; Müller, VR 2010, 152 [154, m. w. N.]; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5. September 2012 - 3 B 232/12 - LKRZ 2012, 457 ff. = juris Rdnr. 16).

    Zum anderen muss dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. November 1989 - 6 TH 2982/89 - NJW 1990, 1250 = juris Rdnr. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 1993 - 9 S 804/93 - juris Rdnr. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 ME 167/10 - NJW 2010, 2905 = juris Rdnr. 15; Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 f. = juris Rdnr. 19; Beaucamp, JA 2003, 231 [234, m. w. N.]; Müller, VR 2010, 152 [154, m. w. N.]).

  • VG Gießen, 02.05.2022 - 3 L 793/22

    Maskenpflicht in der Universität

    Die Entscheidung über die Ausübung des "Ob" und des "Wie" des Hausrechts stünde - wenn es denn als einschlägige Ermächtigungsgrundlage heranziehbar wäre - im Ermessen des Präsidenten (vgl. zum niedersächsischen Hochschulgesetz OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 ME 167/10 -, juris, Rdnr. 6 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21

    Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche

    Die Entscheidung, ob auf die Störung des Dienstbetriebs hin ein Hausverbot ausgesprochen und wie es gegebenenfalls ausgestaltet werden soll, steht im Ermessen des Inhabers des Hausrechts (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 13.08.2015 - L 3 AS 708/15 -, juris Rn. 64; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris Rn. 58; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.07.2010 - 2 ME 167/10 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2006 - 19 B 1473/05 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH, Beschluss vom 29.11.1989 - 6 TH 2982/89 -, juris Rn. 5; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 24).
  • VG Göttingen, 20.09.2012 - 4 A 258/09

    Bewerbung kommerzieller juristische Repetitorien im räumlichen Bereich einer

    Auf den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 25.2.2010 (4 B 10/10) und den Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 14.7.2010 (2 ME 167/10) wird insoweit verwiesen.

    Dabei steht dem Inhaber des Hausrechts ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum hinsichtlich des Ob und Wie der Maßnahmen zu (Nds. OVG, Beschluss vom 14.7.2010,- 2 ME 167/10 -, juris).

  • SG Dortmund, 09.11.2017 - S 30 AS 5263/17

    Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt

    Zum anderen muss dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. November 1989 - 6 TH 2982/89 - NJW 1990, 1250 = juris Rdnr. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 1993 - 9 S 804/93 - juris Rdnr. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 ME 167/10 - NJW 2010, 2905 = juris Rdnr. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2021 - 5 B 1922/20

    Sicherstellung von Bargeld durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes im

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1990 - 4 B 61.90 -, juris, Rn. 12; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 5 Bs 40/16 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 ME 167/10 -, juris, Rn. 17 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, juris, Rn. 10; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 159; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 983 ff.
  • VG Hannover, 18.05.2018 - 1 A 7030/17

    Hausverbot; Schwimmbad

    Es kommt also nicht auf die Begründbarkeit der Entscheidung an, sondern auf ihre tatsächliche Begründung (Nds. OVG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 ME 167/10 -, Rn. 6, juris).
  • VG Berlin, 06.03.2023 - 1 L 92.23
    Diese Ausnahme kommt insbesondere dann in Betracht, wenn dem Hauptsachegericht angesichts des engen Zeitrahmens eine vollständige Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist (vgl. u. a. OVG Schleswig, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91, NVwZ 1992, 687; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 ME 167/10,NJW 2010, 2905).
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