Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 2 ME 296/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 60 VwGO; § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO; § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO
Frist für die Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren - Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Frist für die Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren
Verfahrensgang
- VG Hannover, 19.06.2009 - 2 B 1779/09
- OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 2 ME 296/09
Papierfundstellen
- DVBl 2009, 1194
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09
Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 2 ME 296/09
Hinzu kommt, dass im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG die Gründe in dem isolierten Verfahren lediglich kursorisch und in groben Zügen darzulegen sind (Senat, Beschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -) Eine Ungleichbehandlung erfolgt mithin nicht. - VGH Bayern, 01.02.2006 - 4 CS 05.3377
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 2 ME 296/09
Dies setzt aber voraus, dass der entsprechende Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist für das in Betracht kommende Rechtsmittel gestellt wird (…Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2006, § 166 Rdnr. 32 m. w. N.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.2.2006 - 4 Cs 05.3377 -, juris Langtext Rdnr. 8 m. w. N.).