Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; Wirksamkeit der Rücknahme eines Verlängerungsantrages bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung während der Rücknahme

• Judicialis

  VwGO § 146 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 146 Abs. 4
  Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren - Beschwerde, Erkrankung, psychische, Geschäftsfähigkeit, Streitgegenstand: Erweiterung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; Wirksamkeit der Rücknahme eines Verlängerungsantrages bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung während der Rücknahme

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 650

Wird zitiert von ... (15)

• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen und entkräften (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rn. 31, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

  Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; …

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rn. 31, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 ME 188/18

  Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung; einstweilige Maßnahme; Schmierfahrt; …

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rn. 31, m. w. N.).

 
• OVG Niedersachsen, 07.12.2017 - 12 ME 163/17

  Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass …

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung alternativ auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 146 Rn. 30, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2009 - 2 ME 307/09

  Nichtversetzung eines Schülers; einstweiliger Rechtsschutz; Prognose

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse v. 9.1.2009 - 2 ME 607/08 - v. 22.11.2006 - 2 NB 448/06 -, juris; v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, v. 5.10.2006 - 2 NB 410/06 u. a. -) ist eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren bei im Wesentlichen gleich bleibender Sach- und Rechtslage nicht statthaft.
• OVG Niedersachsen, 06.10.2006 - 2 NB 410/06

  Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 7. Juni 2006 - 2 ME 661/06 - ausgeführt hat, ist eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren bei im Wesentlichen gleichbleibender Sach- und Rechtslage nicht statthaft.
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 3 S 94.07

  Indizwirkung der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft bei Übergriffen des …

  Aus diesem Grunde ist eine erstmalige Antragstellung, eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO nicht statthaft (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2006 - OVG 8 S 113.06 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juni 2006, NVwZ-RR 2006, 650, 651; OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 8. Februar 2005 - 4 B 376/04 - OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Oktober 2002, NVwZ 2003, 1529; OVG Münster, Beschluss vom 25. Juli 2002, NVwZ-RR 2003, 72).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 12 ME 77/23

  Unangemessener Ermittlungsaufwand; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuchanordnung; …

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer alle diese Begründungen angreifen und erschüttern (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 146 Rn. 31, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 22.11.2006 - 2 NB 448/06

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Statthaftigkeit …

  Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 7. Juni 2006 - 2 ME 661/06 - und vom 5. Oktober 2006 - 2 NB 410/06 u.a. - ausgeführt hat, ist eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren bei im Wesentlichen gleichbleibender Sach- und Rechtslage nicht statthaft.
• OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 12 ME 163/17
  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung alternativ auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 146 Rn. 30, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 12 ME 149/22

  Abstinenz Kraftfahreignung; Alkoholabhängigkeit; Ausrutscher Kraftfahreignung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 10 S 29.12

  Beschwerde; Darlegungsanforderungen bei selbständig tragenden Gründen der …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2019 - 10 ME 225/19

  Austritt; Brexit; Europäische Union; Mitgliedstaat; Parallelhandel; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - 1 O 159/08

  Bekanntgabe; Beschluss; Beschwerde; Erledigung; Festsetzung; Frist; Hauptsache; …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2023 - 12 ME 19/23

  Formelle Beweiskraft; Fahrerlaubnis; Entziehung; Parteivernehmung; öffentliche …