Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2007 - 2 N 34.06   

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https://dejure.org/2007,22568
OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2007 - 2 N 34.06 (https://dejure.org/2007,22568)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.08.2007 - 2 N 34.06 (https://dejure.org/2007,22568)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. August 2007 - 2 N 34.06 (https://dejure.org/2007,22568)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung einer Steganlage

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsinstitut der gewohnheitsrechtlichen "unvordenklichen Verjährung"; Entbehrlichkeit einer wasserrechtlichen Genehmigung; Verfahren zur Überprüfung der wasserwirtschaftlichen Unbedenklichkeit; Bestandsschutz aufgrund einer zu irgendeinem Zeitpunkt gegebenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Frankfurt/Oder, 19.04.2013 - 5 K 192/10

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

    Eine nicht gestattete, aber nach den Wassergesetzen gestattungsbedürftige Einwirkung auf das Wasser ist schlechthin illegal; eine materiell legale Gewässerbenutzung ist ohne formale Legalität ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 - BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 - und Beschlüsse vom 28. Februar 1991 - 7 B 22.91 - und vom 29. Dezember 1998 - 11 B 56/98 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2007 - 2 N 34.06 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 20. Mai 2010 - 3 S 1253/08 - alle Entscheidungen zitiert nach juris).

    Eines Rückgriffs auf das im Wasserrecht anerkannte Rechtsinstitut der gewohnheitsrechtlichen "unvordenklichen Verjährung", bei dem es sich nicht um einen selbständigen Erwerbsgrund, sondern um eine widerlegbare Vermutung handelt, dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2007 - 2 N 34.06 - juris; VGH München, Urteil vom 03. August 2003 - 22 B 002918 - juris m. w. N.) bedarf es hier im Hinblick auf den angenommenen Errichtungszeitpunkt der Steganlage nach 1975 nicht.

    Die Steganlage ist kein Bauwerk im Sinne der Verordnung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2007 - 2 N 34.06 - juris Rz. 10).

  • VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
    Eine nicht gestattete, aber nach den Wassergesetzen gestattungsbedürftige Einwirkung auf das Wasser ist schlechthin illegal; eine materiell legale Gewässerbenutzung ist ohne formale Legalität ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 - BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 - und Beschlüsse vom 28. Februar 1991 - 7 B 22.91 - und vom 29. Dezember 1998 - 11 B 56/98 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2007 - 2 N 34.06 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 20. Mai 2010 - 3 S 1253/08 - alle Entscheidungen zitiert nach juris und in Urteil der Kammer vom 23. November 2012 - 5 K 770/10, S. 15 des amtlichen Umdrucks).
  • VG Augsburg, 25.03.2019 - Au 9 K 18.846

    Betrieb einer Wasserkraftanlage - Frage des Bestehen eines wasserrechtliches

    Bei der "unvordenklichen Verjährung" handelt es sich nicht um einen eigenständigen Erwerbsgrund, sondern lediglich um eine Vermutung, dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist (vgl. NdsOVG, B.v. 7.7.2014 - 13 LA 203/13 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.8.2007 - OVG 2 N 34.06 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 5.8.2003 - 22 B 00.2918 - juris Rn. 20).
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2014 - 13 LA 203/13

    Entnahme von Wasser in einem Quellhäuschen aufgrund behaupteten alten Rechts

    Wie der Kläger zutreffend hervorhebt, handelt es sich bei der sog. unvordenklichen Verjährung nicht um einen eigenständigen Erwerbsgrund, sondern um eine Vermutung, dass zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ein Recht entstanden ist (vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschl v. 30.08.2007 - OVG 2 N 34.06 -, juris, Rdnr. 6; Bay. VGH, Urt. v. 05.08.2003 - 22 B 00.2918 -, juris, Rdnr. 20; Reffken/Elsner, Niedersächsisches Wassergesetz, § 18, Rdnr. 2, Loseblatt, Stand Februar 2011).
  • VG Frankfurt/Oder, 15.09.2017 - 5 K 1038/14

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

    Eine nicht gestattete, aber nach den Wassergesetzen gestattungsbedürftige Einwirkung auf das Wasser ist schlechthin illegal; eine materiell legale Gewässerbenutzung ist ohne formale Legalität ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 - BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 - und Beschlüsse vom 28. Februar 1991 - 7 B 22.91 - und vom 29. Dezember 1998 - 11 B 56/98 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2007 - 2 N 34.06 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 20. Mai 2010 - 3 S 1253/08 - alle Entscheidungen zitiert nach juris).
  • VG Berlin, 09.05.2014 - 10 K 69.12

    Beibehaltung eines Bootsstegs im Naturschutzgebiet

    Für die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung unter der Geltung des Preußischen Wassergesetzes, die für die Errichtung von Anlagen in Wasserläufen erster und zweiter Ordnung durch die Wasserpolizeibehörde (§ 22 prWG) erforderlich war, ist ein Nachweis nicht erbracht worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2007 - OVG 2 N 34.06 - juris, Rn. 7).
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