Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO; § 166 VwGO; § 114 S. 1 ZPO; § 117 Abs. 1 S. 2 ZPO; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
  Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht bei einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag; ...

• Judicialis

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 1; ; ZPO § 114 S. 1; ; ZPO § 117 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag: Begründungserfordernis; Darlegungsgebot; Erfolgsaussichten, hinreichende; Prozesskostenhilfeverfahren, isoliertes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht bei einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag; ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 784
• DVBl 2009, 1058

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2007 - 2 L 297/06

  Berufungsbegründungsfrist gilt auch für die Darlegung hinreichender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

  Nach Ablauf der Frist können Zulassungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.12.2007 - 2 L 297/06 -, juris Langtext Rdnr. 6 m. w. N.).

  Dieses Begründungserfordernis gilt - nach dem oben Gesagten in dem eingeschränkten Umfang - auch für einen isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (…OVG Bremen, Beschl. v. 28.1.2005 - 1 B 457/04 -, NordÖR 2005, 159 = juris Langtext Rdnr. 3 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.12.2007 - 2 L 297/06, juris Langtext Rdnr. 6, jeweils m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 12.03.2003 - 13 PA 66/03

  Berufung; Berufungszulassung; Darlegung; Frist; PKH; Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

  Wird etwa Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung beantragt, muss dies innerhalb eines Monats (§ 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO) geschehen und zudem müssen innerhalb von zwei Monaten (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt werden (Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2003 - 13 PA 66/03 -, juris Langtext Rdnr. 2).
• FG München, 08.01.2009 - 5 K 3194/08

  Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Schlüssiger Sachvortrag …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

  Bereits der - im Verwaltungsprozess über § 166 VwGO entsprechend anwendbaren (…vgl. hierzu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, 65. Aufl. 2007, § 117 Rdnr. 39 m. s. N.) - Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, dass der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung für die Bewilligung einer Prozesskostenhilfe zumindest schlüssig darlegen muss (FG München, Beschl. v. 8.1.2009 - 5 K 3194/08 -, juris Langtext Rdnr. 18 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 01.06.2004 - 2 NB 889/04

  Anwaltsvorbringen; Anwaltsvortrag; Beschwerde; Beschwerdebegründung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

  Der Senat hat in seinem - den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin bekannten - Beschluss vom 1. Juni 2004 - 2 NB 889/04 u. a. - ausgeführt, die Antragsteller könnten sich nicht zu ihren Gunsten auf das Vorbringen eines anderen Antragstellers in einem anderen Beschwerdeverfahren berufen.
• OVG Bremen, 28.01.2005 - 1 B 457/04

  PKH-Antrag in Verfahren vorläufger Rechtsschutz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

  Dieses Begründungserfordernis gilt - nach dem oben Gesagten in dem eingeschränkten Umfang - auch für einen isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (OVG Bremen, Beschl. v. 28.1.2005 - 1 B 457/04 -, NordÖR 2005, 159 = juris Langtext Rdnr. 3 ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.12.2007 - 2 L 297/06, juris Langtext Rdnr. 6, jeweils m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 1 B 1014/22

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …

  vgl. gegen ein Begründungserfordernis Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 166 Rn. 31 f., Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 201 f., und Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, August 2022, VwGO § 166 Rn. 58; für ein zumindest eingeschränktes Begründungserfordernis: etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 13 B 540/15 -, juris, Rn. 3 f., Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 NB 67/09 -, juris, Rn. 5 bis 7, Kaufmann, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 63. Ed. 1. Januar 2020, § 146 Rn. 14 a. E., und Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 120, jeweils m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 4 L 5475/97 -, juris, Rn. 2.
• OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18

  Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im …

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung erfordert (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.6.2009, 2 NB 67/09, NVwZ-RR 2009, 784, juris Rn. 5;… OVG Bautzen, Beschl. v. 15.4.2014, 3 A 344/12, juris Rn. 5 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12

  Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der …

  Dies ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachverhaltsdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -, NVwZ-RR 2009, 784, u.v. 28.8.2004 - 2 PA 1183/04 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 17.11.2020 - 8 LA 92/20

  Bescheidung; Bescheidungsanspruch; Darlegung; Darlegung zumutbar; Petition; …

  Der geltend gemachte Zulassungsgrund muss innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO soweit dargelegt werden, wie dies ohne anwaltlichen Beistand möglich und zumutbar ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.2.2015 - 5 PKH 12/15 D -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 15.04.2014 - 3 A 344/12

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung erfordert (NdsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 166 Rn. 2 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 B 173/16

  Fortnahme, Veräußerung, Verfügungsbefugnis, Duldung, anderweitige Unterbringung, …

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung erfordert (NdsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784;… Kopp/Schenke a. a. O. Rn. 2 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 - juris Rn. 5 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 2 ME 296/09

  Frist für die Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes …

  Hinzu kommt, dass im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG die Gründe in dem isolierten Verfahren lediglich kursorisch und in groben Zügen darzulegen sind (Senat, Beschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -) Eine Ungleichbehandlung erfolgt mithin nicht.
• OVG Niedersachsen, 28.11.2017 - 4 PA 268/17

  Bestimmung des Zeitpunkts für den Eintritt der Entscheidungsreife eines …

  Offenlassen kann der Senat in diesem Zusammenhang, ob sich aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach im Prozesskostenhilfeantrag das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen ist, ergibt, dass im Verwaltungsprozess die Bewilligung von Prozesskostenhilfe stets voraussetzt, dass der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht seines Rechtsschutzgesuchs zumindest schlüssig darlegt (so Nds. OVG, Beschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -, NVwZ-RR 2009, 784; Bay. VGH, Beschl. v. 11.2.2014 - 10 C 11.1680 - Hess. VGH, Beschl. v. 5.7.1989 - 10 UE 1117/89 - siehe auch BFH, Beschl. v. 8.6.1995 - IX B 168/94 -, BFH/NV 1996, 64; Beschl. v. 22.2.1994 - VIII B 79/93 -, BFH/NV 1994, 736; einschränkend Bay. VGH, Beschl. v. 30.8.2005 - 11 C 04.3463 - OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 29.03.2010 - 2 O 8/10 - a.A. im Hinblick auf den im Verwaltungsprozess geltenden Untersuchungsgrundsatz OVG NRW, Beschl. v. 3.2.2009 - 13 E 1694/08 - Sächs. OVG, Beschl. v. 15.4.2014 - 3 A 344/12 -, Sächs.VBl.
• OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

  Notar; Ruhegehalt; Kürzung; isolierter PKH-Antrag

  6 Da einerseits nach den vorstehenden Ausführungen ein isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einer Begründung bedarf, andererseits an den von einem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller gestellten Antrag nicht die gleichen Anforderungen wie bei einer anwaltlichen Vertretung gestellt werden können, sind in diesen Fällen die Gründe - wenn auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG nur kursorisch und in groben Zügen - bereits im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe darzutun (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014, SächsVBl 2014, 218;… Beschl. v. 24. Mai 2016 - 3 A 220/16 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784).
• OVG Sachsen, 27.03.2023 - 3 B 15/23

  Kinder- und Jugendhilfe für junge Erwachsene; erkennbare Verbesserung der …

  Erfordert das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung, ist diesen Erfordernissen auch beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren - innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist - Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 1999, Buchholz § 166 VwGO Nr. 38;… BayVGH, Beschl. v. 8. November 2021 - 15 ZB 21.31578 -, juris Rn. 8 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784).
• OVG Sachsen, 12.08.2015 - 3 A 437/14

  Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - 13 B 540/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen einen …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14

  Eintritt der Entscheidungsreife für einen im Zusammenhang mit einem Eilantrag auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2010 - 4 L 231/09

  Keine Berufungszulassung bei bloßem Aufzeigen eines Wertungswiderspruchs
• OVG Sachsen, 22.07.2016 - 3 A 448/16

  PKH für ein beabsichtigtes Antragsverfahren; PKH-Vordrucke
• OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Hinreichende Erfolgsaussichten; Prozesskostenhilfe; außergerichtlicher Vergleich
• OVG Sachsen, 24.05.2016 - 3 A 220/16

  Feuerstättenschau; Duldungspflicht
• OVG Sachsen, 06.03.2015 - 3 A 379/14

  Prozesskostenhilfe für beabsichtigtes Zulassungsverfahren, Darlegungspflicht, …
• OVG Sachsen, 06.02.2015 - 3 B 279/14

  Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren
• OVG Sachsen, 18.07.2016 - 3 A 315/16

  Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren; Rundfunkbeitrag
• OVG Sachsen, 03.11.2022 - 3 A 438/22

  Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung; Darlegung; Auslegung
• OVG Sachsen, 06.02.2015 - A 3 A 318/14

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes …
• OVG Sachsen, 04.04.2018 - 3 A 180/18

  Isolierte Prozesskostenhilfe; Zulassungsantrag; Zulassungsgründe