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   OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09   

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OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09 (https://dejure.org/2009,9633)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.06.2009 - 2 NB 67/09 (https://dejure.org/2009,9633)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 2 NB 67/09 (https://dejure.org/2009,9633)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag

  • Judicialis

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag: Begründungserfordernis; Darlegungsgebot; Erfolgsaussichten, hinreichende; Prozesskostenhilfeverfahren, isoliertes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht bei einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 784
  • DVBl 2009, 1058
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12

    Prozesskostenhilfe in Hochschulzulassungsverfahren

    Dies ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachverhaltsdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -, NVwZ-RR 2009, 784, u.v. 28.8.2004 - 2 PA 1183/04 -, juris).
  • OVG Sachsen, 15.04.2014 - 3 A 344/12

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung erfordert (NdsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 166 Rn. 2 m. w. N.).
  • OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18

    Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung erfordert (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.6.2009, 2 NB 67/09, NVwZ-RR 2009, 784, juris Rn. 5; OVG Bautzen, Beschl. v. 15.4.2014, 3 A 344/12, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 12.08.2015 - 3 A 437/14

    Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung;

    Erfordert das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung, ist diesen Erfordernissen auch beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren - innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist - Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 1999, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38; SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784; Kopp/Schenke a. a. O. § 166 Rn. 2 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2017 - 4 PA 268/17

    Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags im

    Offenlassen kann der Senat in diesem Zusammenhang, ob sich aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach im Prozesskostenhilfeantrag das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen ist, ergibt, dass im Verwaltungsprozess die Bewilligung von Prozesskostenhilfe stets voraussetzt, dass der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht seines Rechtsschutzgesuchs zumindest schlüssig darlegt (so Nds. OVG, Beschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -, NVwZ-RR 2009, 784; Bay. VGH, Beschl. v. 11.2.2014 - 10 C 11.1680 - Hess. VGH, Beschl. v. 5.7.1989 - 10 UE 1117/89 - siehe auch BFH, Beschl. v. 8.6.1995 - IX B 168/94 -, BFH/NV 1996, 64; Beschl. v. 22.2.1994 - VIII B 79/93 -, BFH/NV 1994, 736; einschränkend Bay. VGH, Beschl. v. 30.8.2005 - 11 C 04.3463 - OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 29.03.2010 - 2 O 8/10 - a.A. im Hinblick auf den im Verwaltungsprozess geltenden Untersuchungsgrundsatz OVG NRW, Beschl. v. 3.2.2009 - 13 E 1694/08 - Sächs. OVG, Beschl. v. 15.4.2014 - 3 A 344/12 -, Sächs.VBl.
  • OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 B 173/16

    Fortnahme, Veräußerung, Verfügungsbefugnis, Duldung, anderweitige Unterbringung,

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung erfordert (NdsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784; Kopp/Schenke a. a. O. Rn. 2 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 - juris Rn. 5 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 2 ME 296/09

    Isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch

    Hinzu kommt, dass im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG die Gründe in dem isolierten Verfahren lediglich kursorisch und in groben Zügen darzulegen sind (Senat, Beschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -) Eine Ungleichbehandlung erfolgt mithin nicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - 13 B 540/15

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen einen

    OVG, Beschluss vom 16. Juni 2009 -, 2 NB 67/09 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14

    Prozesskostenhilfeantrag im Hochschulzulassungsverfahren; Erfolgsaussichten,

    Sowohl in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. zu den dortigen Begründungsanforderungen Senatsbeschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -, NVwZ-RR 2009, 784) als auch bei einem bloß begleitenden Prozesskostenhilfeantrag kann der Prozesskostenhilfeantragsteller in der Praxis deshalb frühestens ab diesem Verfahrensstadium substanzielle Hinweise darauf geben, aus welchen Gesichtspunkten er seine Erfolgsaussichten herleitet.
  • OVG Sachsen, 22.07.2016 - 3 A 448/16

    PKH für ein beabsichtigtes Antragsverfahren; PKH-Vordrucke

    (BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 1999, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38; SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784; Kopp/Schenke, a. a. O. § 166 Rn. 2 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

    Hochschulzulassungsrecht: PKH-Beschwerde; Hochschulzulassungseilverfahren;

  • OVG Sachsen, 24.05.2016 - 3 A 220/16

    Feuerstättenschau; Duldungspflicht

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2010 - 4 L 231/09

    Keine Berufungszulassung bei bloßem Aufzeigen eines Wertungswiderspruchs

  • OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

    Notar; Ruhegehalt; Kürzung; isolierter PKH-Antrag

  • OVG Sachsen, 18.07.2016 - 3 A 315/16

    Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren; Rundfunkbeitrag

  • OVG Sachsen, 06.03.2015 - 3 A 379/14

    Prozesskostenhilfe für beabsichtigtes Zulassungsverfahren, Darlegungspflicht,

  • OVG Sachsen, 06.02.2015 - A 3 A 318/14

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

  • OVG Sachsen, 06.02.2015 - 3 B 279/14

    Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren

  • OVG Sachsen, 04.04.2018 - 3 A 180/18

    Isolierte Prozesskostenhilfe; Zulassungsantrag; Zulassungsgründe

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