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BPatG, 26.10.2006 - 2 Ni 2/05 (EU) |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 26.10.2006 - 2 Ni 2/05 (EU)
- BGH, 20.04.2010 - X ZR 27/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Auszug aus BPatG, 26.10.2006 - 2 Ni 2/05
Eine darüber hinaus gehende einengende Auslegung der Art der "Verknüpfung" ist nicht geboten, da Grundlage für die Bestimmung der geschützten Lehre das Verständnis der Patentansprüche durch den maßgeblichen Fachmann ist (vgl. BGH in GRUR 2004, 47, 49 -blasenfreie Gummibahn I).
- BPatG, 05.12.2013 - 2 Ni 9/12 Das Streitpatent war bereits Gegenstand eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht (2 Ni 2/05 EU).
Auf die Berufung der Patentinhaberin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. April 2010 (X ZR 27/07) das vorgenannte Urteil des Bundespatentgerichts abgeändert und die Nichtigkeitsklage im Verfahren 2 Ni 2/05 abgewiesen.