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   BPatG, 26.10.2006 - 2 Ni 2/05 (EU)   

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https://dejure.org/2006,33089
BPatG, 26.10.2006 - 2 Ni 2/05 (EU) (https://dejure.org/2006,33089)
BPatG, Entscheidung vom 26.10.2006 - 2 Ni 2/05 (EU) (https://dejure.org/2006,33089)
BPatG, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 2 Ni 2/05 (EU) (https://dejure.org/2006,33089)
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  • BPatG, 05.12.2013 - 2 Ni 9/12
    Das Streitpatent war bereits Gegenstand eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht (2 Ni 2/05 EU).

    Auf die Berufung der Patentinhaberin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. April 2010 (X ZR 27/07) das vorgenannte Urteil des Bundespatentgerichts abgeändert und die Nichtigkeitsklage im Verfahren 2 Ni 2/05 abgewiesen.

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