Rechtsprechung
   BPatG, 13.11.2008 - 2 Ni 30/07 (EU)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,29631
BPatG, 13.11.2008 - 2 Ni 30/07 (EU) (https://dejure.org/2008,29631)
BPatG, Entscheidung vom 13.11.2008 - 2 Ni 30/07 (EU) (https://dejure.org/2008,29631)
BPatG, Entscheidung vom 13. November 2008 - 2 Ni 30/07 (EU) (https://dejure.org/2008,29631)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Druckvorlagenerstellung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2014 - 2 U 19/13

    Aufhebung der Verurteilung im Patentverletzungsprozess nach Nichtigerklärung des

    Mit Urteil vom 13. November 2008 hat das Bundespatentgericht das Klagepatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt (2 Ni 30/07).
  • BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" -

    Stellt man auf den Zeitpunkt der Anzeige der Rechtsverteidigung ab, müssen vorliegend die Kosten des Patentanwalts abgerechnet werden (vgl. BPatG Beschluss vom 5.4.2011 - 2 ZA (pat) 68/09 zu 2 Ni 30/07 (EU)).

    Ein derartiger Austausch von Positionen im Rahmen des durch den Kostenfestsetzungsantrag festgelegten Verfahrensgegenstands ist zulässig, sofern die Kosten auf denselben Sachverhalt bezogen sind und das Gesamtergebnis sich nicht zu Lasten des Rechtsmittelführers verändert (Zöller/Herget, ZPO, 29. Auflage 2012, § 104 Rn. 21 "Gebührenauswechslung"; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Auflage 2004, § 104 Rn. 23; MüKommZPO/Giebel, ZPO, 3. Auflage 2008, § 104 Rn. 57; Mathias in: von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert, a. a. O., B 72; BGH NJW-RR 2006, 810; BPatG Beschluss vom 5.4.2011 - 2 ZA (pat) 68/09 zu 2 Ni 30/07 (EU)).

  • LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 4b O 60/12

    Visitenkarten II

    Mit Urteil vom 13.11.2008 (Anlage WKS 2) erklärte das Bundespatentgericht im Nichtigkeitsverfahren Az. 2 Ni 30/07 das Klagepatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig.
  • BPatG, 05.04.2011 - 2 ZA (pat) 68/09
    2 ZA (pat) 68/09 (zu 2 Ni 30/07 (EU) _____________________==.
  • BPatG, 22.07.2010 - 17 W (pat) 99/06
    "Anweisungen, die auf nichttechnischem Gebiet liegen, können das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen" (BPatG Mitt. 2009, 233 "Druckvorlagenerstellung", Leitsatz).
  • BPatG, 13.07.2010 - 17 W (pat) 72/06

    Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für

    "Anweisungen, die auf nichttechnischem Gebiet liegen, können das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen" (BPatG Mitt. 2009, 233 "Druckvorlagenerstellung", Leitsatz)).
  • BPatG, 02.03.2010 - 17 W (pat) 32/08

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung

    Anweisungen solcher Art, die allein auf nichttechnischem Gebiet liegen, können das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen (vgl. BPatG Mitt. 2009, 233 "Druckvorlagenerstellung" - Leitsatz).
  • BPatG, 26.07.2011 - 2 ZA (pat) 68/09
    2 ZA (pat) 68/09 (zu 2 Ni 30/07 (EU)) _____________________==.
  • BPatG, 30.11.2010 - 17 W (pat) 122/06

    Patentbeschwerdeverfahren - "Lade/Übertrage- und Duplizier-Anweisungen für einen

    Denn Anweisungen, die auf nicht-technischem Gebiet liegen, können das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen (vgl. BPatG BlPMZ 2009, 499 - Druckvorlagenerstellung).
  • BPatG, 04.05.2010 - 17 W (pat) 2/06
    Ob die hinzugekommenen technischen Merkmale nahe gelegt sind, bleibt deshalb der weiteren Prüfung überlassen, wobei bei einer aus technischen und nichttechnischen Merkmalen bestehenden Lehre die Anweisungen, die auf nichttechnischem Gebiet liegen, das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen können und somit die technischen Merkmale in den Blick zu nehmen sind; außerhalb der Technik liegende Anweisungen sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (BGH, GRUR 2009, 479, 2.b -Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BPatG, Mitt. 2009, 233 -2 Ni 30/07, Leitsatz; BPatG 17 W (pat) 46/06; BPatG 17 W (pat) 32/08).
  • BPatG, 22.04.2010 - 17 W (pat) 46/06
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