Rechtsprechung
BPatG, 13.11.2008 - 2 Ni 30/07 (EU) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Druckvorlagenerstellung
Verfahrensgang
- BPatG, 13.11.2008 - 2 Ni 30/07 (EU)
- BGH, 22.03.2012 - X ZR 46/09
Wird zitiert von ... (9)
- BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - …
Stellt man auf den Zeitpunkt der Anzeige der Rechtsverteidigung ab, müssen vorliegend die Kosten des Patentanwalts abgerechnet werden (vgl. BPatG Beschluss vom 5.4.2011 - 2 ZA (pat) 68/09 zu 2 Ni 30/07 (EU)).Ein derartiger Austausch von Positionen im Rahmen des durch den Kostenfestsetzungsantrag festgelegten Verfahrensgegenstands ist zulässig, sofern die Kosten auf denselben Sachverhalt bezogen sind und das Gesamtergebnis sich nicht zu Lasten des Rechtsmittelführers verändert (…Zöller/Herget, ZPO, 29. Auflage 2012, § 104 Rn. 21 "Gebührenauswechslung";… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Auflage 2004, § 104 Rn. 23;… MüKommZPO/Giebel, ZPO, 3. Auflage 2008, § 104 Rn. 57;… Mathias in: von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert, a. a. O., B 72; BGH NJW-RR 2006, 810; BPatG Beschluss vom 5.4.2011 - 2 ZA (pat) 68/09 zu 2 Ni 30/07 (EU)).
- OLG Düsseldorf, 16.01.2014 - 2 U 19/13
Aufhebung der Verurteilung im Patentverletzungsprozess nach Nichtigerklärung des …
Mit Urteil vom 13. November 2008 hat das Bundespatentgericht das Klagepatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt (2 Ni 30/07). - LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 4b O 60/12
Visitenkarten II
Mit Urteil vom 13.11.2008 (Anlage WKS 2) erklärte das Bundespatentgericht im Nichtigkeitsverfahren Az. 2 Ni 30/07 das Klagepatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig.
- BPatG, 05.04.2011 - 2 ZA (pat) 68/09 2 ZA (pat) 68/09 (zu 2 Ni 30/07 (EU) _____________________==.
- BPatG, 30.11.2010 - 17 W (pat) 122/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Lade/Übertrage- und Duplizier-Anweisungen für einen …
Denn Anweisungen, die auf nicht-technischem Gebiet liegen, können das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen (vgl. BPatG BlPMZ 2009, 499 - Druckvorlagenerstellung). - BPatG, 26.07.2011 - 2 ZA (pat) 68/09 2 ZA (pat) 68/09 (zu 2 Ni 30/07 (EU)) _____________________==.
- BPatG, 04.05.2010 - 17 W (pat) 2/06 Ob die hinzugekommenen technischen Merkmale nahe gelegt sind, bleibt deshalb der weiteren Prüfung überlassen, wobei bei einer aus technischen und nichttechnischen Merkmalen bestehenden Lehre die Anweisungen, die auf nichttechnischem Gebiet liegen, das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen können und somit die technischen Merkmale in den Blick zu nehmen sind; außerhalb der Technik liegende Anweisungen sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (BGH, GRUR 2009, 479, 2.b -Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BPatG, Mitt. 2009, 233 -2 Ni 30/07, Leitsatz; BPatG 17 W (pat) 46/06; BPatG 17 W (pat) 32/08).
- BPatG, 22.07.2010 - 17 W (pat) 99/06 "Anweisungen, die auf nichttechnischem Gebiet liegen, können das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen" (BPatG Mitt. 2009, 233 "Druckvorlagenerstellung", Leitsatz).
- BPatG, 22.04.2010 - 17 W (pat) 46/06 Daraus war z. B. in der Entscheidung 2 Ni 30/07 "Druckvorlagenerstellung" (siehe Mitt. 2009, 233) gefolgert worden, dass "Anweisungen, die auf nichttechnischem Gebiet liegen, ... das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen" können (Leitsatz).