Auszug aus BPatG, 18.07.2013 - 2 Ni 81/11

Somit ist das beanspruchte Verfahren prinzipiell patentierbar und unterliegt nicht dem Patentauschlusskriterium nach Art. 52 Abs. 2 lit c EPÜ (vgl. BGH, GRUR 2010, 613, Leitsätze - "Dynamische Dokumentengenerierung").

c) Der nebengeordnete Anspruch 15, welcher ein Datenverarbeitungssystem zur Durchführung des Verfahrens gemäß einem der Ansprüche 1 bis 14 betrifft, ist - nachdem das entsprechende Verfahren patentfähig ist - ebenfalls patentfähig (vgl. BGH, GRUR 2010, 613, Leitsätze - "Dynamische Dokumentengenerierung").

Auszug aus BPatG, 18.07.2013 - 2 Ni 81/11

b) Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hauptantrag sind auch die abhängigen Ansprüche 2 bis 15 sowie der nebengeordnete Anspruch 16 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II").

b) Mit den jeweils nicht zulässigen Ansprüchen 1 nach den Hilfsanträgen 1a bzw. 1 sind auch die jeweiligen abhängigen Ansprüche 2 bis 12 sowie der nebengeordnete Anspruch 13 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II").

Auszug aus BPatG, 18.07.2013 - 2 Ni 81/11

Diese von der Beklagten aufgeworfene Frage ist somit nicht zu klären (vgl. BGH GRUR 2004, S. 1023, 1. Leitsatz - "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung").