Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 07.03.2014

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.06.2014 - 2 Not 1/13   

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https://dejure.org/2014,19845
OLG Frankfurt, 24.06.2014 - 2 Not 1/13 (https://dejure.org/2014,19845)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.06.2014 - 2 Not 1/13 (https://dejure.org/2014,19845)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juni 2014 - 2 Not 1/13 (https://dejure.org/2014,19845)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung der Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 14.05.2019 - Not 6/18

    Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar wegen Verstößen

    Die Klage richtet sich nach der mit Schriftsatz vom 31. Januar 2019 erfolgten Klarstellung durch den Kläger auch gegen die zutreffende Beklagte, das Land Berlin, §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNotO, 3 BDG, 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24. Juni 2014 - 2 Not 1/13 - juris; Urteil vom 6. September 2011 - 1 Not 2/11 - juris; Zimmer, in: Diehn, BNotO, 2. Aufl., § 111 c, Rdn. 2).

    Es steht nicht zur freien Disposition der Beteiligten und fehlt regelmäßig, wenn das Geschäft - nach objektiven Kriterien - ebenso gut durch andere Mittel als die Verwahrung abgesichert werden kann (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 2 Not 1/13 - juris; OLG Celle, RNotZ 2011, 367, 371; Beschluss vom 18. März 2010 - Not 1/10 - BeckRS 2010, 22387; Kammergericht, 1. ZS, Beschluss vom 25. Mai 2004 - 1 W 472/01 - MittBayNot 2005, 430, 431; OLG Bremen, MittBayNot 2005, 428, 429; Hertel, in: Eylmann/Vaasen, a.a.O., § 54 a BeurkG, Rdn. 6; Renner, in: Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG/DONot, 7. Aufl., § 54 a BeurkG, Rdn. 9; Grziwotz, in: Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 3. Aufl., § 57, Rdn. 5; Winkler, BeurkG, 18. Aufl., § 54 a, Rdn. 10).

    Sowohl in der - veröffentlichten - obergerichtlichen Rechtsprechung als auch der Literatur besteht Einigkeit, dass dem Notar dabei ein Beurteilungsspielraum zusteht, der von den Aufsichtsbehörden nur eingeschränkt nachgeprüft werden kann (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24 Juni 2014 - 2 Not 1/13 - juris; Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 Not 5/08; OLG Celle, RNotZ 2011, 367, 371; OLG Rostock, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 W 25/05 - juris; Renner, a.a.O., Rdn. 30; Lerch, BeurkG, DONot, RL-E, 5. Aufl., § 54 a BeurkG, Rdn. 3; Hertel, a.a.O., Rdn. 8; ders., in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 4. Aufl., Rdn. 1571; Weingärtner, in: Weingärtner/Löffler, Vermeidbare Fehler im Notariat, 10. Aufl., Rdn. 427; ders., in: Weingärtner/Gassen/Sommerfeldt, DONot, 13. Aufl., Vorbemerkung zu § 27, Rdn. 4; Sandkühler, in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Auflage, § 23, Rdn. 52; Blaeschke, a.a.O., Rdn. 1712; Zimmermann, DNotZ 2000, 164, 167; Rundschreiben Nr. 31/2000 der Bundesnotarkammer vom 4. September 2000, abgedruckt bei Weingärtner, Notarrecht, 2009, 298a-1).

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OLG Bremen, Entscheidung vom 07.03.2014 - 2 Not 1/13 (https://dejure.org/2014,41129)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07. März 2014 - 2 Not 1/13 (https://dejure.org/2014,41129)
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