Rechtsprechung
   LG Mannheim, 17.06.2009 - 2 O 113/09   

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https://dejure.org/2009,47855
LG Mannheim, 17.06.2009 - 2 O 113/09 (https://dejure.org/2009,47855)
LG Mannheim, Entscheidung vom 17.06.2009 - 2 O 113/09 (https://dejure.org/2009,47855)
LG Mannheim, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 2 O 113/09 (https://dejure.org/2009,47855)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09

    Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG

    Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.06.2009 (Az. 2 O 113/09) wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09   

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https://dejure.org/2009,38011
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09 (https://dejure.org/2009,38011)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09.10.2009 - 2 O 113/09 (https://dejure.org/2009,38011)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09. Oktober 2009 - 2 O 113/09 (https://dejure.org/2009,38011)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

    Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09
    Der außerordentlichen Beschwerde bedarf es daher, weil die erforderliche "Selbstkorrektur" grundsätzlich innerhalb des allgemeinen Rechtsmittelzuges gewährleistet ist, nicht mehr (BVerwG, Beschl. v. 16.05.2002 - 6 B 28/02 -, zit. nach juris Rn. 2 f.; vgl. auch BFH, Beschl. v. 12.02.2002 - V B 185/02 -, zit. nach juris).
  • BFH, 12.12.2002 - V B 185/02

    Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09
    Der außerordentlichen Beschwerde bedarf es daher, weil die erforderliche "Selbstkorrektur" grundsätzlich innerhalb des allgemeinen Rechtsmittelzuges gewährleistet ist, nicht mehr (BVerwG, Beschl. v. 16.05.2002 - 6 B 28/02 -, zit. nach juris Rn. 2 f.; vgl. auch BFH, Beschl. v. 12.02.2002 - V B 185/02 -, zit. nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 21.01.2004 - 3 O 88/03
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09
    Seit der Neuregelung des Rechtsmittelrechts in der ZPO durch das Zivilreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) ist für das zuvor in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entwickelte Institut der außerordentlichen Beschwerde gegen unanfechtbare Beschlüsse (hier: § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO) kein Raum mehr (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 04.11.2003 - 3 O 88/03 -).
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Rechtsprechung
   LG Bad Kreuznach, 03.09.2009 - 2 O 113/09   

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https://dejure.org/2009,93828
LG Bad Kreuznach, 03.09.2009 - 2 O 113/09 (https://dejure.org/2009,93828)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 03.09.2009 - 2 O 113/09 (https://dejure.org/2009,93828)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 03. September 2009 - 2 O 113/09 (https://dejure.org/2009,93828)
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