Weitere Entscheidung unten: LG Konstanz, 17.03.2017

Rechtsprechung
   LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16   

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https://dejure.org/2017,10150
LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16 (https://dejure.org/2017,10150)
LG Paderborn, Entscheidung vom 07.04.2017 - 2 O 118/16 (https://dejure.org/2017,10150)
LG Paderborn, Entscheidung vom 07. April 2017 - 2 O 118/16 (https://dejure.org/2017,10150)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages aufgrund Vorspielens eines gesetzlichen Umweltstandards

  • auto-rueckabwicklung.de PDF

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatzbegehren wegen deliktischer Produktmanipulation; Optimierung des Stickoxidausstoßes eines Fahrzeugs im Prüfstandsbetrieb mittes einer sog. Prüfstandsentdeckungssoftware; Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden; Grundsätze der sekundären Darlegungslast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzanspruch wegen deliktischer Produktmanipulation bei fehlerhafter Software in Fahrzeug

  • nw.de (Pressebericht, 08.04.2017)

    Kunde siegt über VW

  • adac.de PDF, S. 4 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Hersteller: Schadenersatz bejaht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate - Fahrzeugerwerber kann vom Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs Schadensersatz verlangen

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

    Schadensersatz aus Delikt gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor eines nicht

    1) Der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18, LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16, jeweils zum " VW-Abgasskandal ").
  • LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

    Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

    Unabhängig von der Frage, ob durch eine nachträgliche Änderung und ein Software-Update den eigentlichen Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts beseitigt würde und nach einer Nachbesserung ein objektiver Wertverlust der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vorliegt - letzteres kann offenbleiben -, liegt der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen vom Kläger nach Überzeugung der Kammer so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 = VuR 2017, 111; LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16 und LG Kleve LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, Az. 3 O 252/16 = VuR 2017, 232; LG Bochum - Urteil vom 13.07.2017 - Az. 8 O 366/16 - und Urteil vom 07.12.2017 - Az. 6 O 88/17 - und vom 18.12.2017 - Az. 6 O 194/17).

    Demnach ist bei dieser Sachlage und der hier maßgeblichen prozessualen Lage damit mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon auszugehen, dass in die diesbezügliche Entscheidung auch Organe einbezogen waren, die Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder jedenfalls abgesegnet wurde, so dass von entsprechenden zurechenbaren Kenntnissen und dem daraus folgenden Vorsatz auszugehen ist (so u.a. auch: LG Bochum Urt. v. 29.12.2017 - I-6 O 96/17, BeckRS 2017, 139465; LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 = VuR 2017, 111; LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16 und LG Kleve LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, Az. 3 O 252/16 = VuR 2017, 232; LG Bochum - Urteil vom 13.07.2017 - Az. 8 O 366/16 - LG Bochum, Urteil vom 07.12.2017 - Az. 6 O 88/17 LG Bochum, Urteil vom 18.12.2017 - Az. 6 O 194/17).

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18

    Schadensersatz aus Delikt gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor im Zuge des

    1) Der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16 jeweils zum " VW-Abgasskandal ").
  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18

    Schadensersatz aus Delikt gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor eines nicht

    1) Der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18, LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16, jeweils zum " VW-Abgasskandal ").
  • LG Bielefeld, 16.10.2017 - 6 O 149/16

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

    Das Vermögen wird nicht nur als ökonomischer Wert geschützt, sondern zugleich auch die auf das Vermögen bezogene Dispositionsfreiheit des jeweiligen Rechtssubjekts (vgl. LG Paderborn Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16; MüKoBGB/ Wagner , 7. Aufl., § 826, Rn. 42).
  • LG Krefeld, 28.02.2018 - 7 O 10/17

    Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung im

    Dabei ist es nicht entscheidend, ob der Kauf des Fahrzeugs für den Kläger einen messbaren Vermögensnachteil durch einen entstehenden Wertverlust bewirkt, da nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit bereits einen Schaden im Sinne des § 826 BGB darstellt (vgl. LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16, BeckRS 108460, Rn. 32).

    Die streitgegenständliche Programmierung der Motorsteuerungssoftware ist wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vom 20.06.2007 rechtswidrig (siehe Urteil der Kammer vom 19.07.2017 - 7 O 147/16, Juris, Rn. 33 ff.; vgl. auch LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, Juris, Rn. 33; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, Juris, Rn. 30; LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017, 5 O 1198/16, Juris, Rn. 59; LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16, BeckRS 108460, Rn. 35).

    Mit der Motorsteuerungssoftware wurde mit erheblichem Aufwand ein System zur planmäßigen Verschleierung gegenüber Behörden und Verbrauchern geschaffen, um den Umsatz und Gewinn durch die bewusste Täuschung zu steigern (ähnlich LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, Juris, Rn. 46; LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, Juris, Rn. 48; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017 - 3 O 252/16, Juris, Rn. 79; LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16, BeckRS 108460, Rn.48).

    Die von dem Oberlandesgericht München ausgeführte Argumentation kann auch auf den vorliegenden Fall übertragen werden (so auch LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16, BeckRS 108460, Rn. 50).

  • LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

    Schadensersatz aus Delikt nach §§ 826, 831 BGB gegen den Hersteller bei einem

    aa) Der eingetretene Schaden im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von der Klägerin nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16, jeweils zum " VW-Abgasskandal ").
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 46/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog.

    Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25; Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
  • LG Bochum, 29.12.2017 - 6 O 96/17

    Abgasskandal: Alfa Romeo - Hersteller - Delikt

    Unabhängig von der Frage, ob durch eine nachträgliche Änderung und ein Software-Update den eigentlichen Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts beseitigt würde und nach einer Nachbesserung ein objektiver Wertverlustes der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vorliegt - letzteres kann offenbleiben -, liegt der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten als Nicht-Vertragspartnerin bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen vom Kläger nach Überzeugung der Kammer so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 = VuR 2017, 111; LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16 und LG Kleve LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, Az. 3 O 252/16 = VuR 2017, 232; LG Bochum - Urteil vom 13.07.2017 - Az. 8 O 366/16 - und Urteil vom 07.12.2017 - Az. 6 O 88/17 - (anderer Einzelrichter der Kammer) - und vom 18.12.2017 - Az. 6 O 194/17 (erkennender Einzelrichter) ).

    Demnach ist bei dieser Sachlage und der hier maßgeblichen prozessualen Lage damit mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon auszugehen, dass in die diesbezügliche Entscheidung auch Organe einbezogen waren, die Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder jedenfalls abgesegnet wurde, so dass von entsprechenden zurechenbaren Kenntnissen und dem daraus folgenden Vorsatz auszugehen ist (so u.a. auch: LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 = VuR 2017, 111; LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16 und LG Kleve LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, Az. 3 O 252/16 = VuR 2017, 232; LG Bochum - Urteil vom 13.07.2017 - Az. 8 O 366/16 - LG Bochum , Urteil vom 07.12.2017 - Az. 6 O 88/17 - (anderer Einzelrichter der Kammer) - LG Bochum , Urteil vom 18.12.2017 - Az. 6 O 194/17 (erkennender Einzelrichter)).

  • LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

    Herstellerhaftung im Abgasskandal: Keine Anrechnung von Nutzungsvorteilen!

    Unabhängig von der Frage, ob durch eine nachträgliche Änderung und ein Software-Update der eigentliche Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts beseitigt würde und nach einer Nachbesserung ein objektiver Wertverlust der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vorliegt - was offenbleiben kann -, liegt der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten als Nicht-Vertragspartnerin bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16 : LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16, LG Kleve, 31.03.2017- 3 O 252/16 ; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16).
  • LG Bochum, 08.02.2019 - 4 O 101/18

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung aufgrund einer Täuschung

  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von

  • LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

    Erfüllen des Tatbestands der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung durch das

  • LG Bochum, 07.12.2017 - 6 O 88/17

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

  • LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18

    Schadensersatz aus Delikt im "VW-Abgasskandal" gegen den Hersteller nach

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 32/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines Käufers eines vom

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom

  • LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
  • LG Paderborn, 08.05.2018 - 2 O 6/18

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch

  • LG Bochum, 17.08.2017 - 8 O 26/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Mangelhaftigkeit durch

  • LG Potsdam, 26.09.2018 - 11 O 408/17
  • LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18
  • LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 364/17

    Rückzahlung des Kaufpreises eines Neuwagens gegen den Hersteller von

  • LG Aachen, 10.07.2017 - 11 O 312/16

    Nachlieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen

  • LG Trier, 31.10.2018 - 5 O 114/18
  • LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen

  • LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 124/17

    Schadenersatzanspruch eines Neuwagenkäufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger

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Rechtsprechung
   LG Konstanz, 17.03.2017 - C 2 O 118/16   

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https://dejure.org/2017,54603
LG Konstanz, 17.03.2017 - C 2 O 118/16 (https://dejure.org/2017,54603)
LG Konstanz, Entscheidung vom 17.03.2017 - C 2 O 118/16 (https://dejure.org/2017,54603)
LG Konstanz, Entscheidung vom 17. März 2017 - C 2 O 118/16 (https://dejure.org/2017,54603)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Betriebliche Altersversorgung: Widerruf bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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