Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 22.02.2013 - 2 O 138/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
Unerheblicher Mangel eines Kfz bei seltenen Getriebeproblemen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückgewähranspruch der erfolgten Kaufpreiszahlung für einen Pkw bei Vorliegen eines (erheblichen) Mangels am Getriebe
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Getriebeproblem kann unerheblicher Mangel sein!
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Selten auftretendes Getriebeproblem nur unerheblicher Mangel - Gericht lehnt Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag ab
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 27.04.2010 - 15 U 185/09
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Mängeln
Auszug aus LG Stuttgart, 22.02.2013 - 2 O 138/11
Gleicher Auffassung ist das OLG Köln ( Urt . v. 27.04.2010 - 15 U 185/09, NJW-RR 2011, 61) für den Fall eines Ruckelns beim Herabschalten von der zweiten in die erste Fahrstufe.So betont das OLG Köln ( Urt . v. 27.04.2010 - 15 U 185/09, NJW-RR 2011, 61) denn auch, dass sich der Mangel "letztlich bei jeder Fahrt und oft vielfach" einstellen wird.
- BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …
Auszug aus LG Stuttgart, 22.02.2013 - 2 O 138/11
des § 323 V 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung ( BGH , Urt . v. 17.02.2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289). - BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …
Auszug aus LG Stuttgart, 22.02.2013 - 2 O 138/11
Die Feststellung des Annahmeverzugs hat keinen eigenen wirtschaftlichen Wert ( BGH , Beschl. v. 06.07.2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295) . - BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Auszug aus LG Stuttgart, 22.02.2013 - 2 O 138/11
Bei einem - laut Klägervortrag - nicht behebbaren Mangel kommt es für die Feststellung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung entscheidend auf die von dem Mangel ausgehende funktionelle und ästhetische Beeinträchtigung an (vgl. BGH , Urt . v. 29.06.2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872;… Palandt/ Grüneberg, BGB, 71. Aufl ., § 323, Rn . 32). - OLG Düsseldorf, 18.01.2008 - 17 U 2/07
Serienfehler als Mangel an einem PKW
Auszug aus LG Stuttgart, 22.02.2013 - 2 O 138/11
Das hat etwa das OLG Düsseldorf ( Urt . v. 18.01.2008 - I-17 U 2/07, NJW-RR 2008, 1230) für den Fall einer verzögerten Zurückschaltung mit spürbarem Schaltstoß und einer einsekündigen Unterbrechung im Kraftfluss bei einer plötzlichen Beschleunigung bei einer Geschwindigkeit von 40-50 km/h so entschieden.