Rechtsprechung
| LG Dortmund, 20.01.2009 - 2 O 153/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf monatliche Rentenleistungen aus einer Lebensversicherung; Pfändungsfähigkeit einer Lebensversicherung mangels Wertung einer Rentenzahlung als Arbeitseinkommen; Wirksamkeit der Abtretung von Rentenversicherungsleistungen zur Befriedigung von Gläubigerrechten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 22.02.1995 - 23 U 158/94
Versicherungsverträge mit Versorgungscharakter; Pfändungsschutz; Unsachliche …
Auszug aus LG Dortmund, 20.01.2009 - 2 O 153/08
Der Versicherungsnehmer muss Bezieher von Arbeitseinkommen gewesen sein (OLG Frankfurt VersR 1996, 614 m.w.N.).
- OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 39/11
Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung
Dies gilt bereits deshalb, weil die Vorschrift des § 851 c ZPO erst mit Wirkung zum 31.03.2007 in Kraft getreten ist und deshalb bei der Beurteilung der Frage, ob die im Oktober 2000 vorgenommene Abtretung wirksam war, - insbesondere vor dem Hintergrund der dinglichen Wirkung der Abtretung - nicht herangezogen werden kann (vgl. auch LG Dortmund, Urteil vom 20.01.2009, 2 O 153/08, dokumentiert in juris).