Weitere Entscheidung unten: LG Bielefeld, 04.03.2010

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   OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - 2 O 154/09   

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OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - 2 O 154/09 (https://dejure.org/2010,33748)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01.07.2010 - 2 O 154/09 (https://dejure.org/2010,33748)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 2 O 154/09 (https://dejure.org/2010,33748)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 6 Abs 1 S 2 BRAGebO, Anlage 1 Kap 3 A III Nr 26a S 1 EinigVtr, § 21 Abs 1 RVG, Nr 1008 RVG-VV, Vorbem 3 RVG-VV
    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Erinnerung im Falle der Nichtbegründung der Erinnerung, der Nichtbezifferung des Umfangs der Anfechtung und der Nichtangabe des Grundes für den Angriff gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Eröffnung einer neuen Rechtsmittelfrist nach Berichtigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Erinnerung im Falle der Nichtbegründung der Erinnerung, der Nichtbezifferung des Umfangs der Anfechtung und der Nichtangabe des Grundes für den Angriff gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Eröffnung einer neuen Rechtsmittelfrist nach Berichtigung ...

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Würzburg, 29.04.2020 - W 1 M 20.30478

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Zwar wird in der Rechtsprechung in "klassischen" Verfahren angenommen, dass in den durch eine Trennung verselbstständigten Verfahren Gebühren aus den jeweiligen Gegenstandswerten erneut anfallen würden; dies gelte für das unter dem alten Aktenzeichen weitergeführte Verfahren in gleicher Weise wie für das mit neuem Aktenzeichen versehene "abgetrennte" Verfahren (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2009 - 9 KSt 10/99 u. a. -, Buchholz 310 § 164 VwGO Nr. 4, m.w.N.; OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09, juris, Rn. 58; BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 14 C 17.559, juris, Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.11.2016 - OVG 3 K 97.16, juris, Rn. 4; VG Würzburg, B.v. 4.9.2017 - W 2 M 17.405, juris, Rn. 14).

    Dies setzt voraus, dass der Rechtsanwalt auch nach der Abtrennung eine Tätigkeit zur Ausführung des Auftrags vorgenommen hat (OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09, juris, Rn. 58 m.w.N.; VG Würzburg, B.v. 17.3.2015 - W 4 M 15.30130, juris, Rn. 13; VG München, B.v. 13.10.2015 - 11 M 15.4169, BeckRS 2016, 42433).

    Unter Berücksichtigung dessen ist es hier gerechtfertigt, den vor Abtrennung entstandenen und nach Abtrennung bestehen gebliebenen Gesamtstreitwert von 5.000,00 EUR entsprechend des Umfangs der Klagerücknahme mit einem Anteil von 1/2 zugrunde zu legen (vgl. OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09 - juris Rn. 58 m.w.N.; VG Würzburg, B.v. 17.3.2015 - W 4 M 15.30130 - juris Rn. 13).

  • VGH Hessen, 24.08.2012 - 3 F 1152/12

    Kostenfestsetzung bei abgetrenntem Verfahren

    Dies entspricht auch der von der Antragsgegnerin zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 01.07.2010 - 2 O 154/09 - in juris).

    Danach fallen zwar in den durch eine Trennung verselbständigten Verfahren Gebühren aus den jeweiligen (gegebenenfalls geringeren) Streitwerten erneut an, dies setzt jedoch auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt voraus, dass in den abgetrennten "neuen" Verfahren die Voraussetzungen für das Entstehen einer Gebühr gesondert erfüllt werden, mithin der Bevollmächtigte nach der Abtrennung eine Tätigkeit zur Ausführungen seines Auftrags vorgenommen hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.07.2010 - 2 O 154/09 - in juris).

  • VG Würzburg, 17.03.2015 - W 4 M 15.30130

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Dies setzt voraus, dass der Rechtsanwalt auch nach der Abtrennung eine Tätigkeit zur Ausführung des Auftrags vorgenommen hat (OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09 - juris Rn. 58 m.w.N.).

    Entsprechendes gilt für die Post- und Telekommunikationspauschale (vgl. auch OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09 - juris Rn. 58).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2018 - 3 O 255/18

    Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (hier: Beschwerde)

    Ein einheitlicher Gegenstand im gebührenrechtlichen Sinne ist nur gegeben, wenn der Rechtsanwalt für seine mehreren Auftraggeber wegen desselben konkreten Rechtes oder Rechtsverhältnisses tätig geworden ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 2 D 63/09.NE -, juris Rn. 4).Ist bei einem Verwaltungsakt jeder einzelne Auftraggeber nur in seinem persönlichen Recht betroffen, so handelt es sich um verschiedene Gegenstände (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 2 O 154/09 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - 10 L 25.11

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung des Rubrums eines Urteils;

    Eine Unrichtigkeit liegt mithin vor, wenn in der Formulierung der Entscheidung etwas anderes ausgesagt wurde, als das Gericht gewollt hat, oder etwas nicht ausgesagt wurde, was das Gericht gewollt hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 2 O 154/09 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

    Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich das Auseinanderfallen von Gewolltem und Erklärtem aus der Entscheidung selbst, insbesondere auch aus anderen Teilen, aus den Vorgängen bei der Verkündung bzw. dem Erlass der Entscheidung, aus den Umständen des vorausgegangenen Verfahrens oder aus dem Inhalt der Akten bzw. aus jederzeit erreichbaren Urkunden für die Beteiligten ohne weiteres feststellen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - BVerwG 5 B 100.12 -, juris Rn. 2 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 2 O 154/09 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  • VG Würzburg, 28.06.2017 - W 4 M 17.541

    Wahlrecht des Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrensgebühr

    Dies würde nämlich voraussetzen (so VG Würzburg, B.v. 17.3.2015 - W 4 M 15.30130 - juris), dass der Rechtsanwalt auch nach der Abtrennung eine Tätigkeit zur Ausführung des Auftrags vorgenommen hat (OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09 - juris Rn. 58 m.w.N.).

    Entsprechendes gilt für die Post- und Telekommunikationspauschale (vgl. auch OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09 - juris Rn. 58).

  • VG Würzburg, 28.06.2017 - W 4 M 17.542

    Kein Wahlrecht des Rechtsanwalts zur Abrechnung aus dem Gesamtstreitwert oder den

    Dies würde nämlich voraussetzen (so VG Würzburg, B.v. 17.3.2015 - W 4 M 15.30130 - juris), dass der Rechtsanwalt auch nach der Abtrennung eine Tätigkeit zur Ausführung des Auftrags vorgenommen hat (OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09 - juris Rn. 58 m.w.N.).

    Entsprechendes gilt für die Post- und Telekommunikationspauschale (vgl. auch OVG LSA, B.v. 1.7.2010 - 2 O 154/09 - juris Rn. 58).

  • VG Würzburg, 01.08.2019 - W 1 M 19.31318

    Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der

    Insofern ist es gerechtfertigt, die Gebühren, die vor der Abtrennung bereits entstanden und nach der Abtrennung auch weiterhin bestehen geblieben sind, zugrunde zu legen und nach dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen zu kürzen (VG Würzburg, B. v. 17.3.2015 - W 4 M 15.30130 - juris; OVG LSA, B. v. 1.7.2010 - 2 O 154/09 - juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17

    Wasserrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

    Entscheidend ist, dass den Beteiligten aus einer solchen Konstellation heraus die Unrichtigkeit ohne weiteres auffällt (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 2 O 154/09 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
  • VG München, 20.12.2016 - M 6 M 15.5384

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Nebeneinander kann er sie wegen § 15 Abs. 2 RVG nicht geltend machen (OLG Düsseldorf, B. v. 25.9.2009 - I-24 W 28/09, 24 W 28/09 - juris Rn. 3; BVerwG, B. v. 4.9.2009 - 9 KSt 10/09 u. a. - juris Rn. 5; OVG LSA, B. v. 1.7.2010 - 2 O 154/09 - juris Rn. 58).
  • VG Würzburg, 10.06.2020 - W 6 M 20.30588

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2013 - 12 E 1008/12

    Vergütung eines Rechtsanwalts bei bereits eingetretener Erledigung des

  • VG Wiesbaden, 04.06.2013 - 3 O 1378/12

    Zur Kostenfestsetzung bei abgetrennten Verfahren

  • VG München, 13.10.2015 - M 11 M 15.4169

    Kostenerinnerung nach Verfahrenstrennung wegen Klagerücknahme nach mündlicher

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   LG Bielefeld, 04.03.2010 - 2 O 154/09   

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LG Bielefeld, Entscheidung vom 04.03.2010 - 2 O 154/09 (https://dejure.org/2010,82192)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 04. März 2010 - 2 O 154/09 (https://dejure.org/2010,82192)
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