Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2007 - 2 O 158/06   

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https://dejure.org/2007,16307
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2007 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2007,16307)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08.02.2007 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2007,16307)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2007,16307)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert für die Genehmigung einer friedhofsrechtlichen Umbettung

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   LG Berlin, 08.09.2009 - 2 O 158/06   

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https://dejure.org/2009,76419
LG Berlin, 08.09.2009 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2009,76419)
LG Berlin, Entscheidung vom 08.09.2009 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2009,76419)
LG Berlin, Entscheidung vom 08. September 2009 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2009,76419)
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   LG Ravensburg, 27.11.2006 - 2 O 158/06   

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https://dejure.org/2006,71747
LG Ravensburg, 27.11.2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,71747)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 27.11.2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,71747)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 27. November 2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,71747)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 09.10.2007 - 10 U 267/06

    Verbraucherdarlehensvertrag: Gewährung eines Darlehens durch einen Unternehmer

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Ravensburg vom 27.11.2006, Az. 2 O 158/06, die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus von 11 % vom 21.05.2002 bis 30.06.2002, von 10, 9 % vom 01.07.2002 bis 31.12.2002, von 10, 4 % vom 01.01.2003 bis 30.06.2003, von 9, 65 % vom 01.07.2003 bis 21.12.2003, von 9, 57 % vom 01.01.2004 bis 30.06.2004, von 9, 56 % vom 01.07.2004 bis 31.12.2004, von 9, 64 % vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 und von 9, 60 % ab 01.07.2005 zu bezahlen.
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   LG Siegen, 22.09.2006 - 2 O 158/06   

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https://dejure.org/2006,51249
LG Siegen, 22.09.2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,51249)
LG Siegen, Entscheidung vom 22.09.2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,51249)
LG Siegen, Entscheidung vom 22. September 2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,51249)
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   LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06   

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https://dejure.org/2006,27391
LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,27391)
LG Freiburg, Entscheidung vom 10.11.2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,27391)
LG Freiburg, Entscheidung vom 10. November 2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,27391)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung eingezogener Gesamtsozialversicherungsbeiträge; Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als nicht anfechtbares Bargeschäft

  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung eingezogener Gesamtsozialversicherungsbeiträge; Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als nicht anfechtbares Bargeschäft

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von gezahlten Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung; Gläubigerbenachteiligung hinsichtlich der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Anderenfalls muss auch er die Genehmigungsfiktion gegen sich gelten lassen (OLG München ZIP 2006, 2122, 2123; OLG Karlsruhe ZIP 2007, 286, 287; LG Freiburg, Urteil vom 10. November 2006 - 2 O 158/06, juris Tz. 31; Kuder, Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren S. 73; Burghardt WM 2006, 1892, 1893 Fn. 12, 1894; Fritsche DZWIR 2005, 265, 273; Jungmann WuB I D 2.-3.07; Knees/Fischer ZinsO 2004, 5, 8; Knees/Kröger ZinsO 2006, 393, 394; Michel/Birkenhauer BP 2007, 554, 556; Nobbe KTS 2007, 397, 407 f.).
  • LG Köln, 25.04.2007 - 13 S 375/06

    Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk auch bei Eröffnung des

    Daran wird es gerade in den Fällen des Eingreifens der bloßen Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken aber regelmäßig fehlen (siehe auch OLG Karlsruhe v. 18.1.2007 - 12 U 185/06, ZIP 2007, 286 ff.; LG Freiburg v. 10.11.2006 - 2 O 158/06 - juris Rn. 34).

    Denn die Kammer hält es demgegenüber für richtig, im Rahmen der Prüfung des Bargeschäftscharakters den Zeitpunkt der Belastungsbuchung bzw. den hier in unmittelbarem Zusammenhang dazu stehenden Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Beklagtenkonto in die Betrachtung einzubeziehen (so in einem Sonderfall wohl auch LG Freiburg v. 10.11.2006 - 2 O 158/06 - juris).

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