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LG Hannover, 19.04.2021 - 2 O 164/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- versicherungsrechtsiegen.de
Ansprüche bei coronabedingter Schließung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 19.04.2021 - 2 O 164/20
- OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21
- BGH, 18.01.2023 - IV ZR 465/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Berlin, 24.02.2021 - 23 O 187/20
Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von …
Auszug aus LG Hannover, 19.04.2021 - 2 O 164/20
In Ermangelung einer anderweitigen Klarstellung geht die Kammer mit der von der Beklagten angeführten Entscheidung des LG Berlin vom 24. Februar 2021 (23 O 187/20) von einer dynamischen Verweisung aus. - LG Stuttgart, 30.09.2020 - 16 O 305/20
Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung
Auszug aus LG Hannover, 19.04.2021 - 2 O 164/20
Die betroffene Aussage enthält keinen ausdrücklichen Vorbehalt wie er beispielsweise in dem der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020 (16 O 305/20) zu Grunde liegenden Bedingungswerk geäußert wird:. - OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung …
Auszug aus LG Hannover, 19.04.2021 - 2 O 164/20
Anders als das LG Berlin und das LG Lübeck (VersR 2021, 375, 376), welche ein gleich bzw. ähnlich lautendes Klauselwerk zu beurteilen hatten, entnimmt die Kammer der Gesamtregelung keine zureichende Klarstellung dafür, dass nur die im IfSG unter ausdrücklicher Benennung aufgeführten Krankheiten und Erreger erfasst sein sollen, und die breite Rechtsprechung (auch der Kammer; s. im Übrigen nur zuletzt OLG Stuttgart VersR 2021, 445fff) zu Bedingungswerken mit Listen lässt sich nach Auffassung der Kammer auf das hier in Rede stehende Bedingungswerk eben nicht übertragen. - LG Lübeck, 28.01.2021 - 4 O 162/20
Abschließende Regelung meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger allein …
Auszug aus LG Hannover, 19.04.2021 - 2 O 164/20
Anders als das LG Berlin und das LG Lübeck (VersR 2021, 375, 376), welche ein gleich bzw. ähnlich lautendes Klauselwerk zu beurteilen hatten, entnimmt die Kammer der Gesamtregelung keine zureichende Klarstellung dafür, dass nur die im IfSG unter ausdrücklicher Benennung aufgeführten Krankheiten und Erreger erfasst sein sollen, und die breite Rechtsprechung (auch der Kammer; s. im Übrigen nur zuletzt OLG Stuttgart VersR 2021, 445fff) zu Bedingungswerken mit Listen lässt sich nach Auffassung der Kammer auf das hier in Rede stehende Bedingungswerk eben nicht übertragen.
- OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Behördlich angeordnete …
in Abänderung des angefochtenen Grund- und Teilurteils des Landgerichts Hannover vom 19. April 2021 - 2 O 164/20 - die Klage abzuweisen. - OLG München, 02.02.2023 - 14 U 1708/21
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
(1) In dem der o.g. Entscheidung vorangegangenen Verfahren hatten das Landgericht Hannover (Grund- und Teilurteil vom 19.04.2021 - 2 O 164/20 = BeckRS 2021, 36651) und ihm (insoweit) folgend das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 18.11.2021 - 8 U 123/21) Ansprüche einer Versicherungsnehmerin aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit einer COVID-19-bedingten Betriebsschließung bejaht, soweit die (zweite streitgegenständliche) Betriebsschließung nach der zum 23.05.2020 erfolgten Aufnahme von COVID-19 in den Katalog der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG aufgezählten Krankheiten erfolgt war (…vgl. OLG Celle, a.a.O., Rdnr. 40 f., 73 f.;… LG Hannover, a.a.O., Rdnr. 4, 8). - OLG München, 02.02.2023 - 14 U 2064/21
Keine Deckung für coronabedingte behördliche Maßnahmen durch eine …
(1) In dem der o.g. Entscheidung vorangegangenen Verfahren hatten das Landgericht Hannover (Grund- und Teilurteil vom 19.04.2021 - 2 O 164/20 = BeckRS 2021, 36651) und ihm (insoweit) folgend das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 18.11.2021 - 8 U 123/21) Ansprüche einer Versicherungsnehmerin aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit einer COVID-19-bedingten Betriebsschließung bejaht, soweit die (zweite streitgegenständliche) Betriebsschließung nach der zum 23.05.2020 erfolgten Aufnahme von COVID-19 in den Katalog der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG aufgezählten Krankheiten erfolgt war (…vgl. OLG Celle, a.a.O., Rdnr. 40 f., 73 f.;… LG Hannover, a.a.O., Rdnr. 4, 8).