Rechtsprechung
   LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 19/17   

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https://dejure.org/2017,37719
LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 19/17 (https://dejure.org/2017,37719)
LG Krefeld, Entscheidung vom 04.10.2017 - 2 O 19/17 (https://dejure.org/2017,37719)
LG Krefeld, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - 2 O 19/17 (https://dejure.org/2017,37719)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate - Fahrzeughersteller ist dem Käufer gegenüber schadensersatzpflichtig

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18

    Dieselgate: Daimler muss Kunden wegen manipulierter Abgas-Software Schadenersatz

    Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Fahrzeuge bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und den hinter den umgangenen Regelungen stehenden Umweltschutzgedanken zu konterkarieren, lässt erkennen, dass ihr Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (vgl. LG Krefeld, BeckRS 2017, 127360).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG

    Eine solche liegt vor, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs konkludent erklärt, dass dieses den gesetzlichen Vorschriften genügt, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist (vgl. nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 31 ff.; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 46; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, juris Rn. 72; LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017 - 2 O 19/17, juris).
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 46/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog.

    Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25; Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
  • OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19

    Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; unerlaubte Handlung; Schadensersatz;

    Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25; Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
  • LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18

    Schadenersatzanspruch eines Autokäufers unter dem Gesichtspunkt einer

    Aus dem Gesamtverhalten der Beklagten ist die Gesinnung zu entnehmen, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass - jedenfalls in bestimmten Straßen bestimmter Innenstädte - Gesundheitsgefahren drohen (LG Krefeld, Urteil vom 4.10.2017, 2 O 19/17).
  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

    Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten

    Sie hat damit die Erwartung der Autokäufer hintergangen, dass die Abgas- und Verbrauchswerte zwar möglicherweise nicht vollständig mit denen des realen Fahrbetriebs übereinstimmen müssen, aber doch in einer gewissen Korrelation zueinander stehen und eine Aussage über den realen Fahrbetrieb sowie den Vergleich zu anderen Fahrzeugen zulassen: Niedrige Werte im Prüfstandmodus lassen auch niedrige Werte im realen Fahrbetrieb erwarten und umgekehrt (LG Krefeld, Urt. v. 4.10.2017, 2 O 19/17, Rn. 71 zitiert nach Juris).

    Im Fall einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung dient der Schadensersatzanspruch nämlich nicht nur dem Ausgleich jeder nachteiligen Einwirkung durch das sittenwidrige Verhalten auf die objektive Vermögenslage des Geschädigten; vielmehr muss sich der Geschädigte auch von einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer "ungewollten" Verpflichtung wieder befreien können (LG Krefeld, Urt. v. 4.10.2017, 2 O 19/17, Rn. 80).

  • OLG Hamm, 27.05.2019 - 32 SA 29/19

    Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; unerlaubte Handlung; Schadensersatz;

    Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25; Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von

    Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25; Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
  • OLG Hamm, 10.05.2019 - 32 SA 27/19

    Gerichtsstandbestimmung, Abgasskandal, unerlaubte Handlung, Schadensersatz,

    Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25; Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 32/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines Käufers eines vom

    Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25; Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom

  • LG Essen, 24.06.2019 - 5 O 284/18

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal

  • LG Essen, 24.05.2019 - 5 O 249/18

    Abgasskandal

  • LG Berlin, 10.05.2019 - 12 O 209/18
  • LG Essen, 25.06.2019 - 5 O 223/18

    Abgasskandal Feststellungsklage

  • LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog.

  • LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

    Erfüllen des Tatbestands der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung durch das

  • LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18

    Sittenwidrige Schädigung durch Abschaltautomatik

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