Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Dieselgate - Fahrzeughersteller ist dem Käufer gegenüber schadensersatzpflichtig

• test.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (26)

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Eine solche liegt vor, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs konkludent erklärt, dass dieses den gesetzlichen Vorschriften genügt, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist (vgl. nur OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 31 ff.; LG Offenburg…, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 46;… LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, juris Rn. 72; LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017 - 2 O 19/17, juris).
• LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18

  Abgasskandal: Daimler muss Fahrzeuge zurücknehmen

  Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Fahrzeuge bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und den hinter den umgangenen Regelungen stehenden Umweltschutzgedanken zu konterkarieren, lässt erkennen, dass ihr Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (vgl. LG Krefeld, BeckRS 2017, 127360).
• OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 46/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog. …

  Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (…vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25;… Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).

 
• OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 32/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines Käufers eines vom …

  Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (…vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25;… Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
• LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …

  Sie hat damit die Erwartung der Autokäufer hintergangen, dass die Abgas- und Verbrauchswerte zwar möglicherweise nicht vollständig mit denen des realen Fahrbetriebs übereinstimmen müssen, aber doch in einer gewissen Korrelation zueinander stehen und eine Aussage über den realen Fahrbetrieb sowie den Vergleich zu anderen Fahrzeugen zulassen: Niedrige Werte im Prüfstandmodus lassen auch niedrige Werte im realen Fahrbetrieb erwarten und umgekehrt (LG Krefeld, Urt. v. 4.10.2017, 2 O 19/17, Rn. 71 zitiert nach Juris).

  Im Fall einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung dient der Schadensersatzanspruch nämlich nicht nur dem Ausgleich jeder nachteiligen Einwirkung durch das sittenwidrige Verhalten auf die objektive Vermögenslage des Geschädigten; vielmehr muss sich der Geschädigte auch von einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer "ungewollten" Verpflichtung wieder befreien können (LG Krefeld, Urt. v. 4.10.2017, 2 O 19/17, Rn. 80).

• OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …

  Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (…vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25;… Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
• LG Lübeck, 07.12.2018 - 3 O 143/18

  Abgasskandal: Ansprüche trotz laufender Finanzierung?

  Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann ferner davon ausgegangen werden, dass ein Käufer einen für den eigenen Gebrauch vorgesehenen Pkw, jedenfalls zum unreduzierten Marktpreis, nur dann erwirbt, wenn dieser mangelfrei ist (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017, 2 O 19/17).
• OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom …

  Ein solcher Verbraucher kann und muss nicht davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb als eingehalten attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Lauf des Prüfstands erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung deswegen - in gesetzlich unzulässiger Weise - insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (…vgl. LG Paderborn , Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris, Rn. 38; ebenso LG Krefeld , Urt. v. 04.10.2017 - 2 O 19/17 - juris , Rn. 25;… Urt. v. 28.02.2018 - 7 O 10/17 - juris , Rn. 34).
• LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18

  Sittenwidrige Schädigung beim Kauf eines Pkw mit Abschalteinrichtung

  Aus dem Gesamtverhalten der Beklagten ist die Gesinnung zu entnehmen, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass - jedenfalls in bestimmten Straßen bestimmter Innenstädte - Gesundheitsgefahren drohen (LG Krefeld, Urteil vom 4.10.2017, 2 O 19/17).
• LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18

  Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Haftung des …

  Die voraussichtliche Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO auf 250.000 km (ebenso für einen VW Golf mit Dieselmotor LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, juris; LG Krefeld, Urteil vom 04. Oktober 2017 - 2 O 19/17 -, juris; LG Mannheim, Urteil vom 18. Mai 2017 - 10 O 14/16 -, juris).
• OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19

  Bestimmung des zuständigen Gerichts
• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. …
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

  Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
• LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

  Haftung des Herstellers eines manipulierten Dieselfahrzeugs
• OLG Hamm, 27.05.2019 - 32 SA 29/19

  Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; unerlaubte Handlung; Schadensersatz; …
• OLG Hamm, 10.05.2019 - 32 SA 27/19

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Tiguan 2.0 TDI
• LG Essen, 24.06.2019 - 5 O 284/18

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal
• LG Landshut, 07.06.2019 - 44 O 1241/18

  Sittenverstoß beim Dieselabgasskandal
• LG Landshut, 26.07.2019 - 44 O 364/18

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
• LG Essen, 25.06.2019 - 5 O 223/18

  Abgasskandal Feststellungsklage
• LG Ulm, 09.08.2019 - 3 O 77/19

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Einbau eines …
• LG Essen, 24.05.2019 - 5 O 249/18

  Abgasskandal
• LG Hanau, 27.04.2021 - 9 O 1288/20

  Haftung für unzulässige Abschalteeinrichtung nach Information der Öffentlichkeit.
• LG Berlin, 10.05.2019 - 12 O 209/18
• LG Köln, 19.06.2019 - 2 O 472/18
• LG Köln, 20.12.2018 - 2 O 252/18