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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 22.10.2015 - 2 O 203/13   

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https://dejure.org/2015,32937
LG Dortmund, 22.10.2015 - 2 O 203/13 (https://dejure.org/2015,32937)
LG Dortmund, Entscheidung vom 22.10.2015 - 2 O 203/13 (https://dejure.org/2015,32937)
LG Dortmund, Entscheidung vom 22. Oktober 2015 - 2 O 203/13 (https://dejure.org/2015,32937)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • IWW

    § 1 VVG; § 100 VVG; § 1 AHB
    EVVG, AHB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung für Schäden an einer Wohnung durch einen drogenabhängigen Mieter; Schuldunfähiger Zustand eines Mieters im Zeitpunkt der Beschädigung einer Mietwohnung wegen Halluzinationen aufgrund von Drogenkonsum; Trennungsprinzip von Haftpflichtprozess und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz für Schäden an einer Wohnung durch einen drogenabhängigen Mieter

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 10.03.2004 - IV ZR 169/03

    Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschlußtatbestand in der

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2015 - 2 O 203/13
    Nach der Rechtsprechung setzt der Ausschluss ein Verhalten voraus, das zum einen auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (BGH, r+s 2004, 188; BGH VersR 2012, 172).

    Sinn und Zweck der Ausschlussklausel ist es, Beschäftigungen, die naturgemäß mit Fremdschäden einhergehen, auszuschließen (vgl. BGH VersR 2004, 591).

  • OLG Hamm, 25.01.2012 - 20 U 120/11

    Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers für die Verletzung von

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2015 - 2 O 203/13
    Es reicht die Behauptung eines Haftpflichtfalls, ohne dass dabei geprüft werden darf, ob ein Anspruch des Geschädigten begründet ist oder nicht (Vgl. OLG Hamm, VersR 2012, 985; Prölss/Martin, VVG, 28 Aufl. 2010, § 100 Rn. 45 ff; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2 Aufl. 2009, § 24 Rn. 4).

    Wegen des so genannten Trennungsprinzips spielt die Frage, ob der Anspruch des Geschädigten begründet ist, auch im Hinblick auf die Fälligkeit des Anspruchs auf Versicherungsschutz im Deckungsprozess keine Rolle (Vgl. OLG Hamm, VersR 2012, 985).

  • OLG Hamm, 22.06.2005 - 20 U 48/05

    Kein Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Verletzung aus tätlicher

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2015 - 2 O 203/13
    (Vgl. OLG Hamm, r + s 2005, 374; LG Dortmund Urteil vom 17.02.2005 - 2 O 148/04).
  • LG Dortmund, 17.02.2005 - 2 O 148/04

    Erhöhung des Risikos für einen in der Haftpflichtversicherung relevanten

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2015 - 2 O 203/13
    (Vgl. OLG Hamm, r + s 2005, 374; LG Dortmund Urteil vom 17.02.2005 - 2 O 148/04).
  • LG Dortmund, 01.03.2010 - 2 T 5/10

    Haftpflichtversicherung bei Mietsachschäden

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2015 - 2 O 203/13
    (Vgl. LG Dortmund Urteil vom 1.3.2010 - 2 T 5/10; Rüffer/Halbach/Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz, 3. Auflage 2015, AVB PHV A1-6.6 Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden), Rn. 7).
  • OLG Hamm, 19.02.1999 - 20 U 165/98
    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2015 - 2 O 203/13
    Es reicht gerade nicht, dass die Beschädigungshandlung - wie hier - ungewöhnlich und gefährlich ist (Vgl. BGH, r+s 1996, 129; OLG Hamm, r + s 2000, 12; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, 29. Auflage 2015, BB PHV Ziff. 1 [Versichertes Risiko] Rn. 15).
  • BGH, 20.02.1956 - II ZR 53/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2015 - 2 O 203/13
    Nach der Rechtsprechung des BGH genügt hierfür insbesondere die Möglichkeit der Geltendmachung von haftungsrechtlichen Ansprüchen, dass sie bereits konkret erhoben sind, ist nicht erforderlich (Vgl. BGH NJW 1956, 826; Prölss/Martin, VVG, 28 Aufl. 2010, § 100 Rn. 51, 20).
  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 115/10

    Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2015 - 2 O 203/13
    Nach der Rechtsprechung setzt der Ausschluss ein Verhalten voraus, das zum einen auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (BGH, r+s 2004, 188; BGH VersR 2012, 172).
  • BGH, 17.01.1996 - IV ZR 86/95

    Risikoausschluß bei ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung

    Auszug aus LG Dortmund, 22.10.2015 - 2 O 203/13
    Es reicht gerade nicht, dass die Beschädigungshandlung - wie hier - ungewöhnlich und gefährlich ist (Vgl. BGH, r+s 1996, 129; OLG Hamm, r + s 2000, 12; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, 29. Auflage 2015, BB PHV Ziff. 1 [Versichertes Risiko] Rn. 15).
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Rechtsprechung
   LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5089
LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13 (https://dejure.org/2014,5089)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 13.03.2014 - 2 O 203/13 (https://dejure.org/2014,5089)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 13. März 2014 - 2 O 203/13 (https://dejure.org/2014,5089)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Leichtkraftrad, Tragepflicht, Protektorenschutzkleidung, Mitverschulden

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage, ob für einen Fahrer eines Leichtkraftrades die Obliegenheit besteht, Protektorenschutzkleidung zu tragen

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Fahrers eines Leichtkraftrades zum Tragen von Protektorenschutzkleidung

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Mitverschulden Motorradfahrer wegen Nichttragens von Protektorenschutzkleidung

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StVG § 7; StVG § 9; BGB § 254
    Nichttragen von Schutzkleidung bei innerörtlicher Fahrt mit einem Leichtkraftrad begründet kein Mitverschulden

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG, § 254 Abs 1 BGB
    Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen Nichttragens von Protektorenschutzkleidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mitverschulden? Muss ein Motorrollerfahrer innerorts Schutzkleidung tragen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leichtkrafträder und die Protektorenschutzkleidung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Obliegenheit des Fahrers eines Leichtkraftrades, Protektorenschutzkleidung zu tragen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Protektorenschutzkleidung kein "Muss" für Motorrollerfahrer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Obliegenheit des Fahrers eines Leichtkraftrades, Protektorenschutzkleidung zu tragen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Welche Schutzkleidung müssen Motorradfahrer tragen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schutzkleidung auf dem Motorroller als Obliegenheitspflicht?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Müssen Rollerfahrer Motorradschutzkleidung tragen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zum Tragen einer Schutzbekleidung in der Krankenversicherung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrer eines Leichtkraftrads (Motorroller) innerorts nicht zum Tragen von Protektorenschutzkleidung verpflichtet - Fehlende Schutzkleidung begründet daher kein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mitverschulden? Muss ein Motorrollerfahrer innerorts Schutzkleidung tragen?

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 383
  • NZV 2014, 466
  • VersR 2015, 907
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - 1 U 182/06

    Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden

    Auszug aus LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13
    Der Kraftfahrer, der sich in den Verkehr begibt, muss vielmehr alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Gefahr für sich möglichst gering zu halten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2007 - 1 U 182/06).

    Selbst eine allgemeine Obliegenheit, einen Fahrradhelm zu tragen, lehnen die Obergerichte überwiegend ab (jüngst OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 113/13 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2007 - 1 U 182/06, juris Rn. 58); und dies, obgleich Helme unter Fahrradfahrern mittlerweile weit verbreitet sind.

  • BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

    Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

    Auszug aus LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13
    Besteht nach einem Unfall die Möglichkeit, dass künftig noch weitere Verletzungsfolgen eintreten, kann ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden bestehen (BGH, Urteile vom 20.3. 2001 - VI ZR 325/99 und vom 16.1. 2001 - VI ZR 381/99).
  • BGH, 09.02.1965 - VI ZR 253/63

    Mitverschulden bei Motorradunfall ohne Helm

    Auszug aus LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13
    Der BGH nahm ein allgemeines Bewusstsein an, dass es notwendig sei, einen Helm zu tragen, um schwere Verletzungen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 09.02.1965 - VI ZR 253/63 = NJW 1965, S. 1075).
  • OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 12 U 29/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden eines ansonsten schuldlosen

    Auszug aus LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13
    Für hochvolumige Motorräder mag es eine Obliegenheit geben, Schutzkleidung zu tragen (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2009 - 12 U 29/09, juris Rn. 18, allerdings auch für Kleinkrafträder; LG Köln, Urteil vom 15.05.2013 - 18 O 148/08, juris Rn. 18 mit zustimmender Anmerkung von Wenker, jurisPR-VerkR 18/2013 Anm. 1; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013 - 3 U 1897/12 -, juris Rn. 20).
  • OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07

    Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms

    Auszug aus LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13
    Mithin begründet es noch keine Obliegenheit, Schutzkleidung zu tragen, nur weil sie das Verletzungsrisiko verringert (ebenso für Fahrradhelme: OLG Saarbrücken, Urteil vom 09. Oktober 2007 - 4 U 80/07, juris Rn. 34).
  • OLG Nürnberg, 30.04.1974 - 7 U 5/74

    Verkehrsunfall; Inverzugsetzung des Haftpflichtversicherers; Schädiger;

    Auszug aus LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13
    Dass die Beklagte zu 2 aufgrund ihrer Versicherungsbedingungen Empfangsvollmacht für den Beklagten zu 1 hatte, ist nicht vorgetragen (vgl. OLG Nürnberg, NJW 1974, S. 1950 (S. 1951)).
  • BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

    Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

    Auszug aus LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13
    Besteht nach einem Unfall die Möglichkeit, dass künftig noch weitere Verletzungsfolgen eintreten, kann ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden bestehen (BGH, Urteile vom 20.3. 2001 - VI ZR 325/99 und vom 16.1. 2001 - VI ZR 381/99).
  • BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts

    Auszug aus LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13
    In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof im Jahr 1979 ein Mitverschulden angenommen, wenn ein Autofahrer sich nicht anschnallt (BGHZ 74, S. 25 (S. 28)).
  • OLG Nürnberg, 09.04.2013 - 3 U 1897/12

    Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen

    Auszug aus LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13
    Für hochvolumige Motorräder mag es eine Obliegenheit geben, Schutzkleidung zu tragen (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2009 - 12 U 29/09, juris Rn. 18, allerdings auch für Kleinkrafträder; LG Köln, Urteil vom 15.05.2013 - 18 O 148/08, juris Rn. 18 mit zustimmender Anmerkung von Wenker, jurisPR-VerkR 18/2013 Anm. 1; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013 - 3 U 1897/12 -, juris Rn. 20).
  • LG Köln, 15.05.2013 - 18 O 148/08

    Zum Mitverschulden eines Motorradfahrers an Unfallverletzungen auf Grund

    Auszug aus LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13
    Für hochvolumige Motorräder mag es eine Obliegenheit geben, Schutzkleidung zu tragen (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2009 - 12 U 29/09, juris Rn. 18, allerdings auch für Kleinkrafträder; LG Köln, Urteil vom 15.05.2013 - 18 O 148/08, juris Rn. 18 mit zustimmender Anmerkung von Wenker, jurisPR-VerkR 18/2013 Anm. 1; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013 - 3 U 1897/12 -, juris Rn. 20).
  • OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13

    Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines

    Eine Obliegenheit, Schutzkleidung zu tragen, möge es allenfalls für "hochvolumigere" Motorräder geben (LG Heidelberg NZV 2014, 466, 467).
  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 4256/16

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Krad: Keine Obliegenheit zum

    Allerdings liegen dem Senat keine belastbaren Zahlen vor, wonach es hinsichtlich der hier maßgeblichen Zeit des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 06.11.2012 dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein (vgl. zur Bedeutung dieses Umstands BGH, Urteil vom 17.06.2014, Az.: VI ZR 281/13, juris) entsprochen hätte, dass es für Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften erforderlich ist, Motorradstiefel zu tragen (vgl. - bzgl. Protektoren-Schutzkleidung - auch das umfassend begründete Urteil des LG Heidelberg vom 13.03.2014, Az.: 2 O 203/13, juris, mit zustimmender Anmerkung von Lang, juris).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2019 - 1 U 82/18

    Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Schutzkleidung

    (b) Auch die gesetzlichen Normen der Fahrerlaubnisprüfung und der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (vgl. hierzu auch LG Heidelberg, Urteil vom 13.03.2014, 2 O 203/13, juris; Rebler, MDR 2014, 1187 f.) stellen - auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung - kein ausreichendes Indiz für ein Verkehrsbewusstsein dar, bestimmte Schutzkleidung zu tragen.
  • LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 1 S 118/17

    Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den

    Die Kammer schließt sich daher der Ansicht an, die das Bestehen eines allgemeinen Verkehrsbewusstseins anhand von allgemein zugänglichen Erkenntnissen über die tatsächlichen Gepflogenheiten der konkreten Gruppe der Verkehrsteilnehmer positiv feststellen will (OLG München, Urt. v. 19.5.2017, 10 U 4256/16, Rn. 25 zitiert nach Juris; LG Heidelberg, Urt. v. 13.3.2014, 2 O 203/13, Rn. 28, 29 zitiert nach Juris).
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