Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Treuwidrige Erhebung der Verjährungseinrede durch den Hersteller eines Dieselskandal-Kfz nach Software-Update

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 214 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB
  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vor Bekanntwerden des Abgasskandals: Hinweispflichtverletzung bei Verbleib einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch "Thermofenster" im Software-Update bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung des Herstellers durch Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung als schädigende rechtswidrige Handlung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Arglisteinwand eines Fahrzeugkäufers gegen eine Erhebung der Einrede der Verjährung

Verfahrensgang

• LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20
• LG Ravensburg, 26.05.2021 - 2 O 203/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20

  Nach dem Urteil des EuGH vom 17.12.2020 (- C-693/18 -, Rn. 96) muss ein AGR-System, das geschaffen wurde, um für eine mit der Verordnung Nr. 715/2007 im Einklang stehende Begrenzung der Emissionen zu sorgen, sowohl während der Zulassungstests im Labor als auch unter normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs betriebsbereit sein.

  Der EuGH legt diese Ausnahmevorschrift dahingehend aus, dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während der Fahrt mit dem Fahrzeug führen, geeignet sind, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zurechtfertigen (Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - Rn. 109 ff.).

• BGH, 14.11.2013 - IX ZR 215/12

  Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für …

  Auszug aus LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20

  Vielmehr reicht es aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv - sei es auch unabsichtlich - bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre (BGH…, Urteil vom 17.06.2008 - VI ZR 197/07, juris Rn. 31; BGH, Urteil vom 14.11.2013 - IX ZR 215/12 -, juris Rn. 14).
• BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07

  Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages

  Auszug aus LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20

  Vielmehr reicht es aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv - sei es auch unabsichtlich - bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre (BGH, Urteil vom 17.06.2008 - VI ZR 197/07, juris Rn. 31; BGH…, Urteil vom 14.11.2013 - IX ZR 215/12 -, juris Rn. 14).

 
• BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur …

  Auszug aus LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20

  Entscheidet er sich bei einer unsicheren Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird, dass er zur Leistung verpflichtet war (BGH, Urteil vom 11.6.2014 - VIII ZR 349/13, juris Rn. 34-36;… Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 276 Rn. 22).
• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20

  Dieses Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von ahnungslosen Kunden gibt dem Handeln der Beklagten das Gepräge der Sittenwidrigkeit (…vgl. BGH, Urteil v. 25.05.2020 - IV ZR 252/19 - juris Rn. 16ff.; LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16 -, juris Rn. 47).
• OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …

  Auszug aus LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20

  Die erwartete Gesamtlaufleistung von 300.000 km schätzt das Gericht gem. § 287 ZPO (so auch für ein vergleichbares Fahrzeug OLG Stuttgart, Urteil vom 06.09.2017 - 4 U 105/17 -, juris Rn. 79, 89).
• BGH, 01.10.1987 - IX ZR 202/86

  Berechtigung des Rechtsmißbrauchseinwandes gegenüber der Verjährungseinrede

  Auszug aus LG Ravensburg, 16.04.2021 - 2 O 203/20

  Das ist etwa dann der Fall, wenn der Schuldner den Gläubiger von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abhält oder ihn zur Annahme veranlasst hat, er werde ihn ohne Rechtsstreit vollständig befriedigen (BGH, Urteil vom 1.10.1987 - IX ZR 202/86 -, juris;… Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl. 2021, vor § 194 Rn. 16 ff.).