Rechtsprechung
   LG Wiesbaden, 22.03.2012 - 2 O 205/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,56556
LG Wiesbaden, 22.03.2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,56556)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 22.03.2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,56556)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 22. März 2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,56556)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,56556) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 3 U 115/12
    Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 2. Zivilkammer - vom 22.3.2012 (2 O 205/11) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats durch Urteil nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Dortmund, 01.10.2012 - 2 O 205/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30199
LG Dortmund, 01.10.2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,30199)
LG Dortmund, Entscheidung vom 01.10.2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,30199)
LG Dortmund, Entscheidung vom 01. Januar 2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,30199)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,30199) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Aufrechnung der Leistungsansprüche aus dem Basistarif mit den rückständigen Prämienforderungen aus einer privaten Krankenversicherung; Ende des Ruhens des Versicherungsschutzes bei rückständigen Beiträgen und Wechsel in den Basistarif

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MB/KKL § 12
    Möglichkeit der Aufrechnung der Leistungsansprüche aus dem Basistarif mit den rückständigen Prämienforderungen aus einer privaten Krankenversicherung; Ende des Ruhens des Versicherungsschutzes bei rückständigen Beiträgen und Wechsel in den Basistarif

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Ein Wechsel in den Basistarif führt nicht zur Aufhebung des Ruhens der Leistungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ein Wechsel in den Basistarif führt nicht zur Aufhebung des Ruhens der Leistungen

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 04.08.2016 - 4 U 756/15

    Behandlung Prozesskostenhilfeantrag mit Begründung als wirksame Berufung

    Anders als beim Basistarif (Aufrechnungsverbot befürwortend: LSG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2010, Az.: L 13 AS 919/10, juris, Rn. 6; Leber, Recht und Praxis 2009, 370; Klerks, info also 2009, 153 (158); Aufrechnungsverbot ablehnend: LG Dortmund, Beschluss vom 01.10.2012, Az.: 2 O 205/11, juris, Rn. 9; LG Köln, Urteil vom 05.03.2014, Az.: 23 S 15/13, juris, Rn. 18) ist Rechtsprechung zur Frage eines Aufrechnungsverbots im erst zum 01.08.2013 zusätzlich eingeführten Notlagentarif - soweit ersichtlich - bislang nicht ergangen, zumindest nicht veröffentlicht worden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - L 5 P 81/16

    Aufrechnung einer privaten Pflegepflichtversicherung mit Beitragsforderungen

    Der Regelungsgehalt des § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG entfiele nahezu vollständig, ließe man die Aufrechnung mit rückständigen Beitragsansprüchen gegen Leistungsansprüche zu: Faktisch besäße der Versicherungsnehmer bis zur vollständigen Tilgung aller Beitragsforderungen des Versicherers aus der Vergangenheit keinen Versicherungsschutz, er müsste sich also auf anderem Wege die notwendigen Leistungen beschaffen, obwohl § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG ja gerade bezweckt, dass dem Versicherungsnehmer der Anspruch auf Leistungen erhalten bleibt (vergl. - sämtlich zu Krankheitskostenversicherungen - LSG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2010, L 13 AS 919/10, Leber, Recht und Praxis 2009, 370, Klerks, Info also 2009, 153, Voit in: Prölss/Martin, VVG, Kommentar, § 193 Rdnr. 40; Marko in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, Kommentar, § 193 Rdnr. 82; Wiemer; VersR 2016, 181f; a.A. LG Dortmund, Beschluss vom 01.10.2012, 2 O 205/11, LG Köln, Urteil vom 05.03.2014, 23 S 15/13, Thüringer OLG, Urteil vom 04.08.2016, 4 U 756/15 (für eine im Notlagentarif geführte Krankenversicherung)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Kleve, 22.05.2012 - 2 O 205/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,88803
LG Kleve, 22.05.2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,88803)
LG Kleve, Entscheidung vom 22.05.2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,88803)
LG Kleve, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,88803)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,88803) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Kiel, 08.05.2012 - 2 O 205/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,89488
LG Kiel, 08.05.2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,89488)
LG Kiel, Entscheidung vom 08.05.2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,89488)
LG Kiel, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,89488)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,89488) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Flensburg, 02.11.2012 - 2 O 205/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,62612
LG Flensburg, 02.11.2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,62612)
LG Flensburg, Entscheidung vom 02.11.2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,62612)
LG Flensburg, Entscheidung vom 02. November 2012 - 2 O 205/11 (https://dejure.org/2012,62612)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,62612) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

    Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag

    Ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung folgte demgemäß nicht als Schadensersatzanspruch aus § 490 Abs. 2 S.3 BGB, der nach wohl überwiegender Meinung - auch des Senats - bei einer "Vertragsauflösung" mangels Vergleichbarkeit der Ausgangssituation auch nicht entsprechend anzuwenden ist (OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 16.02.2005 - 23 U 52/04, ZIP 2005, 2010; OLG Karlsruhe BKR 2009, 121 [OLG Karlsruhe 21.08.2008 - 17 U 334/08] ; Landgericht Flensburg, Urt.v.02.11.2012 - 2 O 205/11; Münchener Kommentar-Berger, BGB, 6.Aufl., § 490 Rn.39).
  • OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf

    Ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung folgte demgemäß nicht als Schadensersatzanspruch aus § 490 Abs. 2 S.3 BGB, der nach wohl überwiegender Meinung - auch des Senats - bei einer "Vertragsauflösung" mangels Vergleichbarkeit der Ausgangssituation auch nicht entsprechend anzuwenden ist (OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 16.02.2005 - 23 U 52/04, ZIP 2005, 2010; OLG Karlsruhe BKR 2009, 121 [OLG Karlsruhe 21.08.2008 - 17 U 334/08] ; Landgericht Flensburg, Urt.v. 02.11.2012 - 2 O 205/11; Münchener Kommentar-Berger, BGB, 6.Aufl., § 490 Rn.39).
  • OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15

    Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer

    Ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung folgte demgemäß nicht als Schadensersatzanspruch aus § 490 Abs. 2 S.3 BGB, der nach wohl überwiegender Meinung - auch des Senats - bei einer "Vertragsauflösung" mangels Vergleichbarkeit der Ausgangssituation auch nicht entsprechend anzuwenden ist (OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 16.02.2005 - 23 U 52/04, ZIP 2005, 2010; OLG Karlsruhe BKR 2009, 121 [OLG Karlsruhe 21.08.2008 - 17 U 334/08] ; Landgericht Flensburg, Urt.v.02.11.2012 - 2 O 205/11; Münchener Kommentar-Berger, BGB, 6.Aufl., § 490 Rn.39).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht