Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 31.01.2017 - 2 O 208/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Bemessung der Haftungsquote bei Kollision eines im Einsatz befindlichen Feuerwehrfahrzeugs aufgrund eines Rotlichtverstoßes mit einem Pkw bei Streit über die Einschaltung von Blaulicht u. Martinshorn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftungsquote bei Kollision eines Feuerwehrfahrzeugs im Einsatz mit Privatfahrzeug im Kreuzungsbereich
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 31.01.2017 - 2 O 208/16
- OLG Hamm, 18.07.2017 - 9 U 34/17
- OLG Hamm - 9 U 24/17 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16
Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
Ob die hier erfolgte Fristsetzung überdies sogar entbehrlich war, weil in der mit Schreiben der Beklagten vom 08.12.2015 erhobenen Verjährungseinrede eine ernsthafte und endgültige Verweigerung von gegenüber dem Verkäufer einklagbaren Gewährleistungsrechten zu sehen ist (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB), dem die Übermittlung eines nicht einklagbaren Kulanzangebots seitens des Herstellers nicht entgegenstünde, oder weil besondere Umstände nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung i.S.v. § 440 S. 1, 3. Fall BGB vorlagen (so: LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 208/16, juris Rn. 39), braucht hier nicht entschieden zu werden. - LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der …