Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Keine Ersatzlieferung eines Neuwagens im VW-Abgasskandal

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Ansprüche bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeug

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

  Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …

  Auszug aus LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16

  Denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stellt eine Eigenschaft dar, welche für die geschuldete Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (statt vieler OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16 und OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16 in MDR 2016, 1016).

  Denn zum einen kann dem beklagten Autohause nach richtiger Ansicht nicht die bei der V. AG vorhandene Kenntnis von den Softwaremanipulationen zugerechnet werden, so dass der Beklagten kein arglistiges Verhalten zur Last fällt (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16 in MDR 2016, 1016 und LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016, 8 O 208/15, jeweils für einen selbständigen Vertragshändler).

• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  Auszug aus LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16

  Denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stellt eine Eigenschaft dar, welche für die geschuldete Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (statt vieler OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16 und OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16 in MDR 2016, 1016).
• OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10

  Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; …

  Auszug aus LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16

  Falls diese Nachbesserung tatsächlich ungeeignet und damit selbst mangelhaft sein sollte, etwa weil die Eigenschaften des Motors dadurch nachteilig verändert werden sollten, würde eine neue Pflichtverletzung vorliegen und somit eine neue Verjährungsfrist beginnen (vgl. BGH NJW 2006, 47; OLG Saarbrücken NJW-RR 2012, 285; Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, Das neue Schuldrecht, 2002, Kap. 5 Rdnrn. 332, 333; Palandt BGB 75.A. § 438, 16 a).

 
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

  Auszug aus LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16

  Nach den von dem Kläger zitierten gerichtlichen Entscheidungen darf ein Verkäufer zwar eine für ihn unverhältnismäßig nachteilige Art der Nacherfüllung nicht verweigern, wenn sie die einzige Möglichkeit zur Mangelbeseitigung darstellt (EuGH Rs. C-65/09 und C- 87/09 in NJW 2011, 2269; BGHZ 192, 148).
• LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …

  Auszug aus LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16

  Denn zum einen kann dem beklagten Autohause nach richtiger Ansicht nicht die bei der V. AG vorhandene Kenntnis von den Softwaremanipulationen zugerechnet werden, so dass der Beklagten kein arglistiges Verhalten zur Last fällt (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16 in MDR 2016, 1016 und LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016, 8 O 208/15, jeweils für einen selbständigen Vertragshändler).
• BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers …

  Auszug aus LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16

  Falls diese Nachbesserung tatsächlich ungeeignet und damit selbst mangelhaft sein sollte, etwa weil die Eigenschaften des Motors dadurch nachteilig verändert werden sollten, würde eine neue Pflichtverletzung vorliegen und somit eine neue Verjährungsfrist beginnen (vgl. BGH NJW 2006, 47; OLG Saarbrücken NJW-RR 2012, 285; Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, Das neue Schuldrecht, 2002, Kap. 5 Rdnrn. 332, 333; Palandt BGB 75.A. § 438, 16 a).
• LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

  Keine Rückabwicklung oder Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter …

  Auszug aus LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16

  Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (so auch LG Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16).
• EuGH, 16.06.2011 - C-65/09

  Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der …

  Auszug aus LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16

  Nach den von dem Kläger zitierten gerichtlichen Entscheidungen darf ein Verkäufer zwar eine für ihn unverhältnismäßig nachteilige Art der Nacherfüllung nicht verweigern, wenn sie die einzige Möglichkeit zur Mangelbeseitigung darstellt (EuGH Rs. C-65/09 und C- 87/09 in NJW 2011, 2269; BGHZ 192, 148).
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

  Auszug aus LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16

  Denn es werden darin z.B. unpassende Vergleiche mit augenscheinlich feststellbaren Lackschäden angestellt (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, 2 O 83/16) bzw. die Besonderheiten der hiesigen Fallkonstellationen außer Acht gelassen.

• LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16

  VW-Abgasskandal - Zum Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien Pkw

  Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (…so auch LG Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16; Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

  Denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stellt eine Eigenschaft dar, welche für die geschuldete Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (statt vieler OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16 und OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16 in MDR 2016, 1016; LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

  Denn zum einen wird dieses Update für eine sehr große Anzahl von Fahrzeugen entwickelt, und zum anderen ist die Volkswagen AG hierzu ohnehin verpflichtet (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

  Denn es besteht kein vernünftiger Anlass, den Kauf eines Personenkraftwagens emotional derartig aufzuladen, dass beim Vorliegen eines solch unwesentlichen Mangels jedwedes Vertrauen des Käufers als zerrüttet anzusehen wäre (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

  Auf Spekulationen kann aber eine gerichtliche Entscheidung nicht gestützt werden (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

  Der Kläger hätte dann, ebenso wie bei der Nachlieferung eines mangelhaften Neuwagens, ausreichend Zeit, die Mangelbeseitigung zu fordern (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

  Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (…so auch LG Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16; Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

• LG Bamberg, 22.05.2017 - 2 O 623/16

  Neulieferung eines mangelfreien Pkw; Verjährung eines …

  Das Emissionsverhalten des streitgegenständlichen Motors entspricht diesen Vorschriften jedoch nicht (so auch LP Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16;… Urt. v. 16.01.2017, 2 O 243/16;… Urt. v. 08.05.2017, 2 O 491/16).

  Denn zum einen wird dieses Update für eine sehr große Anzahl von Fahrzeugen entwickelt, und zum anderen ist die Volkswagen AG hierzu ohnehin verpflichtet (vgl. LP Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16;… Urt. v. 16.01.2017, 2 O 243/16;… LP Münster, Urt. v. 04.10.2016, 2 O 1/16).

  Zum anderen besteht kein vernünftiger Anlass, den Kauf eines Personenkraftwagens emotional derartig aufzuladen, dass beim Vorliegen eines solch unwesentlichen Mangels jedwedes Vertrauen des Käufers als zerrüttet anzusehen wäre (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16;… Urt. v. 16.01.2017, 2 O 243/16).

  Auf Spekulationen kann aber eine gerichtliche Entscheidung nicht gestützt werden (vgl. LP Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16;… Urt. v. 16.01.2017, 2 O 243/16;… Urt. v. 08.05.2017, 2 O 491/16).

  Mehr kann von Rechts wegen nicht verlangt werden (vgl. LP Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

  Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (…so auch LP Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16; Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

• LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog. …

  Der Erwerb eines Fahrzeuges einer solchen Kategorie ("SUV") lässt aber gerade nicht darauf schließen, dass der Käufer ein besonderes Interesse an einer Umweltverträglichkeit des Fahrzeuges haben könnte (s.a. LG Bamberg, Endurteil vom 24.10.2016 - 2 O 21/16).