Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2017

Rechtsprechung
   LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16   

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https://dejure.org/2016,54701
LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16 (https://dejure.org/2016,54701)
LG Bamberg, Entscheidung vom 24.10.2016 - 2 O 21/16 (https://dejure.org/2016,54701)
LG Bamberg, Entscheidung vom 24. Januar 2016 - 2 O 21/16 (https://dejure.org/2016,54701)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16

    VW-Abgasskandal - Nachlieferung eines mangelfreien PKW

    Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (so auch LG Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16; Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stellt eine Eigenschaft dar, welche für die geschuldete Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (statt vieler OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16 und OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16 in MDR 2016, 1016; LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Denn zum einen wird dieses Update für eine sehr große Anzahl von Fahrzeugen entwickelt, und zum anderen ist die Volkswagen AG hierzu ohnehin verpflichtet (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Denn es besteht kein vernünftiger Anlass, den Kauf eines Personenkraftwagens emotional derartig aufzuladen, dass beim Vorliegen eines solch unwesentlichen Mangels jedwedes Vertrauen des Käufers als zerrüttet anzusehen wäre (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Auf Spekulationen kann aber eine gerichtliche Entscheidung nicht gestützt werden (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Der Kläger hätte dann, ebenso wie bei der Nachlieferung eines mangelhaften Neuwagens, ausreichend Zeit, die Mangelbeseitigung zu fordern (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (so auch LG Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16; Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

  • LG Bamberg, 22.05.2017 - 2 O 623/16

    Neulieferung eines mangelfreien Pkw; Verjährung eines

    Das Emissionsverhalten des streitgegenständlichen Motors entspricht diesen Vorschriften jedoch nicht (so auch LP Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16; Urt. v. 16.01.2017, 2 O 243/16; Urt. v. 08.05.2017, 2 O 491/16).

    Denn zum einen wird dieses Update für eine sehr große Anzahl von Fahrzeugen entwickelt, und zum anderen ist die Volkswagen AG hierzu ohnehin verpflichtet (vgl. LP Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16; Urt. v. 16.01.2017, 2 O 243/16; LP Münster, Urt. v. 04.10.2016, 2 O 1/16).

    Zum anderen besteht kein vernünftiger Anlass, den Kauf eines Personenkraftwagens emotional derartig aufzuladen, dass beim Vorliegen eines solch unwesentlichen Mangels jedwedes Vertrauen des Käufers als zerrüttet anzusehen wäre (vgl. LG Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16; Urt. v. 16.01.2017, 2 O 243/16).

    Auf Spekulationen kann aber eine gerichtliche Entscheidung nicht gestützt werden (vgl. LP Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16; Urt. v. 16.01.2017, 2 O 243/16; Urt. v. 08.05.2017, 2 O 491/16).

    Mehr kann von Rechts wegen nicht verlangt werden (vgl. LP Bamberg, Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

    Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (so auch LP Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16; Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

  • LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog.

    Der Erwerb eines Fahrzeuges einer solchen Kategorie ("SUV") lässt aber gerade nicht darauf schließen, dass der Käufer ein besonderes Interesse an einer Umweltverträglichkeit des Fahrzeuges haben könnte (s.a. LG Bamberg, Endurteil vom 24.10.2016 - 2 O 21/16).
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2017 - 2 O 21/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,1677
OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2017 - 2 O 21/16 (https://dejure.org/2017,1677)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.01.2017 - 2 O 21/16 (https://dejure.org/2017,1677)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 2 O 21/16 (https://dejure.org/2017,1677)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Streitwerts bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis; Gewährung der Polizeizulage für einen Zollbeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Streitwerts bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis; Gewährung der Polizeizulage für einen Zollbeamten

  • rechtsportal.de

    Bemessung des Streitwerts bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis; Gewährung der Polizeizulage für einen Zollbeamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 1 A 227/18
    Namentlich kann der Streitwert in Fällen der vorliegenden Art nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht allerdings in jüngerer Zeit - jeweils ohne Auseinandersetzung mit den bisher von ihm angeführten Argumenten - entschieden hat, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 2017- 2 B 35/17 -, juris, Rn. 10, vom 19. Juli 2017- 2 KSt 1.17 -, juris, Rn. 4 ff., und vom 6. November 2018 - 2 B 10.18 -, juris, Rn. 21; dem folgend: Schl.-H. OVG, Beschluss vom 26. Januar 2017- 2 O 21/16 -, juris, Rn. 6, Sächs. OVG, Urteil vom 20. März 2018 - 2 A 168/16 -, juris, Rn. 43, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. Februar 2019- 4 S 861/18 -, und Hess. VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 1 E 1341/17 -, juris, Rn. 6 ff., konkret nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG berechnet werden.
  • OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

    Zum Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des

    In Fällen der allgemeinen Stellenzulage hält der Senat daher an der sog. Teilstatusrechtsprechung fest, die in ausdrücklicher Abgrenzung zu der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Vorgängernorm des § 17 Abs. 3 GKG entwickelt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - NVwZ-RR 2000, 188; s. a. Fortführung der Teilstatusrechtsprechung: OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 A 1215/15 -, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 3 A 2032/16 -, Beschluss vom 18. Januar 2018 - 6 E 360/16 - OVG Saarland, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 1 A 222/16 - jeweils Juris; a. A.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2017 - OVG 4 L 28.17 -, Juris zur Verwendungszulage; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 2 O 21/16 -, Juris zur Polizeizulage).
  • VG Saarlouis, 10.12.2019 - 2 K 4/18

    Zur Festsetzung der Erfahrungsstufe beim Wechsel aus der Besoldungsordnung A

    Diese Regelung ist als vorrangig zu § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. der Ziffer 10.4 des Streitwertkatalogs anzusehen, nach der sich der Streitwert bei einem Streit um den Teilstatus (hier: höhere Besoldung) aus dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus errechnet (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 25.04.2018 -2 E 76/17-, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 19.07.2017 -2 KSt 1.17-, vom 06.04.2017 -2 C 13.16- und vom 21.09.2017 -2 C 61.16-, jeweils juris; ferner OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.01.2017 -2 O 21/16-, juris).
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