Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erhebung der Widerklage und Schluss der mündlichen Verhandlung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung über eine (Dritt-)Widerklage in einem auf den Schluss der mündlichen Verhandlung ergehenden Urteils; Voraussetzungen für die Erhebung einer (Dritt-)Widerklage außerhalb der mündlichen Verhandlung insbesondere im schriftlichen Verfahren

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerklage im schriftlichen Verfahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

  Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

  Auszug aus LG Mannheim, 16.03.2010 - 2 O 212/09

  Das Inverkehrbringen außerhalb dieses Raumes begründet keine Erschöpfung der Patentrechte für die Bundesrepublik Deutschland (BGH GRUR 2000, 299 - Karate ; Benkard/ Scharen , PatG, 10. A., 2006, § 9 Rn 22).

  Die Beklagten, die für den patentrechtlichen Erschöpfungseinwand die Darlegungs- und Beweislast tragen (BGH GRUR 2000, 299 - Karate ), haben aber insoweit die von der Klägerin bestrittenen tatsächlichen Voraussetzungen der Erschöpfung weder nachvollziehbar dargelegt noch hinreichend unter Beweis gestellt.

• BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 10/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …

  Auszug aus LG Mannheim, 16.03.2010 - 2 O 212/09

  Insbesondere verbietet § 184 GVG dies nicht (vgl. BGH Beschl. v. 02.03.1988 - IVb ZB 10/88).
• EuGH, 15.10.2009 - C-324/08

  Makro Zelfbedieningsgroothandel u.a. - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus LG Mannheim, 16.03.2010 - 2 O 212/09

  Hiervon kann auch nicht ohne weiteres ausgegangen werden (vgl. zur markenrechtlichen Erschöpfung EuGH GRUR 2002, 156 - Davidoff ; GRUR Int 2010, 135 - Diesel-Schuhe ).
• BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

  Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

  Auszug aus LG Mannheim, 16.03.2010 - 2 O 212/09

  Wenn nämlich die fehlende Anspruchsinhaberschaft und die dem Kläger lediglich erteilte Ermächtigung offen liegen, muss er Zahlung an den Gläubiger verlangen, wobei die spätere Offenlegung dieser Umstände im Prozess der von vornherein offenen Prozessstandschaft gleichsteht (BGH NJW 1999, 2110; vgl. auch Zöller/ Vollkommer , ZPO, 28. A., 2010, Vor § 50 Rn 54).

• LG Mönchengladbach, 27.09.2011 - 3 O 223/10

  Vergleichbarkeit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung mit einem …

  Da vorliegend die Hilfswiderklage aber erst am 25.07.2011 bei Gericht einging, war eine rechtzeitige Zustellung der Klage innerhalb dem Schluss der mündlichen Verhandlung gleichzusetzenden Schriftsatzfrist an den Widerbeklagten nicht möglich (vgl. LG Mannheim, Urt. vom 16.03.2010, Az. 2 O 212/09).