Rechtsprechung
| LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15 |
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- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 278 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 311 BGB, § 312 BGB
Klage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Streitgenossenschaft mehrerer Beklagter; Beratung "auf der Grundlage" des Prospektes; Prospekthaftung eines im weiteren Sinne Prospektverantwortlichen; Auswirkung von Fehlern des vom Anleger nicht gelesenen Prospekts auf ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (34)
- BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15
Wenn ein Berater bei einer Einwerbung eines Anlegers wesentliche Eigenschaften eines prospektierten Produktes prospektwidrig falsch darstellt oder wesentliche prospektierte Eigenschaften verschweigt, liegt keine Beratung "auf der Grundlage" des Prospektes in dem vom BGH (Urteil vom 3. Dezember 2007, II ZR 21/06, Rdnr. 18, zitiert nach juris) geprägten Sinne vor.Denn diese Vermutung ist widerleglich (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007, II ZR 21/06, Rdnr. 17, zitiert nach juris), und sie ist insbesondere dann erst einmal widerlegt, wenn - wie vorliegend - der Anleger selber behauptet, den übergebenen Prospekt gar nicht erst gelesen zu haben (…vgl. BGH, aaO.).
Sie hat stattdessen auf ihrer - mit Verlaub - evident unvertretbaren Auffassung beharrt, dass bereits ihre eigene hauptsächliche Darstellung dahin zu würdigen sei, dass sie in dem vom BGH in der zitierten Grundlagenentscheidung im Verfahren II ZR 21/06 geprägten Sinne auf "der Grundlage" des Prospektes beraten worden sei.
Es muss deswegen gar nicht erst weiter vertieft werden, dass die - regelmäßig und auch vorliegend von den Anleger-Vertretern vollständig ignorierte, aber nun einmal unbestreitbar existente - Entscheidung des BGH vom 23. April 2013 (…XI ZR 405/11, Rdnr. 27, zitiert nach juris), ebenfalls eine Grundlagenentscheidung ist, die die Grundlagenentscheidung vom 3. Dezember 2007 (BGH, II ZR 21/06, Rdnr. 17, zitiert nach juris) zudem in gewisser Weise relativiert.
In seiner Entscheidung vom 23. April 2013 (XI ZR 405/11) hat der BGH in Kenntnis und sogar unter ausdrücklicher (…aaO., Rdnr. 27) Berücksichtigung und Anwendung der Entscheidung vom 3. Dezember 2007 (II ZR 21/06) ausdrücklich entschieden, dass die Entstehung genau eines solchen Irrtums notwendig voraussetze, dass die fehlerbehafteten Prospektpassagen konkreter Gegenstand des Beratungsgespräches sind.
- BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15
Für die Feststellbarkeit einer Prospekthaftung im weiteren Sinne muss diese Kommunikation dann aber konkret dargelegt werden (BGH, Urteil vom 23. April 2013, XI ZR 405/11, Rdnr. 27, zitiert nach juris) und kann nicht vermutet werden.Es muss deswegen gar nicht erst weiter vertieft werden, dass die - regelmäßig und auch vorliegend von den Anleger-Vertretern vollständig ignorierte, aber nun einmal unbestreitbar existente - Entscheidung des BGH vom 23. April 2013 (XI ZR 405/11, Rdnr. 27, zitiert nach juris), ebenfalls eine Grundlagenentscheidung ist, die die Grundlagenentscheidung vom 3. Dezember 2007 (…BGH, II ZR 21/06, Rdnr. 17, zitiert nach juris) zudem in gewisser Weise relativiert.
Der XI. Zivilsenat des BGH hat jedenfalls explizit entschieden (Urteil vom 23. April 2013, XI ZR 405/11, Rdnr. 27), dass jedenfalls dann eine bloße sogar "auf der Grundlage" eines Prospektes erfolgte Beratung gerade nicht ausreiche, um als fehlerhafte Aussagen anzusehende Prospektfehler gegenüber dem Anleger als in seine Anlageentscheidung bestimmender Weise kommuniziert anzusehen, wenn - wie auch vorliegend - gar nicht erst dargelegt ist, dass die als fehlerhaft erachteten Prospektpassagen tatsächlich konkreter Gegenstand des Beratungsgespräches waren.
In seiner Entscheidung vom 23. April 2013 (XI ZR 405/11) hat der BGH in Kenntnis und sogar unter ausdrücklicher (…aaO., Rdnr. 27) Berücksichtigung und Anwendung der Entscheidung vom 3. Dezember 2007 (II ZR 21/06) ausdrücklich entschieden, dass die Entstehung genau eines solchen Irrtums notwendig voraussetze, dass die fehlerbehafteten Prospektpassagen konkreter Gegenstand des Beratungsgespräches sind.
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15
Es ist anerkannt, dass eine hinreichende Information durch den Berater bereits dann erfolgt ist, wenn er einen zutreffend informierenden Emissionsprospekt übergeben und der zu Beratende hinreichende Gelegenheit zu dessen Kenntnisnahme hatte (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013, XI ZR 345/10, Rdnr. 33, zitiert nach juris).Im Gegenteil: Zum einen war es die ureigene Pflicht der Klägerin, den Prospekt bereits im eigenen Interesse sorgfältig und gründlich zu lesen, und sie kann ein Unterlassen der Erfüllung dieser ihrer eigenen Pflicht nicht der Beklagten zum Vorwurf machen (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013, XI ZR 345/10, Rdnr. 33, zitiert nach juris).
Denn es ist - wie bereits ausgeführt - anerkannt, dass es grundsätzlich bereits eine hinreichende Beratung in Bezug auf das prospektierte Produkt bildet, wenn dem Anleger ein fehlerfreier Emissionsprospekt überlassen und hinreichend Gelegenheit für dessen Prüfung gegeben wird (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013, XI ZR 345/10, Rdnr. 33, zitiert nach juris).
- BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14
Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15
So zutreffend es auch ist, dass bei Beteiligung an einer Gesellschaft im Falle eines bloßen Verbraucher-Widerrufes auf gesetzlicher Grundlage lediglich die Auszahlung des zum Zeitpunkt des Widerrufes bestehenden Auseinandersetzungsguthabens verlangt werden kann (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015, II ZR 163/14, Rdnr. 15, zitiert nach juris), hindert dies die Erst- und Zweitbeklagte nicht, sich für den Fall des Widerrufs zu einer darüber hinausgehenden Leistung zu verpflichten.Schon deswegen dürfte die Widerrufsbelehrung völlig richtig sein, und auch sowohl das von der Klägerin bemühte OLG Hamm (…aaO.), als auch der BGH (Beschluss vom 10. Februar 2015, II ZR 163/14, Rdnr. 15, zitiert nach juris) haben ausdrücklich ausgesprochen dass die Widerrufsbelehrung überhaupt nur dann falsch sein kann, wenn die Beitrittserklärung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist einen vollwirksamen Beitritt bewirkt, nicht aber, wenn der Beitritt zum Zeitpunkt des Widerrufs noch gar nicht vollzogen ist.
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13
Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei …
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15
67 Es kann dahingestellt bleiben, ob der BGH in der Grundlagenentscheidung vom 23. September 2014 (II ZR 317/13) oder sonst irgendwo auch offengelegt hat, welche Voraussetzungen eigentlich vorliegen müssen, damit eine Beratung als "auf der Grundlage" eines Prospektes erfolgt anzusehen sei.Mit dieser Würdigung kollidiert sie zudem auch noch empfindlich mit z.B. der Auffassung des BGH aus dessen Urteil vom 23. September 2014 (II ZR 317/13, Rdnr. 15, zitiert nach juris).
- BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01
Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15
Denn nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH, können die Folgestufen einer Stufenklage erst nach Rechtskraft der vorangehende Stufe überhaupt betrieben werden (BGH, Urteil vom 28. November 2001, VIII ZR 37/01, Rdnr. 20, zitiert nach juris).Wenn bereits der Auskunftsanspruch nicht besteht, ist die Stufenklage im Ganzen abzuweisen (BGH, Urteil vom 28. November 2001, VIII ZR 37/01, Rdnr. 20, zitiert nach juris).
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 325/11
Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; …
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15
Dieses Recht ist einfachrechtlich in § 137 Abs. 4 ZPO normiert, nicht in § 141 ZPO (mit u.a. BVerfG…, Beschluss vom 27. Februar 2008, 1 BvR 2588/06, Rdnr. 16, zitiert nach juris, gegen u.a. BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 325/11, Rdnrn. 10, 11, zitiert nach juris).Soweit die Fraktion der richterlichen Amtsermittler aus dem sie - zugegebenermaßen - objektiv stützenden, dogmatisch aber wenig sauber wirkenden diesbezüglichen lockeren Umgang des BGH mit § 141 ZPO im Zusammenhang mit der Verwertung einer Parteianhörung im Wege einer Beweisaufnahme (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 325/11, Rdnrn. 10, 11, zitiert nach juris) Gegenteiliges ableitet, steht es selbstverständlich jedem Richter frei, sein Ausforschungsinteresse auf den BGH zu stützen.
- BGH, 30.03.1987 - II ZR 163/86
Haftung des Gründergesellschafters einer Publikums-KG gegenüber Kapitalanlegern; …
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15
Für eine Haftung eines im weiteren Sinne Prospektverantwortlichen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne ist notwendig erforderlich, dass entweder der Anleger den Prospekt selber liest oder von einem Erfüllungsgehilfen des im weiteren Sinne Prospektverantwortlichen eingeworben wird (BGH, Urteil vom 30. März 1987, II ZR 163/86, Rdnr. 9, zitiert nach juris).Dies ergibt sich letztendlich sogar unmittelbar aus der diesbezüglichen grundlegenden Entscheidung des BGH, in der dieser die dogmatischen Konstruktion der Herleitung einer Haftung aus Prospekthaftung im weiteren Sinne des Gründungsgesellschafters entwickelt hat (Urteil vom 30. März 1987, II ZR 163/86, Rdnr. 9, zitiert nach juris).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15
Dieses Recht ist einfachrechtlich in § 137 Abs. 4 ZPO normiert, nicht in § 141 ZPO (mit u.a. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2008, 1 BvR 2588/06, Rdnr. 16, zitiert nach juris, gegen u.a. BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 325/11, Rdnrn. 10, 11, zitiert nach juris).Der erkennende Richter hält allerdings statt dessen den Beibringungsgrundsatz für zutreffend und wendet in ständiger Rechtsprechung für Anhörungen von in Beweisnot befindlichen Parteien ausschließlich § 137 Abs. 4 ZPO an und erachtet sich trotz der wohl abweichenden Handhabung durch die h.M in seiner Mindermeinung durchaus prominent unterstützt (z.B. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2008, 1 BvR 2588/06, Rdnr. 16; KG…, Urteil vom 9. Juni 2011, 20 U 88/10, Rdnr. 71 a.E.; wohl ebenfalls BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010, III ZR 249/09, Rdnr. 16 a.E.; jeweils zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 23.05.2016 - 32 Sa 21/16
Gerichtsstandbestimmung; Streitgenossen; Beratung; Prospektfehler; Kapitalanlage; …
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15
Für eine Streitgenossenschaft mehrerer Beklagter i.S.v. §§ 59, 60 ZPO ist nicht erforderlich, dass jeder Beklagte Streitgenosse von jedem anderen Beklagten ist (gegen OLG Hamm, Beschluss vom 23. Mai 2016, 32 SA 21/16, Rdnr. 27).40 1. Der Zulässigkeit der Klage unter dem Aspekt der gleichzeitigen Verfolgung der Ansprüche gegen die Erst- und Zweitbeklagte nebeneinander steht allerdings nicht entgegen, dass die Zweitbeklagte nach der insoweit wohl zutreffenden Einschätzung des OLG Hamm (Beschluss vom 23. Mai 2016, 32 SA 21/16, Rdnr. 27, zitiert nach juris) keine Streitgenossin der Erstbeklagten i.S.v. §§ 59, 60 ZPO ist.
- BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2015 - 16 U 112/13
Haftung der Gründungskommanditisten einer im Zweitmarkt für britische …
- OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
Pflichten des Anlageberaters zur Darstellung des Haftungsrisikos des …
- LG München I, 19.12.2014 - 3 O 7105/14
Pflichtverletzung, Anlageberatung, Schiffsfondsbeteiligung
- BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12
Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern: …
- BGH, 18.04.2013 - III ZR 225/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch …
- OLG Hamm, 21.01.2013 - 8 U 281/11
Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2012 - 6 W 221/11
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz im …
- KG, 09.06.2011 - 20 U 88/10
Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung …
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 41/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- BGH, 17.09.2009 - XI ZR 264/08
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters wegen …
- BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 228/83
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung einer Stufenklage
- BGH, 01.10.1984 - II ZR 158/84
Haftung der Gründerkommanditisten einer Publikums-KG für unrichtige …
- BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75
Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen
- BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97
Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …
- BGH, 07.09.2000 - VII ZR 443/99
Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell
- BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12
Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …
- BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14
Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
- BGH, 01.08.2014 - II ZR 411/13
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 193/13
Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei der …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 107/13
Schadensersatz wegen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- BGH, 19.11.2013 - II ZR 320/12
Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …
- BGH, 14.12.1972 - II ZR 82/70
Anfechtung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen arglistiger Täuschung - Zahlung …
Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlungsanspruch der Bearbeitungsgebühr i.R.d. Vereinbarung eines Darlehensvertrags; Kontokorrentkredit als Sonderfall des Darlehensvertrages
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 14 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 488 BGB
Allgemeine Bankbedingungen: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für ein Kontokorrentkreditvertragsverhältnis; Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15
- OLG Stuttgart, 01.02.2017 - 9 U 93/16
- BGH - XI ZR 182/17 (anhängig)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 160/09
Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Abschluss eines …
Auszug aus LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15
Die Kläger seien als Verbraucher anzusehen, da es sich bei der Klägerin Ziffer 2., deren Komplementär der Kläger Ziffer 1. ist, um eine lediglich eigenes Vermögen verwaltende Personengesellschaft handele (unter Verweis auf OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2010, Az.: 3 U 160/09).Dem steht gerade nicht die von den Klägern bemühte Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 17. März 2010 - 3 U 160/09 -) entgegen.
- BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …
Auszug aus LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15
Dies führt dazu, dass bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, insbesondere auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen und darüber hinaus den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs angemessen Rechnung zu tragen ist (BGH, Urteil vom 14.05.2014 - VIII ZR 114/13 LG Frankfurt…, Urteil vom 18. August 2015 - 2-07 O 391/14 -, Rn. 27, juris).Die Kostenkalkulation gehört zum Kernbereich kaufmännischer Tätigkeit (BGH, Urteil vom 14.05.2014 -VIII ZR 114/13).
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2015 - 7 O 391/14
Auszug aus LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15
Dies führt dazu, dass bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, insbesondere auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen und darüber hinaus den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs angemessen Rechnung zu tragen ist (BGH, Urteil vom 14.05.2014 - VIII ZR 114/13 LG Frankfurt, Urteil vom 18. August 2015 - 2-07 O 391/14 -, Rn. 27, juris).Es ist deshalb Aufgabe des Unternehmers, selbstverantwortlich zu prüfen und zu entscheiden, ob ein zusätzliches Entgelt, dem keine echte (Gegen-)Leistung gegenübersteht, für ihn als Kunden akzeptabel ist (LG Frankfurt, Urteil vom 18. August 2015 - 2-07 O 391/14 -, Rn. 28, juris).
- LG Augsburg, 16.12.2014 - 31 O 3164/14
AGB, Bearbeitungsentgelt
Auszug aus LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15
Die Übertragung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbraucherdarlehensverträgen sei auf gewerbliche Kredite nicht möglich (unter Verweis auf OLG München, Beschluss vom 13.10.2014, Az.: 27 U 1080/14; LG München I, Urteil vom 22.08.2014, Az.: 22 O 21794/13; LG München II, Urteil vom 24.11.2014, Az.: 11 O 1018/14; LG Augsburg, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 31 O 3164/14; LG Freiburg, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 5 O 136/13). - LG München I, 22.08.2014 - 22 O 21794/13
Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern …
Auszug aus LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15
Die Übertragung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbraucherdarlehensverträgen sei auf gewerbliche Kredite nicht möglich (unter Verweis auf OLG München, Beschluss vom 13.10.2014, Az.: 27 U 1080/14; LG München I, Urteil vom 22.08.2014, Az.: 22 O 21794/13; LG München II, Urteil vom 24.11.2014, Az.: 11 O 1018/14; LG Augsburg, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 31 O 3164/14; LG Freiburg, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 5 O 136/13). - LG Freiburg, 11.09.2014 - 5 O 136/13
Auszug aus LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15
Die Übertragung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbraucherdarlehensverträgen sei auf gewerbliche Kredite nicht möglich (unter Verweis auf OLG München, Beschluss vom 13.10.2014, Az.: 27 U 1080/14; LG München I, Urteil vom 22.08.2014, Az.: 22 O 21794/13; LG München II, Urteil vom 24.11.2014, Az.: 11 O 1018/14; LG Augsburg, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 31 O 3164/14; LG Freiburg, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 5 O 136/13). - LG München II, 24.11.2014 - 11 O 1018/14
Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, Rückzahlungsanspruch, Allgemeine …
Auszug aus LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15
Die Übertragung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbraucherdarlehensverträgen sei auf gewerbliche Kredite nicht möglich (unter Verweis auf OLG München, Beschluss vom 13.10.2014, Az.: 27 U 1080/14; LG München I, Urteil vom 22.08.2014, Az.: 22 O 21794/13; LG München II, Urteil vom 24.11.2014, Az.: 11 O 1018/14; LG Augsburg, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 31 O 3164/14; LG Freiburg, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 5 O 136/13). - BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04
Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …
Auszug aus LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15
Unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB ist eine Benachteiligung überdies auch nur dann, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 01.02.2005 - X ZR 10/04), wobei jeweils die Art des konkreten Vertrags, die typischen Interessen beider Parteien, die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise und die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien zu berücksichtigen sind. - BGH, 22.09.2005 - IX ZB 55/04
Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Auszug aus LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15
In der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes ist geklärt, dass die persönlich haftenden Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften wie auch der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH kein Verbraucherinsolvenzverfahren im Sinne des § 304 Abs. 1 InsO durchlaufen können, weil sie eine selbstständige gewerbliche Tätigkeit auf eigenes Risiko ausgeübt haben (BGH, Beschluss vom 22.9. 2005 - IX ZB 55/04 = NJW 2006, 917, 918). - BGH, 02.06.1966 - VII ZR 292/64
Kaufmannseigenschaft des Kommanditisten
Auszug aus LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15
Der 9. Senat hat dabei noch einmal unter Bestätigung älterer Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 2.6. 1966 - VII ZR 292/64 = NJW 1966, 1960, 1961 Urteil vom 16.2. 1961 - III ZR 71/60 (Köln) = NJW 1961, 1022) betont, dass persönlich haftende Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften mit der Aufnahme des Geschäftsbetriebs Kaufleute werden und damit selbstständig beruflich tätig sind, weil sie die eigentlichen Unternehmensträger sind. - BGH, 16.02.1961 - III ZR 71/60
Kaufmannseigenschaft einer OHG
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15
Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
bb) Die Gegenansicht lehnt eine Übertragung der Senatsrechtsprechung auf Unternehmerdarlehen hingegen mit unterschiedlichen Begründungen ab (OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 27 U 1088/14, juris; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 27. April 2016 - 13 U 134/15, juris; OLG Köln, WM 2016, 1985; OLG Dresden, WM 2016, 1980; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211; Kammergericht, BeckRS 2017, 108510; LG München I, ZIP 2015, 967; LG Frankfurt am Main, WM 2015, 1714; LG Saarbrücken, BeckRS 2015, 13513; LG Wiesbaden, Urteil vom 12. Juni 2015 - 2 O 298/14, juris; LG Kleve, NJW 2016, 258; LG Nürnberg-Fürth, BeckRS 2016, 01182; LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868; LG Ravensburg, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 218/15, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris; LG Schweinfurt, Urteil vom 21. Oktober 2016 - 32 S 25/16, juris; LG Krefeld, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 1 S 47/16, juris; van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323 ff.; Casper/Möllers, WM 2015, 1689 ff.; Edelmann, WuB 2015, 653, 656 f.; Hanke/Adler, WM 2015, 1313 ff.; Hertel, jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 4; Herweg/Fürtjes, ZIP 2015, 1261 ff.;… Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankR-HdB, 5. Aufl., § 78 Rn. 118i; Kropf/Habl, BKR 2015, 316, 320 f.; Lang/Schulz, WM 2015, 2173 ff.; Piekenbrock, ZBB 2015, 13 ff.;… BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.12 f.; S. Weber, WM 2016, 150 ff.; ders., WuB 2017, 213, 215). - BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16
Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
bb) Die Gegenansicht, der sich auch das Berufungsgericht angeschlossen hat, lehnt eine Übertragung der Senatsrechtsprechung auf Unternehmerdarlehen hingegen mit unterschiedlichen Begründungen ab (OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 27 U 1088/14, juris; OLG Köln, WM 2016, 1985; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211; OLG Dresden, WM 2016, 1980; Kammergericht, BeckRS 2017, 108510; LG München I, ZIP 2015, 967; LG Frankfurt am Main, WM 2015, 1714; LG Saarbrücken, BeckRS 2015, 13513; LG Wiesbaden, Urteil vom 12. Juni 2015 - 2 O 298/14, juris; LG Kleve, NJW 2016, 258; LG Nürnberg-Fürth, BeckRS 2016, 01182; LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868; LG Ravensburg, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 218/15, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris; LG Schweinfurt, Urteil vom 21. Oktober 2016 - 32 S 25/16, juris; LG Krefeld, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 1 S 47/16, juris; van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323 ff.; Casper/Möllers, WM 2015, 1689 ff.; Edelmann, WuB 2015, 653, 656 f.; Hanke/Adler, WM 2015, 1313 ff.; Hertel, jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 4; Herweg/Fürtjes, ZIP 2015, 1261 ff.;… Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankR-HdB, 5. Aufl., § 78 Rn. 118i; Kropf/Habl, BKR 2015, 316, 320 f.; Lang/Schulz, WM 2015, 2173 ff.; Piekenbrock, ZBB 2015, 13 ff.;… BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.12 f.; S. Weber, WM 2016, 150 ff.; ders., WuB 2017, 213, 215).Es ist vorliegend auch insoweit maßgeblich, als der Kläger den ihm eingeräumten Kontokorrentkredit in Anspruch nehmen konnte (OLG Düsseldorf, WM 2016, 1983, 1984; unzutreffend daher LG Ravensburg, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 218/15, juris Rn. 30).
In solchen Fällen wird die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Teilen der Instanzrechtsprechung und der Literatur damit gerechtfertigt, dass der Darlehensgeber - wie hier die Beklagte - andernfalls nicht sicher sein könne, ob das Darlehen überhaupt, in einer bestimmten Höhe und für eine ausreichend lange Zeit in Anspruch genommen wird, um durch die Zinserträge die Verwaltungskosten decken zu können (vgl. dazu OLG Nürnberg…, Urteil vom 4. April 2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 66; LG Ravensburg, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 218/15, juris Rn. 33; LG Itzehoe…, Urteil vom 6. September 2016 - 7 O 129/15, juris Rn. 43 ff.; van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323, 328; S. Weber, BKR 2017, 106 f.; aA OLG Düsseldorf, WM 2016, 1983, 1984).
- OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 109/15
Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr in …
Die diesbezüglich vom Bundesgerichtshof (BGHZ 201, 168 ff.) für einen Verbraucherkreditvertrag angestellten Erwägungen treffen nach Auffassung des Senates gleichermaßen auf den hier streitgegenständlichen Kontokorrentkreditvertrag mit einem Unternehmen zu (ebenso: OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015 - 10 O 517/14 -, juris; LG Magdeburg, BKR 2016, 159;… Schmidt, LMK 2014, 361197 Anm. zu BGH NJW 2014, 2420 juris PK/BGB - Lapp/Salamon, 7. Aufl., Aktualisierung vom 11.04.2016, § 307 Rn. 62.1.; anderer Ansicht die wohl überwiegende landgerichtliche Rechtsprechung, z.B. LG München, BeckRS 2015, 08865; LG Kleve, BeckRS 2015, 14944; LG Hamburg, BKR 2016, 106; LG Itzehoe, BKR 2016, 109; LG Ravensburg, Urteil vom 14.04.2016 - 2 O 218/15 -, juris).Entgegen der von der Beklagten mit ihrer Berufung und vom LG Ravensburg (Urteil vom 14.04.2016 - 2 O 218/15 -, juris) vertretenen Ansicht fällt auch ein Kontokorrentkredit unter das gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB.
- OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
HKO 109/14, juris Rn. 23, GWR 2015, 524; Urteil vom 21.08.2015 - 328 O 520/14, juris Rn. 42 ff., BKR 2016, 106; Urteil vom 26.02.2016 - 412 HKO 44/15, juris Rn. 20; LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2015 - 7 O 37/15, juris Rn. 24, NJW-RR 2016, 495; LG Kleve, Urteil vom 18.08.2015 - 4 O 13/15, juris Rn. 16, NJW 2016, 258; LG Krefeld, Urteil vom 09.12.2016 - 1 S 47/16, juris Rn. 18; LG Leipzig, Urteil vom 16.07.2015 - 7 O 3450/14, juris Rn. 37; LG München I, Urteil vom 22.08.2014 - 22 O 21794/13, juris Rn. 33, ZIP 2015, 967; LG Neubrandenburg, Urteil vom 30.06.2015 - 4 O 55/15, juris Rn. 45; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.03.2015 - 10 O 4325/13, juris Rn. 34; Urteil vom 05.10.2015 - 6 O 2114/15, juris Rn. 28; LG Passau, Urteil vom 08.10.2015 - 1 O 197/15, juris Rn. 18, NJW-RR 2016, 304; LG Ravensburg, Urteil vom 14.04.2016 - 2 O 218/15, juris Rn. 29; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.05.2015 - 1 O 334/14, juris Rn. 29 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 - 4 S 194/15, juris Rn. 16; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2015 - 2 O 298/14, juris Rn. 26).Um eine solche Einräumung einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Möglichkeit handelt es sich bei der vorliegenden Vereinbarung eines Darlehens ohne feste Laufzeit gerade nicht (dies verkennt LG Ravensburg, Urteil vom 14.04.2016 - 2 O 218/15, juris Rn. 33), bei der letztlich nur zwischen zwei vom Gesetz vorausgesetzten (vgl. ausdrücklich § 488 Abs. 3 BGB) Gestaltungsmöglichkeiten ausgewählt wird (Darlehen mit oder ohne Vereinbarung einer festen Laufzeit).
- OLG Stuttgart, 01.02.2017 - 9 U 93/16
Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14.04.2016, Az. 2 O 218/15, abgeändert:.Unter Abänderung des am 14.04.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Ravensburg, Az. 2 O 218/15 wird die Beklagte verurteilt, an die Kläger Hand EUR 11.250,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.11.2010 zu zahlen.