Rechtsprechung
   LG Mannheim, 06.12.2005 - 2 O 241/05   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AGH Bayern, 10.11.2014 - BayAGH II - 6/14

    Rechtsanwalt, Betrug, E-Card, Abmahnung, Vertragsstrafe, Ausübung der

    Das Landgericht verwies den Rechtsstreit (Az.: 2 O 241/05) mit Beschluss vom 8. Juli 2005 an das Amtsgericht Baden Baden, das den Antrag mit Beschluss vom 21. Juli 2005 mangels Verfügungsgrundes zurückwies (Az.: 7 C 341/05).
  • BPatG, 22.09.2010 - 33 W (pat) 53/08

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine

    Ergänzend haben die Antragstellerinnen auf einen Schriftsatz der Markeninhaberin vom 15. November 2005 beim Landgericht Mannheim in der Sache 2 O 241/05 verwiesen, in der diese als Beklagte hat vortragen lassen: "... Zur klaren Abgrenzung des von der Beklagten bedienten Marktes hat die Beklagte am 19. Juli 2005 ... eine Anmeldung für die Wortmarke "Thermoroll" eingereicht.
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