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   OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16   

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https://dejure.org/2016,38215
OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16 (https://dejure.org/2016,38215)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.10.2016 - 2 O 26/16 (https://dejure.org/2016,38215)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. Januar 2016 - 2 O 26/16 (https://dejure.org/2016,38215)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 53 Abs 1 AufenthG, § 54 Abs 2 Nr 8 AufenthG, § 54 Abs 2 Nr 9 AufenthG
    Ausweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisungsinteresse; Ausweisung

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Ausweisungsentscheidung der Behörde nach Inkrafttreten der Neuregelungen zum Ausweisungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Ausweisungsentscheidung der Behörde nach Inkrafttreten der Neuregelungen zum Ausweisungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

    Ausweisung eines straffälligen Ausländers

    Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang nachprüfbar (vgl. Beschl. d. Senats v. 10.10.2016 - 2 O 26/16 -, juris RdNr. 8; VGH BW, Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris RdNr. 19; BayVGH, Beschl. v. 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378 -, a.a.O. RdNr. 12; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 53 AufenthG RdNr. 5 ff.; Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 53 AufenthG RdNr. 30; vgl. auch BT-Drs. 18/4097, S. 49 f.).

    Soweit der Senat die Auffassung vertreten hat, die allgemeinen Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 AufenthG seien grundsätzlich erfüllt, wenn ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 AufenthG festgestellt worden sei, und dass eine Prüfung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig entfallen könne, wenn ein Ausweisungsinteresse nach § 54 AufenthG gegeben sei (vgl. Beschl. d. Senats v. 10.10.2016 - 2 O 26/16 -, a.a.O. RdNr. 9 unter Bezugnahme auf Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 94. Aktualisierung Januar 2016, § 53 AufenthG RdNr. 24), hält er hieran nicht mehr fest.

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

    Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im

    18/4199, S. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.10.2016 - 2 O 26/16 -, juris Rn. 9 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2019 - 18 A 4750/18

    Begründen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch Straftaten

    vgl. Nds.OVG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 10 C 17.1434 -, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - 2 O 26/16 -, juris Rn. 10 f.; Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 54 AufenthG Rn. 76.

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - 2 O 26/16 -, juris Rn. 10 f.; Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 54 AufenthG Rn. 76.

  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 19 CS 18.2641

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der

    Aufgrund des anhaltenden Verstoßes gegen melderechtliche Verpflichtungen erscheint eine Absenkung der Gewichtung des strafbaren Verhaltens der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Auffangfunktion des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG auch mit Blick auf die weiteren Tatbestände des § 54 Abs. 2 AufenthG nicht geboten (vgl. OVG LSA, B.v. 10.10.2016 -2 O 26/16 - juris Rn. 10 ff.); darüber hinaus ist von einer konkreten Wiederholungsgefahr auszugehen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung

    Da der Regelung des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG eine Auffangfunktion zukommt, kann eine Absenkung der Gewichtung geboten sein, wenn lediglich geringfügige Straftaten in Rede stehen, wobei nach Nr. 55.2.2.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 Straftaten, die zu einer Verurteilung bis zu 30 Tagessätzen geführt haben, als geringfügig anzusehen sind (vgl. Beschl. d. Senats v. 10.10.2016 - 2 O 26/16 -, juris RdNr. 10; Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 54 AufenthG RdNr. 76 und RdNr. 80 Fn. 154).
  • OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

    Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im

    18/4199, S. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.10.2016 - 2 O 26/16 -, juris Rn. 9 ff.; VG Göttingen, Urt. v. 28.6.2017 - 1 A 241/16 -, juris Rn. 45; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 54 Rn. 76).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
    Neben dem äußeren Erscheinungsbild des Fahrzeugs kommt dabei insbesondere seiner Motorisierung besonderes Gewicht zu; der Motor ist gewissermaßen das Herz des Fahrzeuges, prägt sein Leistungsvermögen und seine Wertschätzung (OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.12.2011, 13 U 1161/11; LG Münster, Urteil vom 29.01.2018, 10 O 357/16; LG Regensburg, Urteil vom 19.07.2017, 7 O 1892/16; LG Kleve, Urteil vom 12.07.2017, 2 O 220/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/16; LG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2017, 10 O 109/16).
  • OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16

    Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum;

    Die Notwendigkeit der Belehrung gilt daher nach wie vor auch für § 54 Abs. 2 Nr. 8 a AufenthG (BT-DRs. 18/4097, S. 52; OVG LSA, Beschl. v. 10. Oktober 2016 - 2 O 26/16 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 16. März 2016 - 10 ZB 14.2634 -, juris; Bauer/Dollinger a. a. O. § 54 Rn. 72).
  • VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das

    Hierbei handelt es sich jedoch um ein redaktionelles Versehen Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4097, S. 52) ergibt sich eindeutig, dass der Gesetzgeber den früheren Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 aF AufenthG unverändert übernehmen wollte (OVG LSA, B. v. 10.10.2016 - 2 O 26/16, beckonline, Rn. 16; Bergmann/Dienelt/Bauer/Dollinger AufenthG § 54 Rn. 72, beck-online).
  • VGH Bayern, 17.03.2017 - 10 C 17.373

    Zurückgewiesene Beschwerde- Ausweisung

    Der Senat lässt insoweit offen, ob die Verurteilung zu 120 Tagessätzen wegen einer einzelnen Straftat ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 darstellt (zu einem etwaigen Wertungswiderspruch zu § 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG vgl. OVG LSA, B.v. 10.10.2016 - 2 O 26/16 - juris Rn. 9 ff.).
  • OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17

    Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe

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