Volltextveröffentlichungen (14)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Hinweis auf Betrugsstrafbarkeit in Rechnungen - Der in einer Rechnung enthaltene Hinweis auf die Strafbarkeit wegen Betruges aufgrund falscher Altersangabe beim Vertragsschluss kann eine unangemessen unsachliche Beeinflussung der Kunden nach § 4 Nr. 1 UWG darstellen. Zur ...

• openjur.de

  §§ 312d, 307, 355 BGB; §§ 8, 4, 3 UWG; §§ 3, 2 UKlaG; § 1 PAngVO

• Justiz Baden-Württemberg

  Wettbewerbsverstöße im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot kostenpflichtigen Software-Downloads: Hinweis in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit von Falschangaben zum Geburtsdatum; notwendige Endpreisangabe bei Dauerschuldverhältnissen; Erlöschen des ...

 
• webshoprecht.de

  Unwirksamkeit einer AGB-Klausel mit einem Verzicht auf das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

• ra-skwar.de

  Wettbewerb, unlauterer - Hinweis in Rechnung auf Vorliegen einer Straftat

• aufrecht.de

  Hinweis in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit im Fall falscher Angaben zum Geburtsdatum wettbewerbswidrig

• nomos.de , S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Verzicht auf gesetzliches Widerrufsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  "Unlauter" i.S.v. § 4 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen Hinweises in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit im Fall falscher Angaben zum Geburtsdatum beim vorausgegangenen Vertragsschluss; "Endpreis" i.S.d. § 1 Preisangabenverordnung (PAngVO) ...

• kanzlei.biz

  Drohung mit Strafanzeige - Urteil gegen Abzocke

• rabüro.de

  Hinweis in Rechnung auf Betrugsstrafbarkeit im Falle falscher Angaben im vorangegangenen Vertragsschluss kann wettbewerbswidrig sein

• info-it-recht.de

  Der Hinweis auf der Rechnung "Sollten Sie bei der Angabe ihres Geburtsdatums [...] falsche Angaben gemacht haben, liegt ein Betrugsdelikt vor. Eine Strafanzeig

• kanzlei.biz

  Drohung mit Strafanzeige - Urteil gegen Abzocke

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 355 BGB
  Auf Widerrufsrecht kann nicht verzichtet werden / vzbv gegen Content Service Ltd.

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  AGB-Klausel unwirksam, die den Verzicht auf das Widerrufsrecht vorsieht

• heise.de (Pressebericht)

  Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker

 
• heise.de (Pressebericht, 29.05.2009)

  Praktiken des Opendownload-Abzockers Content Service Ltd. für unrechtmäßig erklärt

• golem.de (Pressebericht)

  Verbraucherzentrale gewinnt gegen opendownload.de - Klage gegen Firma Content Service erfolgreich

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  AGB-Klausel unwirksam, die den Verzicht auf das Widerrufsrecht vorsieht

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Internet-Abzocker - Verbraucherschützer fordern besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Opendownload.de & Co - Schutz vor Kostenfallen im Internet

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Vertrag geschlossen Widerrufsrecht erloschen?

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Verzicht auf gesetzliches Widerrufsrecht

Papierfundstellen

• MMR 2009, 568
• MIR 2009, Dok. 149

Wird zitiert von ...

• LG Göttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09

  Strafbarkeit der massenweisen Versendung von Spam-E-Mails

  Beides war vor dem Anklicken des Buttons auf der Sprungbrettseite aber nicht der Fall und anschließend fand in keinem Fall mehr eine Entgegennahme der Leistung durch Einloggen in den Mitgliederbereich statt, was aber erforderlich gewesen wäre (vgl. LG Mannheim MMR 2009, S. 568 [LG Mannheim 12.05.2009 - 2 O 268/08] (569 f.)).