Rechtsprechung
LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
Hinweis auf Betrugsstrafbarkeit in Rechnungen - Der in einer Rechnung enthaltene Hinweis auf die Strafbarkeit wegen Betruges aufgrund falscher Altersangabe beim Vertragsschluss kann eine unangemessen unsachliche Beeinflussung der Kunden nach § 4 Nr. 1 UWG darstellen. Zur ...
- openjur.de
§§ 312d, 307, 355 BGB; §§ 8, 4, 3 UWG; §§ 3, 2 UKlaG; § 1 PAngVO
- webshoprecht.de
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel mit einem Verzicht auf das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
- aufrecht.de
Hinweis in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit im Fall falscher Angaben zum Geburtsdatum wettbewerbswidrig
- nomos.de , S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Verzicht auf gesetzliches Widerrufsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Unlauter" i.S.v. § 4 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen Hinweises in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit im Fall falscher Angaben zum Geburtsdatum beim vorausgegangenen Vertragsschluss; "Endpreis" i.S.d. § 1 Preisangabenverordnung (PAngVO) ...
- kanzlei.biz
Drohung mit Strafanzeige - Urteil gegen Abzocke
- rabüro.de
Hinweis in Rechnung auf Betrugsstrafbarkeit im Falle falscher Angaben im vorangegangenen Vertragsschluss kann wettbewerbswidrig sein
- info-it-recht.de
Der Hinweis auf der Rechnung "Sollten Sie bei der Angabe ihres Geburtsdatums [...] falsche Angaben gemacht haben, liegt ein Betrugsdelikt vor. Eine Strafanzeig
- kanzlei.biz
Drohung mit Strafanzeige - Urteil gegen Abzocke
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 355 BGB
Auf Widerrufsrecht kann nicht verzichtet werden / vzbv gegen Content Service Ltd. - wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
AGB-Klausel unwirksam, die den Verzicht auf das Widerrufsrecht vorsieht
- heise.de (Pressebericht)
Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker
- heise.de (Pressebericht, 29.05.2009)
Praktiken des Opendownload-Abzockers Content Service Ltd. für unrechtmäßig erklärt
- golem.de (Pressebericht)
Verbraucherzentrale gewinnt gegen opendownload.de - Klage gegen Firma Content Service erfolgreich
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
AGB-Klausel unwirksam, die den Verzicht auf das Widerrufsrecht vorsieht
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Internet-Abzocker - Verbraucherschützer fordern besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Opendownload.de & Co - Schutz vor Kostenfallen im Internet
- 123recht.net (Kurzinformation)
Vertrag geschlossen Widerrufsrecht erloschen?
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Verzicht auf gesetzliches Widerrufsrecht
Papierfundstellen
- MMR 2009, 568
- MIR 2009, Dok. 149
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.07.1983 - I ZR 113/81
Preisangaben in der Werbung von Liegenschaften - Pflicht zur Angabe des zu …
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08
Unter "Endpreis" ist das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt zu verstehen (BGH GRUR 1983, 665, 666 - qm-Preisangaben I ), das nicht nur Preisbestandteile wie die Umsatzsteuer, sondern auch anfallende Liefer- und Versandkosten mit umfasst (BGH GRUR 2008, 84 - Versandkosten ).Vielmehr muss der anzugebende Endpreis alle Preisbestandteile enthalten, die für die verkehrsübliche Einheit zu leisten sind, so etwa der Meterpreis für textile Meterware (BGH GRUR 1981, 289 - Kilopreise I ) oder der Quadratmeterpreis für noch unvermessene, in wahlweiser Größe erwerbbare Grundstücke (BGH GRUR 1983, 665 - qm-Preisangaben I ).
- BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97
Herabgesetzte Schlußverkaufspreise - Wesentliche Beeinträchtigung; Endpreis
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08
Damit wäre nämlich dem Zweck der Preisangabenverordnung nicht Rechnung getragen, der darin liegt, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (BGH GRUR 1999, 762, 763 - Herabgesetzte Schlussverkaufspreise ). - BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05
Zu Verträgen über R-Gespräche
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08
Dies ist etwa der Fall, wenn zur Annahme eines R-Gesprächs der Nutzer des angerufenen Telefonanschlusses eine hierfür vorgesehene Tastenkombination wählt und damit nicht nur das Vertragsangebot des Telekommunikationsunternehmens annimmt, sondern auch die sofortige Erbringung der Verbindungsdienstleistung veranlasst (vgl. BGH NJW 2006, 1971, Rn 33). - BGH, 14.11.1980 - I ZR 23/79
Zulässigkeit des Verkaufes von Stoffen nach Kilopreisen - Möglichkeit eines …
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08
Vielmehr muss der anzugebende Endpreis alle Preisbestandteile enthalten, die für die verkehrsübliche Einheit zu leisten sind, so etwa der Meterpreis für textile Meterware (BGH GRUR 1981, 289 - Kilopreise I ) oder der Quadratmeterpreis für noch unvermessene, in wahlweiser Größe erwerbbare Grundstücke (BGH GRUR 1983, 665 - qm-Preisangaben I ). - BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
Auszug aus LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08
Unter "Endpreis" ist das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt zu verstehen (BGH GRUR 1983, 665, 666 - qm-Preisangaben I ), das nicht nur Preisbestandteile wie die Umsatzsteuer, sondern auch anfallende Liefer- und Versandkosten mit umfasst (BGH GRUR 2008, 84 - Versandkosten ).
- LG Göttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09
Strafbarkeit der massenweisen Versendung von Spam-E-Mails
Beides war vor dem Anklicken des Buttons auf der Sprungbrettseite aber nicht der Fall und anschließend fand in keinem Fall mehr eine Entgegennahme der Leistung durch Einloggen in den Mitgliederbereich statt, was aber erforderlich gewesen wäre (vgl. LG Mannheim MMR 2009, S. 568 [LG Mannheim 12.05.2009 - 2 O 268/08] (569 f.)).
Rechtsprechung
LG Freiburg, 28.04.2009 - 2 O 268/08 |
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 28.04.2009 - 2 O 268/08
- OLG Karlsruhe, 04.03.2010 - 4 U 105/09
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 04.03.2010 - 4 U 105/09
Verpflichtung eines Steuerberaters zum Hinweis auf steuerliche Risiken eines …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 28. April 2009 - 2 O 268/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert wie folgt:.