Rechtsprechung
   LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Hinweis auf Betrugsstrafbarkeit in Rechnungen - Der in einer Rechnung enthaltene Hinweis auf die Strafbarkeit wegen Betruges aufgrund falscher Altersangabe beim Vertragsschluss kann eine unangemessen unsachliche Beeinflussung der Kunden nach § 4 Nr. 1 UWG darstellen. Zur Endpreisangabe bei Dauerschuldverhältnissen und dem Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 3 Nr. 2 BGB bei Internet-Dienstleistungen.

  • openjur.de

    §§ 312d, 307, 355 BGB; §§ 8, 4, 3 UWG; §§ 3, 2 UKlaG; § 1 PAngVO

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstöße im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot kostenpflichtigen Software-Downloads: Hinweis in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit von Falschangaben zum Geburtsdatum; notwendige Endpreisangabe bei Dauerschuldverhältnissen; Erlöschen des Widerrufsrechts durch Inanspruchnahme der Leistung

  • webshoprecht.de

    Unwirksamkeit einer AGB-Klausel mit einem Verzicht auf das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

  • ra-skwar.de

    Wettbewerb, unlauterer - Hinweis in Rechnung auf Vorliegen einer Straftat

  • aufrecht.de

    Hinweis in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit im Fall falscher Angaben zum Geburtsdatum wettbewerbswidrig

  • nomos.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Verzicht auf gesetzliches Widerrufsrecht

  • kanzlei.biz

    Drohung mit Strafanzeige - Urteil gegen Abzocke

  • rabüro.de

    Hinweis in Rechnung auf Betrugsstrafbarkeit im Falle falscher Angaben im vorangegangenen Vertragsschluss kann wettbewerbswidrig sein

  • kanzlei.biz

    Drohung mit Strafanzeige - Urteil gegen Abzocke

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Unlauter" i.S.v. § 4 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen Hinweises in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit im Fall falscher Angaben zum Geburtsdatum beim vorausgegangenen Vertragsschluss; "Endpreis" i.S.d. § 1 Preisangabenverordnung (PAngVO) bei einem Dauerschuldverhältnis; Erlöschen eines Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB bei Verträgen über Internet-Dienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 355 BGB
    Auf Widerrufsrecht kann nicht verzichtet werden / vzbv gegen Content Service Ltd.

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel unwirksam, die den Verzicht auf das Widerrufsrecht vorsieht

  • heise.de (Pressebericht)

    Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker

  • golem.de (Pressebericht)

    Verbraucherzentrale gewinnt gegen opendownload.de - Klage gegen Firma Content Service erfolgreich

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    AGB-Klausel unwirksam, die den Verzicht auf das Widerrufsrecht vorsieht

  • anwaltzentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Abo-Fallen im Internet

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Internet-Abzocker - Verbraucherschützer fordern besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Opendownload.de & Co - Schutz vor Kostenfallen im Internet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vertrag geschlossen Widerrufsrecht erloschen?

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Verzicht auf gesetzliches Widerrufsrecht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Mannheim vom 12.05.2009, Az.: 2 O 268/08 (Weder Drohung mit Strafanzeige noch Verzicht auf Widerrufsrecht - Internet-Abzocke)" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: CR 2009, 820 - 822.

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 568
  • MIR 2009, Dok. 149



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Wird zitiert von ...  

  • LG Göttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09  

    Strafbarkeit der massenweisen Versendung von Spam-E-Mails

    Beides war vor dem Anklicken des Buttons auf der Sprungbrettseite aber nicht der Fall und anschließend fand in keinem Fall mehr eine Entgegennahme der Leistung durch Einloggen in den Mitgliederbereich statt, was aber erforderlich gewesen wäre (vgl. LG Mannheim MMR 2009, S. 568 (569 f.)).
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