LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08

MIR - Medien Internet und Recht
Hinweis auf Betrugsstrafbarkeit in Rechnungen - Der in einer Rechnung enthaltene Hinweis auf die Strafbarkeit wegen Betruges aufgrund falscher Altersangabe beim Vertragsschluss kann eine unangemessen unsachliche Beeinflussung der Kunden nach § 4 Nr. 1 UWG darstellen. Zur Endpreisangabe bei Dauerschuldverhältnissen und dem Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 3 Nr. 2 BGB bei Internet-Dienstleistungen.
openjur.de
§§ 312d, 307, 355 BGB; §§ 8, 4, 3 UWG; §§ 3, 2 UKlaG; § 1 PAngVO
Justiz Baden-Württemberg
Wettbewerbsverstöße im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot kostenpflichtigen Software-Downloads: Hinweis in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit von Falschangaben zum Geburtsdatum; notwendige Endpreisangabe bei Dauerschuldverhältnissen; Erlöschen des Widerrufsrechts durch Inanspruchnahme der Leistung

webshoprecht.de
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel mit einem Verzicht auf das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
ra-skwar.de
Wettbewerb, unlauterer - Hinweis in Rechnung auf Vorliegen einer Straftat
aufrecht.de
Hinweis in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit im Fall falscher Angaben zum Geburtsdatum wettbewerbswidrig
nomos.de , S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Verzicht auf gesetzliches Widerrufsrecht
kanzlei.biz
Drohung mit Strafanzeige - Urteil gegen Abzocke
rabüro.de
Hinweis in Rechnung auf Betrugsstrafbarkeit im Falle falscher Angaben im vorangegangenen Vertragsschluss kann wettbewerbswidrig sein
kanzlei.biz
Drohung mit Strafanzeige - Urteil gegen Abzocke
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Unlauter" i.S.v. § 4 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen Hinweises in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit im Fall falscher Angaben zum Geburtsdatum beim vorausgegangenen Vertragsschluss; "Endpreis" i.S.d. § 1 Preisangabenverordnung (PAngVO) bei einem Dauerschuldverhältnis; Erlöschen eines Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB bei Verträgen über Internet-Dienstleistungen
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 355 BGB
Auf Widerrufsrecht kann nicht verzichtet werden / vzbv gegen Content Service Ltd.
wbs-law.de (Kurzinformation)
AGB-Klausel unwirksam, die den Verzicht auf das Widerrufsrecht vorsieht
heise.de (Pressebericht)
Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker

golem.de (Pressebericht)
Verbraucherzentrale gewinnt gegen opendownload.de - Klage gegen Firma Content Service erfolgreich
antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
AGB-Klausel unwirksam, die den Verzicht auf das Widerrufsrecht vorsieht
anwaltzentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)
Abo-Fallen im Internet
Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Internet-Abzocker - Verbraucherschützer fordern besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet
anwalt24.de (Kurzinformation)
Opendownload.de & Co - Schutz vor Kostenfallen im Internet
123recht.net (Kurzinformation)
Vertrag geschlossen Widerrufsrecht erloschen?

nomos.de , S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Verzicht auf gesetzliches Widerrufsrecht

Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Mannheim vom 12.05.2009, Az.: 2 O 268/08 (Weder Drohung mit Strafanzeige noch Verzicht auf Widerrufsrecht - Internet-Abzocke)" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: CR 2009, 820 - 822.

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LG Göttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09
Strafbarkeit der massenweisen Versendung von Spam-E-Mails
Beides war vor dem Anklicken des Buttons auf der Sprungbrettseite aber nicht der Fall und anschließend fand in keinem Fall mehr eine Entgegennahme der Leistung durch Einloggen in den Mitgliederbereich statt, was aber erforderlich gewesen wäre (vgl. LG Mannheim MMR 2009, S. 568 (569 f.)).

Rechtsprechung LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08