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   OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2001 - 2 O 27/01   

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https://dejure.org/2001,39899
OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2001 - 2 O 27/01 (https://dejure.org/2001,39899)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.04.2001 - 2 O 27/01 (https://dejure.org/2001,39899)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. April 2001 - 2 O 27/01 (https://dejure.org/2001,39899)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03

    Verletzung der Räum- und Streupflicht: Vermeidung von Gefahren aus Eisglätte;

    Mit dem gleichen Begehren hat die Klägerin bereits die Eigentümer des an den Weg angrenzenden Grundstücks im Verfahren des Landgerichts Karlsruhe, 2 O 27/01, in Anspruch genommen, das durch einen Abfindungsvergleich endete.

    Über die vom Landgericht zutreffend angenommene Tilgungswirkung der von der Eigentümergemeinschaft aufgrund des im Verfahren 2 O 27/01 abgeschlossenen Vergleichs geleisteten Zahlungen (§ 422 BGB) hinaus kommt dem Vergleich Bedeutung auch für die gegen die Beklagte gerichteten Ansprüche zu.

    Das mit dem Abschluss des Abfindungsvergleichs vom 18.10.2001 im Verfahren 2 O 27/01 verfolgte Ziel lässt sich aber nur dann erreichen, wenn eine Haftung der beklagten Gemeinde ausscheidet.

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