Weitere Entscheidung unten: LG Mainz, 07.09.2012

Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11, 2O 279/11, 2 O 316/11   

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https://dejure.org/2012,4412
LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11, 2O 279/11, 2 O 316/11 (https://dejure.org/2012,4412)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.04.2012 - 2 O 278/11, 2O 279/11, 2 O 316/11 (https://dejure.org/2012,4412)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. April 2012 - 2 O 278/11, 2O 279/11, 2 O 316/11 (https://dejure.org/2012,4412)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Landgericht Karlsruhe verurteilt das Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung zu Entschädigungszahlungen

  • lawblog.de (Kurzinformation, 24.04.2012)

    500 Euro für einen Monat Sicherungsverwahrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amtshaftung für überlange Sicherungsverwahrung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Sicherungsverwahrung - Baden-Württemberg muss Sexualstraftätern Entschädigung zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung zu Entschädigungszahlungen verurteilt

  • spiegel.de (Pressebericht, 24.04.2012)

    Ex-Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 24.04.2012)

    Ex-Sicherungsverwahrte sollen Entschädigung erhalten

  • landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung zu Entschädigungszahlungen verurteilt

  • spiegel.de (Pressebericht, 24.04.2012)

    Sicherungsverwahrung: 73.000 Euro für zwölf Jahre Unrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ehemalige Sicherungsverwahrte erhalten bis zu 73.000 Euro Entschädigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ex-Sicherungsverwahrte erhalten wegen überlanger Sicherungsverwahrung Entschädigungszahlungen - Landgericht Karlsruhe verurteilt das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von Schadensersatz


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ehemalige Sicherungsverwahrte verklagen das Land auf Hunderttausende

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.03.2012)

    Ex-Sicherungsverwahrte könnten Entschädigung erhalten

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.03.2012)

    Gericht prüft Schadenersatz für Sicherungsverwahrte // Rechtswidrig Eingesperrte fordern bis zu 155.000 Euro

Besprechungen u.ä. (3)

  • zeit.de (Pressekommentar, 26.04.2012)

    Sicherungsverwahrung: Geld für Mörder

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Entschädigung für Ex-Sicherungsverwahrte: Wegsperren - und zahlen?!

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Entschädigung für (zu Unrecht) Sicherungsverwahrte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12

    Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung:

    Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.4.2012 (2 O 278/11) wird im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.

    Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.04.2012 - AZ: 2 O 278/11 - wird zurückgewiesen.

  • KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11

    Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor

    Das sind die die Sicherungsverwahrung über die ursprüngliche Zehnjahresfrist hinaus anordnenden Justizorgane des jeweiligen Landes (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 - juris Tz. 25; LG Karlsruhe, Urteile vom 24. April 2012 - 2 O 278/11 - juris Tz. 48 = EuGRZ 2012, 260, und - 2 O 330/11 - juris Tz. 45 = StraFo 2012, 246), hier des Landes N... -W..., dessen Strafvollstreckungsgerichte die Sicherungsverwahrung über die ursprünglich bestehende zehnjährige Frist hinaus bei dem Antragsgegner angeordnet haben.

    (a) Vielfach wird vertreten, dass die Entschädigung nach den Kriterien zu bemessen sei, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Zuerkennung der immateriellen Entschädigung bei Individualbeschwerden nach Art. 41 EMRK zuerkenne (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 - juris Tz. 43; Baldus, in: Handbuch der Europäischen Grundrechte, 2006, § 14 Rz. 81; Schädler, in: Karlsruher Kommentar zur St PO, 6. Auflage, 2008, Art. 5 EMRK Rz. 27; Grabenwarter/Pabel, Europäischen Menschenrechtskonvention, 6. Auflage, 2012, § 21 Rz. 38 m.w.N.; ähnlich LG Karlsruhe, Urteil vom 24. April 2012 - 2 O 278/11 - juris Tz. 50 bis 52, das einen Rückgriff auf § 7 Abs. 3 StrEG ablehnt und auf eine Gesamtbetrachtung abstellt).

    In den bisher beschiedenen Individualbeschwerdeverfahren wegen der rückwirkenden Entfristung der Sicherungsverwahrung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf der Grundlage von Art. 41 EMRK einen Betrag von etwa 500 Euro je Monat zugrunde gelegt, wobei berücksichtigt worden ist, dass es sich bei Art. 5 Abs. 5 EMRK um einen verschuldensunabhängigen Anspruch handelt und ein Verschulden der handelnden Organe nicht feststellbar gewesen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 - juris Tz. 43; LG Karlsruhe, Urteile vom 24. April 2012 - 2 O 278/11 - juris Tz. 51 und - 2 O 330/11 - juris Tz. 48).

  • OLG Hamm, 28.11.2012 - 11 W 75/12

    Fälle der Sicherungsverwahrung - Anordnung und Vollzug sind weitgehend rechtmäßig

    Die Kammer teile die Auffassung des Landgerichts Karlsruhe (Urteil vom 24. April 2012 - 2 O 278/11 -, abgedr. in EuGRZ 2012, 260), dass es sich bei der Entschädigung um einen unter Würdigung aller Umstände zu bestimmenden Gesamtbetrag handele und daher eine taggenaue Abrechnung nicht veranlasst sei.
  • LG Dortmund, 26.11.2012 - 25 O 163/12

    Schadensersatzanspruch eines Sicherungsverwahrten wegen Überschreitung der

    Die Kammer teilt bei der Ermittlung der Höhe der Entschädigung insoweit die Auffassung des Landgerichts Karlsruhe, welches jüngst entschieden hat, dass es sich bei der Entschädigung um einen unter Würdigung aller Umstände zu bestimmenden Gesamtbetrag handelt und daher eine taggenaue Abrechnung nicht veranlasst sei (vgl. LG Karlsruhe, EuGRZ 2012, 260, zitiert bei juris Rn. 51).
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   LG Mainz, 07.09.2012 - 2 O 278/11   

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LG Mainz, 07.09.2012 - 2 O 278/11 (https://dejure.org/2012,82586)
LG Mainz, Entscheidung vom 07.09.2012 - 2 O 278/11 (https://dejure.org/2012,82586)
LG Mainz, Entscheidung vom 07. September 2012 - 2 O 278/11 (https://dejure.org/2012,82586)
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