Rechtsprechung
   LG Waldshut-Tiengen, 31.08.1984 - 2 O 281/84   

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https://dejure.org/1984,2572
LG Waldshut-Tiengen, 31.08.1984 - 2 O 281/84 (https://dejure.org/1984,2572)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 31.08.1984 - 2 O 281/84 (https://dejure.org/1984,2572)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 31. August 1984 - 2 O 281/84 (https://dejure.org/1984,2572)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 941
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06

    Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem

    Unter Hinweis auf den Stellenwert der (gemeinschaftlichen) Dispositionsbefugnis der Parteien im Zivilprozess und auf den Wortlaut von § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ("Veränderung der sie begründenden Umstände" vs. "neue Umstände") neigen einige Stimmen in der Rechtsprechung und im Schrifttum zu der Meinung, dass eine Parteivereinbarung nach § 38 ZPO dem bereits befassten - an sich zuständigen - Gericht die Zuständigkeit nehmen und es verpflichten kann, den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerseite an das als zuständig vereinbarte Gericht zu verweisen (s. LG Waldshut-Tiengen, MDR 1985, S. 941; Münch.Komm.-Lüke, ZPO, 2. Aufl. 2002, § 261 Rdn. 93; s. auch OLG Oldenburg, MDR 1962, S. 60 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1961, S. 2355, 2356; LG Flensburg, SchlHA 1979, S. 38, 39).
  • OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines

    Deshalb kann nach in Rechtsprechung und Schrifttum seit langem nahezu einhellig vertretener Auffassung eine erst nach Klageerhebung getroffene Zuständigkeitsvereinbarung nicht die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts beseitigen (vgl. BGH MDR 1976, 378, 379; BGH NJW 1963, 585, 586; BGH NJW 1993, 1273; BGH NJW-RR 1994, 126 f; BayObLG NJW-RR 1991, 187, 188; BayObLG MDR 2004, 646; vgl. weiter auch Senat, BauR 1997, 885; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22.Aufl., § 38 Rdnr. 62; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 261 Rdnr. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 261 Rdnr. 28; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 261 Rdnr. 16; a.A.: LG Waldshut-Tiengen, MDR 1985, 941; MünchKomm/Lüke, ZPO, 2. Aufl, § 261 Rdnr. 93).

    Die Einzelrichterin des Landgerichts Zweibrücken hat für ihre Rechtsmeinung den in MDR 1985, 941 veröffentlichten Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen und die Kommentierung von Luke im Münchener Kommentar zur ZPO zitiert und sich deren Auffassung zur Zulässigkeit einer Prorogation nach Rechtshängigkeit vor dem zuständigen Gericht ausdrücklich angeschlossen; die Richtigkeit der herrschenden gegenteiligen Meinung wird im übrigen auch von Foerste in Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 261 Rdnr. 14 bezweifelt.

  • OLG München, 23.05.2016 - 34 AR 65/16

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden

    Sie wird aber auch hin und wieder bis in die Gegenwart vertreten (LG Meiningen vom 25.6.2013, 1 O 1037/12, juris; LG Waldshut-Tiengen MDR 1985, 941; MüKo/Becker-Eberhard ZPO 4. Aufl. § 261 Rn. 92; Wilske/Kocher NJW 2000, 3549/3550).
  • OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 1 AR 56/05

    Verweisungsbeschluss: Grenzen der Bindungswirkung

    Unter Hinweis auf den Stellenwert der (gemeinschaftlichen) Dispositionsbefugnis der Parteien im Zivilprozess und auf den Wortlaut von § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ("Veränderung der sie begründenden Umstände" vs. "neue Umstände") neigen einige Stimmen in der Rechtsprechung und im Schrifttum zu der Meinung, dass eine Parteivereinbarung nach § 38 ZPO dem bereits befassten - an sich zuständigen -Gericht die Zuständigkeit nehmen und es verpflichten kann, den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerseite an das als zuständig vereinbarte Gericht zu verweisen (s. LG Waldshut-Tiengen, MDR 1985, S. 941; Münch.Komm.-Lüke, ZPO, 2. Aufl. 2002, § 261 Rdn. 93; s. auch OLG Oldenburg, MDR 1962, S. 60 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1961, S. 2355, 2356; LG Flensburg, SchlHA 1979, S. 38, 39).
  • OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11

    Hinsichtlich der Leasingratenzahlung ist der Wohnsitz des Schuldners bei

    Gegen die Annahme von Willkür spräche in einem solchen Fall, dass von Teilen der - wenn auch - älteren Rechtsprechung sowie auch in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass Gerichtsstandsvereinbarungen, die erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit geschlossen werden, dem bereits befassten - an sich zuständigen - Gericht die Zuständigkeit nehmen (LG Flensburg SchlHA 1979, 38; LG Waldshut-Tiengen MDR 1985, 941; Münchener Kommentar - Becker-Eberhard, ZPO , 3. Aufl., § 261 Rn. 93).
  • BAG, 09.10.1995 - 5 AS 23/95

    Beachtung der bindenden Wirkung eines Verweisungsbeschlusses im

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß des zuständigen Gerichts, der auf einer spätestens im Gütetermin abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; BAG Beschlüsse vom 15. September 1986 - 5 AS 8/86 - und vom 11. März 1992 - 5 AS 6/91 -, beide n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475; Zöller/Vollkommer, ZPO, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 - MDR 1962, 60; LG Waldshut-Tiengen Beschluß vom 31. August 1984 - 2 O 281/84 - MDR 1985, 941; Traub, NJW 1963, 842; Schneider, DRiZ 1962, 410).
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