Rechtsprechung
| LG Münster, 26.05.2015 - 02 O 284/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurechnungszusammenhang zwischen einer Verletzung eines Schutzgesetzes und einer Rechtsgutverletzung bei einem Verkehrsunfallschaden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 26.05.2015 - 02 O 284/14
- OLG Hamm, 05.02.2016 - 9 U 134/15
- OLG Hamm, 15.03.2016 - 9 U 134/15
- BGH, 24.10.2017 - VI ZR 162/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 332/04
Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers
Auszug aus LG Münster, 26.05.2015 - 2 O 284/14
Nach ständiger Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (…vgl. Palandt/Sprau, § 823 Rn. 46 m.w.N; BGH, Urteil vom 8.11.2005 - VI ZR 332/04; BGH, Urteil vom 16.5.2006 - VI ZR 189/05).Es genügt daher, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (…Palandt/Sprau, § 823, Rn. 51; BGH, Urteil vom 16.5. 2006 - VI ZR 189/05; BGH, Urteil vom 8.11.2005 - VI ZR 332/04).
- BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung hinsichtlich mit …
Auszug aus LG Münster, 26.05.2015 - 2 O 284/14
Nach ständiger Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (…vgl. Palandt/Sprau, § 823 Rn. 46 m.w.N; BGH, Urteil vom 8.11.2005 - VI ZR 332/04; BGH, Urteil vom 16.5.2006 - VI ZR 189/05).Es genügt daher, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (…Palandt/Sprau, § 823, Rn. 51; BGH, Urteil vom 16.5. 2006 - VI ZR 189/05; BGH, Urteil vom 8.11.2005 - VI ZR 332/04).
- BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02
Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen
Auszug aus LG Münster, 26.05.2015 - 2 O 284/14
Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen (…Palandt/Sprau, BGB Kommentar, 74. Aufl. 2015, § 823 Rn. 57 m. w. N.; BGH, Urteil vom 18.11.2003 - VI ZR 385/02).Im Rahmen der Prüfung eines derartigen Anspruches wegen Verletzung einer drittschützender Norm ist der erforderliche Zurechnungszusammenhang dann gegeben, wenn der geltend gemachte Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt und gerade durch die Verletzung des Schutzgesetzes verursacht worden ist (…vgl. Palandt/Sprau, § 823 Rn. 58, vor § 249 Rn. 29 ff. m.w.N.; BGH, Urteil vom 18.11.2003 - VI ZR 385/02).
- OLG Koblenz, 23.12.2009 - 2 U 449/09
Umfang der Streu- und Räumpflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen
Auszug aus LG Münster, 26.05.2015 - 2 O 284/14
Haftungsgrund für die Regelung des § 836 BGB ist das besondere Gefahrenpotenzial solcher Gebäude, die unter Verletzung der allgemeinen Regeln der Bau- und Ingenieurskunst zur Vermeidung von Stabilitäts- und Konstruktionsmängeln errichtet oder unterhalten werden (OLG Koblenz NJW-RR 2010, 900 Tz 14;… Spindler, in: Beck´scher Online Kommentar BGB, Stand: 01.11.2013, § 836 Rn. 1) sowie der Gedanke der größeren Beweisnähe des Eigenbesitzers hinsichtlich dieser spezifischen Gefahren des Gebäudes. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 10 A 4188/01
Werbeanlagen als Straßenverkehrsgefährdung
Auszug aus LG Münster, 26.05.2015 - 2 O 284/14
Nach Auffassung des OVG NRW gehen von herkömmlichen Werbeanlagen ohne Bildwechsel nur ausnahmsweise verkehrsgefährdende Wirkungen aus, nämlich nur dann, wenn eine Werbeanlage in ihrer konkreten Ausgestaltung besonders auffällig ist, vom Üblichen stark abweicht, die verkehrliche Situation in der Nähe der vorgesehenen Anbringungsstelle außergewöhnlich schwierig ist oder mit greller Beleuchtung Aufmerksamkeit erregt wird (Boeddinghaus/Han/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 2001, § 13 Rn 45; OVG Münster: Urteil vom 17.04.2002 - 10 A 4188/01). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - 10 A 3464/01
Baugenehmigungspflichtige Anlagen der Außenwerbung; Einreichung vollständiger …
Auszug aus LG Münster, 26.05.2015 - 2 O 284/14
Eine konkrete Gefährdung ist dabei dann nur gegeben, wenn die örtlichen Verhältnisse so komplex sind oder so unfallträchtige Verkehrsstellen vorliegen, dass sie die volle Konzentration des Verkehrsteilnehmers erfordern (OVG Münster, Urt. v. 06.02.2003 - 10 A 3464/01). - BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92
Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen …
Auszug aus LG Münster, 26.05.2015 - 2 O 284/14
Es genügt, dass die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben (vgl. BGHZ 116, 7, 13; BGHZ 122, 1, 3 f. je m.w. Nachw.). - BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99
Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden
Auszug aus LG Münster, 26.05.2015 - 2 O 284/14
Lässt sich eine Aussage darüber, ob in Zukunft noch Spätfolgen des Unfalls auftreten können, nicht treffen, kann die Möglichkeit weiterer Folgen für einen Feststellungsantrag ausreichen (BGH, Urt. v. 20.03.2001 - VI ZR 325/99). - BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90
§ 264 a StGB als Schutzgesetz
Auszug aus LG Münster, 26.05.2015 - 2 O 284/14
Es genügt, dass die Norm auch das in Frage stehende Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben (vgl. BGHZ 116, 7, 13; BGHZ 122, 1, 3 f. je m.w. Nachw.). - BGH, 11.12.1984 - VI ZR 218/83
Anderweitige Ersatzmöglichkeit; Erfolgsaussichten eines einzulegenden …
Auszug aus LG Münster, 26.05.2015 - 2 O 284/14
Es liegt entgegen der Ansicht des Klägers auch kein mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.12.1984 (Az. VI ZR 218/83) vergleichbarer Fall vor.
Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 21.04.2015 - 2 O 284/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Widerruf eines Darlehensvertrages; Erfordernis einer umfassenden, unmissverständlichen und für den Verbraucher eindeutigen Belehrung über sein Widerrufsrecht
- Justiz Baden-Württemberg
Art 247 § 6 BGBEG, § 355 Abs 2 BGB vom 02.12.2004, § 491 Abs 2 Nr 3 BGB vom 23.07.2002
Verbraucherkreditvertrag: Geringfügige Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung; Widerrufsrecht für KfW-Darlehen; unechte Abschnittsfinanzierung - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
Auszug aus LG Heidelberg, 21.04.2015 - 2 O 284/14
Und eine so grundlegend höhere Bedeutung des Widerrufsrechts gegenüber den anderen Verbraucherrechten, die durch die von Art. 247 § 2 Abs. 2 EGBGB miterfasst sind, dass ein Alleinstellungserfordernis geradewegs selbstverständlich wäre, ist nicht gegeben (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014, 2 U 98/13, zitiert nach Juris, Rn. 72).Zu der stärker gedruckten Einrahmung auf Seite 5 des Darlehensvertrages kommen die im Fettdruck hervorgehobene, allein gestellte, inhaltlich zutreffende und klare Überschrift "Widerrufsinformation" unter 14 sowie die weitere fett gedruckte Überschrift Widerrufsrecht innerhalb des Rahmens (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014, 2 U 98/13, zitiert nach Juris, Rn. 78).
Ist der Text nicht angekreuzt, gilt er im jeweiligen Fall nicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014 - 2 U 98/13, juris Rn. 88).
Denn sie dienen nicht dem Schutz einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe, sondern dem jeder natürlichen Person (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014 - 2 U 98/13, juris Rn. 75).
Dieses Verbraucherleitbild gilt jedenfalls im Wettbewerbsrecht (…Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage 2014, § 5 Rn. 1.48 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014 - 2 U 98/13, juris Rn. 50).
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
Auszug aus LG Heidelberg, 21.04.2015 - 2 O 284/14
Bei unechten Abschnittsfinanzierungen handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 6/12, zitiert nach Juris, Rn. 22).Die Vereinbarungen über die Verlängerung der Zinsbindungsfrist (Anlagen K 3a und K 4a) und zusätzlich über die Höhe des Sollzinses (Anlage K 1a) können nicht widerrufen werden (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 6/12, zitiert nach Juris, Rn. 26).
Nach der Rechtsprechung des BGH führt der Widerruf der Prolongationsvereinbarung auch nicht zur Beendigung des ursprünglichen Darlehensvertrages (BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 6/12, zitiert nach Juris, Rn. 24 bis 26).
Auch in diesem Fall hat der BGH die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts abgelehnt (BGH, Urteil vom 06.12.2011, XI ZR 442/10 , zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 06.12.2011, XI ZR 401/10, zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 6/12, zitiert nach Juris, Rn. 32 bis 36).
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97
Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
Auszug aus LG Heidelberg, 21.04.2015 - 2 O 284/14
Dort ist nach dem BGH der Grad der Aufmerksamkeit abhängig von der Bedeutung, die das jeweilige Gut für den Verbraucher hat (BGH, Urteil vom 20.10.1999 - I ZR 167/97 - "Orient-Teppichmuster" = GRUR 2000, S. 619).
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus LG Heidelberg, 21.04.2015 - 2 O 284/14
Die von den Klägern herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 180, 123) ist daher nicht einschlägig. - BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10
Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …
Auszug aus LG Heidelberg, 21.04.2015 - 2 O 284/14
Auch in diesem Fall hat der BGH die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts abgelehnt (BGH, Urteil vom 06.12.2011, XI ZR 442/10 , zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 06.12.2011, XI ZR 401/10, zitiert nach Juris; BGH…, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 6/12, zitiert nach Juris, Rn. 32 bis 36). - BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
Auszug aus LG Heidelberg, 21.04.2015 - 2 O 284/14
Auch in diesem Fall hat der BGH die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts abgelehnt (BGH, Urteil vom 06.12.2011, XI ZR 442/10 , zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 06.12.2011, XI ZR 401/10, zitiert nach Juris; BGH…, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 6/12, zitiert nach Juris, Rn. 32 bis 36).
- OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15
Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
Damit ist auch für einen unbefangenen rechtsunkundigen Leser, auf den abzustellen ist (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1217, 1218), ohne weiteres erkennbar gewesen, dass dieser Teil des Textes sich nicht an ihn unmittelbar richtet (vgl. z. B. OLG Schleswig-Holstein vom 23.02.2015, Az. 5 U 175/14; - dem Gericht zur Kenntnis beigefügt; LG Lübeck, Urteil vom 17.12.2014, Az. 3 O 76/14- ebenfalls in Kopie dem Gericht zur Kenntnis beigefügt-; LG-Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.10.2014 Az. 10 O 3952/14; LG Heidelberg Urteil vom 22.04.2015, Az. 2 O 284/14; LG Hanau, Urteil vom 23.04.2015, Az. 9 O 118/15; LG Aachen Urteil vom 19.02.2015; Az. l O 23/14). - LG Dortmund, 20.01.2017 - 3 O 118/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderungen an den Inhalt der …
v. 30.04.2015 - 19 U 4833/14 - zit. nach juris, Rn. 25 f.; Beschl. v. 20.04.2015 - 17 U 709/15 - zit. nach juris, Rn. 4; Beschl. v. 21.05.2015 - 17 U 709/15 - zit. nach juris, Rn. 6; LG Heidelberg, Urt. v. 21.04.2015 - 2 O 284/14 - BKR 2015, 417, 419 f.; Urt. v. 13.01.2015 - 2 O 230/14 - NJW 2015, 1462, 1463, Rn. 23).v. 30.04.2015, a.a.O., Rn. 14; Beschl. v. 20.04.2015, a.a.O., Rn. 3; Beschl. v. 21.05.2015, a.a.O., Rn. 5; LG Heidelberg, Urt. v. 21.04.2015, a.a.O., S. 420; Urt. v. 13.01.2015, a.a.O., S. 1463 f., Rn. 25; LG Bonn, Urt. v. 29.04.2015 - 2 O 294/14 - BeckRS 2015, 12642; LG Bielefeld, Urt. v. 13.07.2016 - 6 O 343/15 - BeckRS 2016, 15409).
- LG Dortmund, 24.06.2016 - 3 O 430/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückabwicklung eines …
v. 30.04.2015 - 19 U 4833/14 - zit. nach juris, Rn. 14; Beschl. v. 20.04.2015 - 17 U 709/15 - zit. nach juris, Rn. 3; Beschl. v. 21.05.2015 - 17 U 709/15 - zit. nach juris, Rn. 5; LG Paderborn, Urt. v. 06.04.2016 - 4 O 416/15 - BeckRS 2016, 09706; LG Heidelberg, Urt. v. 21.04.2015 - 2 O 284/14 - BKR 2015, 417, 420; Urt. v. 13.01.2015 - 2 O 230/14 - NJW 2015, 1462, 1463 f., Rn. 25).
- LG Dortmund, 22.01.2016 - 3 O 158/15
Widerruf eines Darlehensvertrages aufgrund vermeintlich fehlerhafter …
v. 30.04.2015 - 19 U 4833/14 - zit. nach juris, Rn. 25 f.; Beschl. v. 20.04.2015 - 17 U 709/15 - zit. nach juris, Rn. 4; Beschl. v. 21.05.2015 - 17 U 709/15 - zit. nach juris, Rn. 6; LG Heidelberg, Urt. v. 21.04.2015 - 2 O 284/14 - BKR 2015, 417, 419 f.; Urt. v. 13.01.2015 - 2 O 230/14 - NJW 2015, 1462, 1463, Rn. 23). - LG Dortmund, 27.11.2015 - 3 O 68/15
Rückabwicklung von Darlehen nach erklärtem Widerruf; Rückzahlungsbegehren des …
v. 30.04.2015 - 19 U 4833/14 - zit. nach juris, Rn. 25 f.; Beschl. v. 20.04.2015 - 17 U 709/15 - zit. nach juris, Rn. 4; Beschl. v. 21.05.2015 - 17 U 709/15 - zit. nach juris, Rn. 6; LG Heidelberg, Urt. v. 21.04.2015 - 2 O 284/14 - BKR 2015, 417, 419 f.; Urt. v. 13.01.2015 - 2 O 230/14 - NJW 2015, 1462, 1463, Rn. 23). - OLG Nürnberg, 13.10.2015 - 14 U 2246/15
Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
Jedenfalls bei einem solch ausdrücklichen Hinweis wird dem durchschnittlichen Verbraucher hinreichend klar, dass sich die in dem Abschnitt enthaltenen Angaben nicht an ihn richten (vgl. LG Dortmund…, Urteil vom 27.11.2015 - 3 O 68/15, juris Rn. 32; LG Heidelberg, Urteil vom 21.04.2015 - 2 O 284/14, juris Rn. 38).
Rechtsprechung
| LG Dortmund, 08.06.2016 - 2 O 284/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Leistungsbegehren aus einer Rechtsschutzversicherung; Befreiung des Versicherten von den ihm entstandenen Verbindlichkeiten durch die außergerichtliche Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Rechtschutzversicherung - Deckungsanspruch bei Vermietung und Verpachtung
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 08.06.2016 - 2 O 284/14
- OLG Hamm, 30.01.2017 - 6 U 110/16 Amtlicher Leitsatz: 1
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.02.2015 - IV ZR 214/14
AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005)
Auszug aus LG Dortmund, 08.06.2016 - 2 O 284/14
Dieser wird bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche den den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß allein in dem vermeintlichen Fehlverhalten sehen, mit dem sich sein Gegner gegen die Verfolgung seines Anspruchs wenden will (vgl. BGH Urteil vom 25.02.2015 IV ZR 214/14 NJW 2015, 1306 RZ 12 ff.).
- OLG Hamm, 30.01.2017 - 6 U 110/16
ARB; Antragsauslegung; Eigenschaftsbezug der Rechtsschutzversicherung
Die Beklagte beantragt, das am 08.06.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Dortmund, Az. 2 O 284/14, abzuändern und die Klage unter Zurückweisung der Anschlussberufung insgesamt abzuweisen.
Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 13.03.2015 - 2 O 284/14 |
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 13.03.2015 - 2 O 284/14
- OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 12 U 32/16
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 12 U 32/16
Anspruch des Insolvenzschuldners auf Löschung der Speicherung der Erteilung der …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13.03.2015, Az. 2 O 284/14, wird zurückgewiesen.