Rechtsprechung
LG Köln, 26.08.2021 - 2 O 292/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- RA Kotz
Rückerstattung Reservierungsgebühr für Grundstück
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch auf Rückerstattung einer Reservierungsgebühr für ein Grundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- lto.de (Kurzinformation)
Wohnungskauf: Kein Kaufvertrag, keine Reservierungsgebühr
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung bei geplatztem Kaufvertrag ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Reservierungsgebühr für eine Immobilie - So eine Vereinbarung ist nur wirksam, wenn sie notariell beglaubigt wurde
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reservierungsvereinbarung von Immobilien unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf ist zu erstatten
- haufe.de (Kurzinformation)
Rückzahlung der Reservierungsgebühr beim Immobilienkauf
- presseportal.de (Kurzinformation)
Reservierungsgebühr - Hier ist eine notarielle Beurkundung erforderlich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Reservierungsgebühr bei Grundstückskauf bedarf notarieller Beurkundung - Möglicher Erstattungsanspruch wegen Formunwirksamkeit der Reservierungsvereinbarung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 4/88
Haftung bei Nichtzustandekommen eines Vertragsschlusses
Auszug aus LG Köln, 26.08.2021 - 2 O 292/19
Der Aufwand, der in Erwartung des Vertragsschlusses gemacht wird, erfolgt daher grundsätzlich auf eigene Gefahr (BGH NJW-RR 1989, 627). - AG München, 01.07.2016 - 191 C 28518/15
Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Auszug aus LG Köln, 26.08.2021 - 2 O 292/19
Ein Kaufvertrag über eine Immobilie und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Reservierungsvereinbarung bilden eine solche rechtliche Einheit, da diese Vereinbarung zum Zwecke eines späteren Kaufvertrags geschlossen wird (AG München, Urt. v. 1. Juli 2016 - 191 C 28518/15).
- OLG Stuttgart, 18.02.2021 - 4 U 122/20
Fahrzeugkaufvertrag: Behauptung einer bei Aufspielen eines Softwareupdates …
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Aktenzeichen 2 O 292/19, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel nach wie vor offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Rechtsprechung
LG Mosbach, 09.11.2020 - 2 O 292/19 |
Verfahrensgang
- LG Mosbach, 09.11.2020 - 2 O 292/19
- OLG Karlsruhe, 23.03.2022 - 6 U 205/20
- BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 591/22