Weitere Entscheidungen unten: LG Potsdam, 13.01.2010 | LG Potsdam, 23.11.2009

Rechtsprechung
   LG Ulm, 14.12.2009 - 2 O 293/09   

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https://dejure.org/2009,13141
LG Ulm, 14.12.2009 - 2 O 293/09 (https://dejure.org/2009,13141)
LG Ulm, Entscheidung vom 14.12.2009 - 2 O 293/09 (https://dejure.org/2009,13141)
LG Ulm, Entscheidung vom 14. Dezember 2009 - 2 O 293/09 (https://dejure.org/2009,13141)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch eines Klägers gegen einen Beklagten wegen der Verletzung eines Girovertrages durch die Gutschrift von widerrufenen Belastungsbuchungen im Lastschriftverfahren; Konkludente Genehmigung bei regelmäßig wiederkehrenden Lastschriften aus ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Lastschriftwiderruf des Insolvenzverwalters

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Zum Widerruf von Lastschriftbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 80; AGB-Bk a. F. Nr. 7 Abs. 1, 3; BGB § 826
    Zum Widerruf von Lastschriftbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1308 (Ls.)
  • NZI 2010, 65
  • WM 2010, 461
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Nach der gegenteiligen Ansicht kommt dem Weiterbenutzen des Kontos innerhalb der sechswöchigen Frist zur Erhebung des Widerspruchs nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken aF kein Erklärungswert zu (OLG Dresden, ZInsO 2005, 1272, 1274; OLG Köln, WM 2009, 889, 891; LG Ulm, WM 2010, 461, 463; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Anh. § 310 BGB Rn. 96; Rogge/Leptien, InsVZ 2010, 163, 166; Tetzlaff, ZInsO 2010, 161, 164).
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   LG Potsdam, 13.01.2010 - 2 O 293/09   

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https://dejure.org/2010,37489
LG Potsdam, 13.01.2010 - 2 O 293/09 (https://dejure.org/2010,37489)
LG Potsdam, Entscheidung vom 13.01.2010 - 2 O 293/09 (https://dejure.org/2010,37489)
LG Potsdam, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 2 O 293/09 (https://dejure.org/2010,37489)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer
  • Bund der Energieverbraucher

    Gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil, welches am 23.11.09 ergangen ist, haben die HSW Einspruch eingelegt. Das LG Potsdam hält das Versäumnisurteil aufrecht.

Verfahrensgang

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   LG Potsdam, 23.11.2009 - 2 O 293/09   

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https://dejure.org/2009,39107
LG Potsdam, 23.11.2009 - 2 O 293/09 (https://dejure.org/2009,39107)
LG Potsdam, Entscheidung vom 23.11.2009 - 2 O 293/09 (https://dejure.org/2009,39107)
LG Potsdam, Entscheidung vom 23. November 2009 - 2 O 293/09 (https://dejure.org/2009,39107)
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Volltextveröffentlichung

  • Bund der Energieverbraucher

    Nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung schätzt die Kartellkammer des LG Potsdam die Preisanpassungsklausel der HSW im Sonderkundenvertag mit dem Tarif Sonder A / Basis 12 als unwirksam ein.

Verfahrensgang

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