Rechtsprechung
   LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06   

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https://dejure.org/2007,4500
LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06 (https://dejure.org/2007,4500)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 06.03.2007 - 2 O 297/06 (https://dejure.org/2007,4500)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 06. März 2007 - 2 O 297/06 (https://dejure.org/2007,4500)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens von 3,03 %

  • IWW
  • openjur.de

    Sachmängelhaftung: Erhöhter Treibstoffverbrauch eines Neuwagens; Erheblichkeit eines Sachmangels bei 3,03 % Mehrverbrauch gegenüber auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Prospektangaben; Minderwert des Pkw

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sachmängelhaftung: Erhöhter Treibstoffverbrauch eines Neuwagens; Erheblichkeit eines Sachmangels bei 3,03 % Mehrverbrauch gegenüber auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Prospektangaben; Minderwert des Pkw

  • RA Kotz

    Kraftstoffverbrauch (erhöhter) bei Fahrzeug - Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachmangel eines Autos aufgrund eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 Prozent gegenüber den auf die Richtlinie 1268/80/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt; Erheblichkeit eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 Prozent gegenüber den auf die Richtlinie 1268/80/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB; Erhöhte Erheblichkeitsschwelle bei § 323 Abs. 5 S. 2 BGB n.F. im Vergleich zu § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachmangel eines Autos aufgrund eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 Prozent gegenüber den auf die Richtlinie 1268/80/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt; Erheblichkeit eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 Prozent gegenüber den auf die Richtlinie 1268/80/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB; Erhöhte Erheblichkeitsschwelle bei § 323 Abs. 5 S. 2 BGB n.F. im Vergleich zu § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Street Cruiser"-Turbo schluckt mehr Benzin als im Verkaufsprospekt angegeben: "unerheblicher Sachmangel"

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Kraftstoffmehrverbrauch und Sachmangel

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Mehrverbrauch erst bei zehn Prozent erheblich

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: geringfügiger Mehrverbrauch ist hinzunehmen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Mehrverbrauch erst bei zehn Prozent erheblich

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2127
  • NZV 2007, 462 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    (2) Die Gegenauffassung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, lehnt eine Übertragung der von ihr als zu streng erachteten Grundsätze zu § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF, der aufgrund enger Auslegung praktisch funktionslos gewesen sei (Staudinger/Otto/Schwarze, BGB, Neubearb. 2009, § 323 Rn. C 25 mwN; MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 323 Rn. 243a), ab und spricht sich dafür aus, die Schwelle der Erheblichkeit bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB gegenüber der Vorgängerregelung in § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF deutlich zu erhöhen (OLG Bamberg, OLGR 2006, 502, 504; OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 928, 929; OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157, 160 [1. Zivilsenat]; LG Ravensburg, NJW 2007, 2127, 2128; MünchKommBGB/Ernst, aaO Rn. 243a und 243e; Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 323 Rn. 213 f.; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 323 Rn. 39; BeckOK BGB/Schmidt, Stand Februar 2014, § 323 Rn. 39; Staudinger/Otto/Schwarze, aaO; Schmidt-Räntsch, aaO S. 417 f.; Reinking/Eggert, aaO Rn. 1043; Müller/Matthes, AcP 204 (2004), 732, 747; Stürner/Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, aaO, § 323 Rn. 41; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl., Rn. 488; Lorenz, aaO S. 1926).
  • LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16

    Fahrzeugkaufvertrag: Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der

    Auszugehen ist von den Verbrauchsangaben, wie sie bei der Prüfstandmessung ermittelt werden (LG Ravensburg, Urt. v. 06.03.2007 - 2 O 297/06).
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2008 - 1 U 238/07

    Windgeräusche und erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mängel eines Neuwagens

    Dieser erste, für die Festlegung der Mangelhaftigkeit als solcher maßgebende Wert ist hier mit 8 % deutlich überschritten (für Mangelhaftigkeit bereits bei 3, 03 % LG Ravensburg, Urteil vom 06.03.2007, 2 O 297/06, NJW 2007 2127; anders, nämlich einen Mangel als solchen bei einer Überschreitung um nur 3, 4 % verneinend, LG Berlin, Urteil vom 05.04.2007, 52 S 104/86.).
  • AG Michelstadt, 23.12.2009 - 1 C 140/09

    Kraftstoffverbrauch eines Vorführwagens als Sachmangel

    Angesichts des mit 6, 6 % doch deutlich erhöhten Kraftstoffverbrauchs kann auch nicht mehr angenommen werden, dass die Differenz von Soll- und Ist-Verbrauch ohne Einfluss auf den Markwert des Fahrzeugs bleibt (so LG Ravensburg, Urt . v. 06.03.2007 - 2 O 297/06 für einen erhöhten Verbrauch von 3, 03 %), zumal gerade der Kraftstoffverbrauch aus ökonomischen und ökologischen Gründen immer maßgeblicheren Einfluss auf die Kaufentscheidung des Durchschnittverbrauchers nimmt.
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