Rechtsprechung
   LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,23148
LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19 (https://dejure.org/2020,23148)
LG Mannheim, Entscheidung vom 18.08.2020 - 2 O 34/19 (https://dejure.org/2020,23148)
LG Mannheim, Entscheidung vom 18. August 2020 - 2 O 34/19 (https://dejure.org/2020,23148)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,23148) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Lizenz in Wertschöpfungskette

    § 139 Abs 2 S 1 PatG, Art 102 Abs 2 Buchst c AEUV
    Lizenzwilligkeit des Nutzers eines standardessentiellen Patents - Lizenz in der Wertschöpfungskette

  • eplaw.org PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen im Zusammenhang mit Synchronisation in Mobilfunknetzen- FRAND-Einwand greift mangels Lizenzwilligkeit von Daimler nicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mobilfunktechnik: Daimler verletzt Nokia-Patent

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Durchsetzung eines standardessentiellen Patents auf dem Produktmarkt durch Geltendmachung von Unterlassungs- und anderen Ansprüchen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Daimler verletzt Patente von Nokia

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Nokia ./. Daimler

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 05.10.2020)

    Mobilfunk: Etappensieg für Nokia im Patentstreit mit Daimler

  • freenet.de (Pressebericht, 19.08.2020)

    Nokia gegen Daimler vor dem EuGH?: Patentstreit eskaliert weiter

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Patentrecht: Daimler und Sharp einigen sich

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Patentstreit: Daimler unterliegt Nokia

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 481
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

    FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines

    Auszug aus LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
    Die Klage eines marktbeherrschenden Patentinhabers, welcher sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, kann einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung darstellen, wenn und soweit sie geeignet ist zu verhindern, dass dem Standard entsprechende Produkte auf den Markt gelangen oder auf dem Markt erhältlich bleiben (EuGH, Urt. v. 16.07.2015, C-170/13, GRUR 2015, 764, 766 f. - HUAWEI/ZTE; BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 68 - FRAND-Einwand; BGH, Urt. v. 06.05.2009, KZR 39/06 Rn. 22 ff., BGHZ 180, 312 - Orange-Book-Standard).

    Auch dem Inhaber eines standardessentiellen Patents ist es jedoch nicht schlechthin untersagt, sein Patent durch die Geltendmachung von Unterlassungs- und anderen Ansprüchen auf dem Produktmarkt durchzusetzen (EuGH, a.a.O. Rn. 46, 53, 58 - HUAWEI/ZTE; BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 69 - FRAND-Einwand).

    Das Pflichtenprogramm setzt voraus, dass derjenige, der das Patent benutzen will oder bereits benutzt und patentgemäße Produkte bereits auf den Markt gebracht hat, obwohl er über keine Lizenz verfügt, bereit ist, eine Lizenz an diesem Patent zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu nehmen (BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 70 - FRAND-Einwand).

    Umgekehrt muss der Patentinhaber sich seinerseits hinreichend bemühen, der mit der marktbeherrschenden Stellung verbundenen besonderen Verantwortung gerecht zu werden und einem grundsätzlich lizenzwilligen Verletzer den Abschluss eines Lizenzvertrags zu angemessenen Bedingungen möglich zu machen (BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 72 - FRAND-Einwand).

    U.a. kann es dem marktbeherrschenden Patentinhaber untersagt sein, den über die Verletzung des Klagepatents unterrichteten Verletzer aus diesem Patent auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, wenn dieser zwar erklärt hat, eine Lizenz am Klagepatent nehmen zu wollen, aber nicht oder jedenfalls nicht ohne weiteres in der Lage ist, von sich aus die Bedingungen zu formulieren, die ihm der Patentinhaber unter Beachtung des ihn treffenden Diskriminierungs- und Behinderungsverbots einräumen muss (BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 75 - FRAND-Einwand).

    a) Der Verletzungshinweis soll den Verletzer auf den Verletzungstatbestand und die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Lizenznahme aufmerksam machen (dazu und zum folgenden BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 85 - FRAND-Einwand).

    Einer Konkretisierung des Verletzungsvorwurfs im Hinblick auf den betroffenen Abschnitt im Standard bedarf es daher grundsätzlich nicht (vgl. BGH Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 87- FRAND-Einwand; offenlassend LG Düsseldorf, SchlussUrt. v. 31.03.2016, 4a O 73/14 Rn. 132 - juris; als Frage des Einzelfalls behandelnd LG Mannheim, Urt. v. 29.01.2016, 7 O 66/15 Rn. 48, GRUR-RS 2016, 04228 - Steuerkanal).

    Vielmehr muss der Verletzer sich nach neuerer BGH-Rechtsprechung seinerseits klar und eindeutig bereit erklären, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, und muss auch in der Folge zielgerichtet an den Lizenzvertragsverhandlungen mitwirken (BGH Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 83 - FRAND-Einwand [siehe zu den Anforderungen des BGH bereits Triplik S. 3]; High Court von England und Wales, Urt. v. 05.04.2017, [2017] EWHC 711 (Rat) Rn. 708 - Unwired Planet v Huawei: " a willing licensee must be one willing to take a FRAND licence on whatever terms are in fact FRAND" ; a.A. es genüge eine formlose und pauschale Erklärung noch Vorinstanz OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2017, I-15 U 66/15, Rn. 152, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem).

    Insbesondere eine bedingte Lizenzbereitschaftserklärung ist unzureichend (BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 96 - FRAND-Einwand).

    Ebenso kann für die fehlende Lizenzwilligkeit sprechen, wenn der Verletzer auf einem eigenen Gegenangebot beharrt und mitgeteilt wird, dass man nicht bereit sei, das Angebot nachzubessern (BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 98 - FRAND-Einwand).

    Daher kommt der ernsthaften und zielgerichteten Mitwirkung des lizenzwilligen Unternehmens an der Aushandlung angemessener Vertragsbedingungen entscheidende Bedeutung zu (EuGH, aaO. Rn. 65-68 - HUAWEI/ZTE; BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 81 - FRAND-Einwand).

    Anders als bei Vertragsverhandlungen, die ein lizenzwilliges Unternehmen vor Benutzungsaufnahme anstrebt, kann das Interesse des Verletzers auch - allein oder jedenfalls in erster Linie - darauf gerichtet sein, den Patentinhaber möglichst bis zum Ablauf der Schutzdauer des Klagepatents hinzuhalten, weil ihm dann keine Verurteilung zur Unterlassung mehr droht (EuGH, aaO. Rn. 65 - HUAWEI/ZTE; BGH Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 82 - FRAND-Einwand).

    Damit wollte sich die Beklagte nicht nur - zulässigerweise - vorbehalten, auch im Falle des Zustandekommens eines FRAND-Lizenzvertrags die Frage der Benutzung des Klagepatents und dessen Rechtsbeständigkeit gerichtlich klären zu lassen, sondern sie hat die Erklärung der Lizenzbereitschaft selbst nur - unzulässigerweise - in bedingter Form abgegeben (vgl. BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 96).

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das nach Klageerhebung unterbreitete Gegenangebot noch rechtzeitig war bzw. nachgeholt werden konnte (Nachholbarkeit der Lizenzbereitschaftserklärung offenlassend BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 94, 97 - FRAND-Einwand; bejahend OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 Rn. 106 ff., GRUR 2020, 166 - Datenpaketverarbeitung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2017, I-15 U 66/15 Rn. 158, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem; verneinend z.B. LG Düsseldorf, SchlussUrt.

    Vielmehr existiert regelmäßig eine Vielzahl möglicher Vertragsgestaltungen und Lizenzsätze, die fair, vernünftig bzw. angemessen und nicht-diskriminierend sind (vgl. BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 81 - FRAND-Einwand; OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 Rn. 95, GRUR 2020, 166 - Datenpaketverarbeitung; UK Court of Appeal, Urt. v. 23.10.2018, [2018] EWCA Civ 2344 Rn. 121 - Unwired Planet v Huawei; a.A. High Court von England und Wales, Urt. v. 05.04.2017, [2017] EWHC 711 (Rat) Rn. 158 ff. - Unwired Planet v Huawei).

    Ein marktbeherrschender Patentinhaber ist auch nicht grundsätzlich verpflichtet, Lizenzen nach Art eines "Einheitstarifs" zu vergeben, der allen Nutzern gleiche Bedingungen einräumt (BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 81 - FRAND-Einwand).

    Das in Art. 102 Abs. 2 lit. c AEUV normierte besondere Diskriminierungsverbot zweiten Grades, also die Diskriminierung der Handelspartner eines marktbeherrschenden Unternehmens auf dem vor- bzw. - wie hier - nachgelagerten Markt, schützt davor, dass durch diskriminierende Bedingungen der Wettbewerb zwischen Handelspartnern verfälscht wird (EuGH, Urteil vom 19.04.2018, C-525/16, WuW 2018, 321 Rn. 24 f. - MEO;BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 81 - FRAND-Einwand m.w.N.).

    Eine unterschiedliche Behandlung von Handelspartnern kann sachlich gerechtfertigt sein, was aufgrund einer Abwägung aller beteiligten Interessen und unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellrechts zu beantworten ist (vgl. in Bezug auf Preisdiskriminierung BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 102 - FRAND-Einwand; vgl. betreffend die Vergabe von Lizenzen an nachgelagerte gleichartige Unternehmen BGH, Urt. v. 13.07.2004, KZR 40/02 Rn. 44 ff. (juris) = BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass).

    Die Darlegungs- und Beweislast für eine Ungleichbehandlung und eine Behinderung trägt der Lizenzsucher, während den Patentinhaber die Darlegungs- und Beweislast für einen sachlichen Grund einer Ungleichbehandlung trifft (BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 76 - FRAND-Einwand).

    Den Patentinhaber trifft aber eine sekundäre Darlegungslast, seine Lizenzforderung im Einzelnen zu begründen, um dem Lizenzwilligen eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die Lizenzforderung einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellt (vgl. BGH Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 76 - FRAND-Einwand).

    Hiermit ist namentlich nicht nur eine Erläuterung der Lizenzhöhe und der Modalitäten der Berechnung, sondern gerade auch derjenigen Umstände gemeint, die die vertraglichen Vergütungsfaktoren als diskriminierungs- und ausbeutungsfrei ausweisen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16, GRUR 2020, 166 Rn. 122 - Datenpaketverarbeitung).Nur in Kenntnis dieser Umstände ist dem Lizenzsucher eine sinnvolle Bewertung des Lizenzangebots möglich und kann - sofern diese Informationsasymmetrie tatsächlich vorliegt - ein entsprechendes Gegenangebot unterbreitet werden (vgl. BGH Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 75 - FRAND-Einwand; vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 a.a.O. Rn. 122).

    Umfang und Maß der Substantiierung dieser Erläuterungen und Informationen hängt von der Lizenzierungssituation im Einzelfall ab (BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 81 - FRAND-Einwand; OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 a.a.O. Rn. 133).

  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14

    Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei

    Auszug aus LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
    Einer Konkretisierung des Verletzungsvorwurfs im Hinblick auf den betroffenen Abschnitt im Standard bedarf es daher grundsätzlich nicht (vgl. BGH Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 87- FRAND-Einwand; offenlassend LG Düsseldorf, SchlussUrt. v. 31.03.2016, 4a O 73/14 Rn. 132 - juris; als Frage des Einzelfalls behandelnd LG Mannheim, Urt. v. 29.01.2016, 7 O 66/15 Rn. 48, GRUR-RS 2016, 04228 - Steuerkanal).

    v. 31.03.2016, 4a O 73/14 Rn. 156 ff. - juris).

    v. 31.03.2016, 4a O 73/14 Rn.12, 171 f. - juris, High Court von England und Wales, Urt. v. 05.04.2017, [2017] EWHC 711 (Rat) Rn. 604 - Unwired Planet v Huawei; aus der Lit. z.B. Huber , Why the ETSI IPR Policy Does Not and Has Never Required Compulsory 'License to All': A Rebuttal to Karl Heinz Rosenbrock (September 15, 2017), S. 4, https://ssrn.com/abstract=3038447).

    Das Prozessrisiko ist nämlich vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs aus einem SEP unter Umständen kartellrechtlich unbedenklich sein kann und zudem Fallgestaltungen denkbar sind, in denen der SEP-Inhaber zwar durch eine Unterlassungsklage unzulässigerweise Druck auf den späteren Lizenznehmer ausgeübt hat, die daraufhin vereinbarte Lizenz aber dennoch FRAND-gemäß ist (vgl. LG Düsseldorf, SchlussUrt. v. 31.03.2016, 4a O 73/14 Rn. 174 - juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016 - 4a O 126/14 Rn. 229 - juris).

    Gegen eine kartellrechtswidrige Beeinflussung der Avanci-Poollizenzverträge spricht vielmehr, dass es sich bei den Lizenznehmern um große Unternehmen handelt, die genügend finanzielle Mittel haben, um Prozessrisiken bewerten zu lassen und sich im Zweifel gegen kartellrechtswidrige Forderungen zur Wehr zu setzen (vgl. LG Düsseldorf, SchlussUrt. v. 31.03.2016, 4a O 73/14 Rn. 176 - juris).

    Sofern sich der SEP-Inhaber auf eine Drittbestimmung einlässt, kann er seinen Unterlassungsanspruch jedenfalls so lange nicht durchsetzen, bis eine Bestimmung erfolgt ist, was dem Patentverletzer ermöglicht, das Verfahren in die Länge zu ziehen (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016 - 4a O 126/14 Rn. 286 - juris; LG Düsseldorf, SchlussUrt. v. 31.03.2016, 4a O 73/14 Rn. 231 f. - juris).

    Vor dem Hintergrund ist auch ein Gegenangebot ohne konkreten Lizenzsatz nicht ausreichend (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 31. März 2016 - 4a O 126/14 Rn. 286 f. - juris; LG Düsseldorf, SchlussUrt. v. 31.03.2016, 4a O 73/14 Rn. 231 f. - juris).

    Der EuGH verlangt vom Patentbenutzer ein "konkretes Gegenangebot" (EuGH a.a.O. Rn. 66), was - mit dem Ziel der Förderung von außergerichtlichen Vertragsverhandlungen von lizenzwilligen Parteien - eine im Vertrag definierte oder zumindest aber rechtzeitig bestimmte Lizenzgebühr impliziert (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016 - 4a O 126/14 Rn. 286 f. - juris; LG Düsseldorf, SchlussUrt. v. 31.03.2016, 4a O 73/14 Rn. 231 f. - juris).

    v. 31.03.2016, 4a O 73/14, Rn. 209 ff. - juris).

    Denn die vom EuGH für die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs aufgestellten Voraussetzung kann diesbezüglich nicht auf jeden Marktteilnehmer in der Lieferkette unmittelbar übertragen werden (ebenso LG Düsseldorf, SchlussUrt. v. 31.03.2016, 4a O 73/14, Rn. 213 - juris).

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

    Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch

    Auszug aus LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
    Missbräuchlich können danach Klageanträge sein, die u.a. auf Unterlassung gerichtet sind (siehe ferner OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16, GRUR 2020, 166 Rn. 87- Datenpaketverarbeitung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2017, I-15 U 66/15, GRUR 2017, 1219 Rn. 220- Mobiles Kommunikationssystem).

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das nach Klageerhebung unterbreitete Gegenangebot noch rechtzeitig war bzw. nachgeholt werden konnte (Nachholbarkeit der Lizenzbereitschaftserklärung offenlassend BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 94, 97 - FRAND-Einwand; bejahend OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 Rn. 106 ff., GRUR 2020, 166 - Datenpaketverarbeitung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2017, I-15 U 66/15 Rn. 158, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem; verneinend z.B. LG Düsseldorf, SchlussUrt.

    Vielmehr existiert regelmäßig eine Vielzahl möglicher Vertragsgestaltungen und Lizenzsätze, die fair, vernünftig bzw. angemessen und nicht-diskriminierend sind (vgl. BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 81 - FRAND-Einwand; OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 Rn. 95, GRUR 2020, 166 - Datenpaketverarbeitung; UK Court of Appeal, Urt. v. 23.10.2018, [2018] EWCA Civ 2344 Rn. 121 - Unwired Planet v Huawei; a.A. High Court von England und Wales, Urt. v. 05.04.2017, [2017] EWHC 711 (Rat) Rn. 158 ff. - Unwired Planet v Huawei).

    Hiermit ist namentlich nicht nur eine Erläuterung der Lizenzhöhe und der Modalitäten der Berechnung, sondern gerade auch derjenigen Umstände gemeint, die die vertraglichen Vergütungsfaktoren als diskriminierungs- und ausbeutungsfrei ausweisen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16, GRUR 2020, 166 Rn. 122 - Datenpaketverarbeitung).Nur in Kenntnis dieser Umstände ist dem Lizenzsucher eine sinnvolle Bewertung des Lizenzangebots möglich und kann - sofern diese Informationsasymmetrie tatsächlich vorliegt - ein entsprechendes Gegenangebot unterbreitet werden (vgl. BGH Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 75 - FRAND-Einwand; vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 a.a.O. Rn. 122).

    Auch wird erst hierdurch die Chance erhöht, dass die Parteien miteinander ins Gespräch kommen und konstruktiv über die Frage der Lizenzhöhe und Einzelfragen der Ausgestaltung des Lizenzvertrags diskutieren können (OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 a.a.O. Rn. 122; LG Mannheim, Urt. v. 28.09.2018, 7 O 165/16 Rn. 66).

    Hat der SEP-Inhaber Drittlizenzverträge mit unterschiedlichen Lizenzbedingungen abgeschlossen, wird er regelmäßig zumindest jeweils den Inhalt der wesentlichen Lizenzvertragsbedingungen jener Verträge in einem hinreichend belastbaren Maße so darzulegen und zu erläutern haben, dass der Lizenzsucher entnehmen kann, ob, ggf. inwieweit und aus welchen Sachgründen er wirtschaftlich ungleichen Konditionen ausgesetzt ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 a.a.O. Rn. 123).

    Umfang und Maß der Substantiierung dieser Erläuterungen und Informationen hängt von der Lizenzierungssituation im Einzelfall ab (BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 81 - FRAND-Einwand; OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 a.a.O. Rn. 133).

    Für die Annahme, der SEP-Inhaber müsse sich über den vollständigen Inhalt aller erfolgten Lizenzierungen erklären bzw. alle Lizenzvereinbarungen vorlegen ist im Allgemeinen keine hinreichende Grundlage zu erkennen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 GRUR 2020, 166 Rn. 123).

    Für den Patentverletzungsprozess ist anerkannt, dass eine Aussetzung in erster Instanz im Regelfall nur dann gerechtfertigt ist, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von einem Widerruf oder einer Nichtigerklärung des Klagepatents ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1986, X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; BGH, Urt. v. 16.09.2014, X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten; zuletzt vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 Rn. 152 - Datenpaketverarbeitung).

  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14

    Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des

    Auszug aus LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
    Allerdings wird in der Mobiltelefonbranche nach dem Vortrag der Klägerin und den Erfahrungen der Kammer regelmäßig der Verkaufspreis eines Mobiltelefons - und gerade nicht der Einkaufspreis einer Komponente - als Bezugsgröße zugrunde gelegt (s. B-KAR 26, S. 43; ferner aus der Rspr. vgl. z.B.OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.04.2015, 6 U 44/15 - Mobiltelefone; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016, 4a O 126/14 Rn. 17, 226 f. - juris; LG Düsseldorf, SchlussUrt.

    Das Prozessrisiko ist nämlich vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs aus einem SEP unter Umständen kartellrechtlich unbedenklich sein kann und zudem Fallgestaltungen denkbar sind, in denen der SEP-Inhaber zwar durch eine Unterlassungsklage unzulässigerweise Druck auf den späteren Lizenznehmer ausgeübt hat, die daraufhin vereinbarte Lizenz aber dennoch FRAND-gemäß ist (vgl. LG Düsseldorf, SchlussUrt. v. 31.03.2016, 4a O 73/14 Rn. 174 - juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016 - 4a O 126/14 Rn. 229 - juris).

    Sofern sich der SEP-Inhaber auf eine Drittbestimmung einlässt, kann er seinen Unterlassungsanspruch jedenfalls so lange nicht durchsetzen, bis eine Bestimmung erfolgt ist, was dem Patentverletzer ermöglicht, das Verfahren in die Länge zu ziehen (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016 - 4a O 126/14 Rn. 286 - juris; LG Düsseldorf, SchlussUrt. v. 31.03.2016, 4a O 73/14 Rn. 231 f. - juris).

    Vor dem Hintergrund ist auch ein Gegenangebot ohne konkreten Lizenzsatz nicht ausreichend (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 31. März 2016 - 4a O 126/14 Rn. 286 f. - juris; LG Düsseldorf, SchlussUrt. v. 31.03.2016, 4a O 73/14 Rn. 231 f. - juris).

    Der EuGH verlangt vom Patentbenutzer ein "konkretes Gegenangebot" (EuGH a.a.O. Rn. 66), was - mit dem Ziel der Förderung von außergerichtlichen Vertragsverhandlungen von lizenzwilligen Parteien - eine im Vertrag definierte oder zumindest aber rechtzeitig bestimmte Lizenzgebühr impliziert (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016 - 4a O 126/14 Rn. 286 f. - juris; LG Düsseldorf, SchlussUrt. v. 31.03.2016, 4a O 73/14 Rn. 231 f. - juris).

    v. 23.04.2015, 6 U 44/15 Rn. 18 - Mobiltelefone; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016, 4a O 126/14 Rn. 310 - juris; vgl. zum Urheberrecht BGH, Urt. v. 14.05.2009, I ZR 98/06 Rn. 61 (juris) - Tripp-Trapp-Stuhl; vgl. Kühnen , Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl. 2020, Teil E Rn. 487).

    Das Recht des Patentinhabers, selbst zu entscheiden, gegen welchen Patentverletzer er vorgeht, ist auch bei einer marktbeherrschenden Stellung durch das Kartellrecht nicht per se beschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2004, KZR 40/02 Rn. 42 f. (juris) = BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016, 4a O 126/14 Rn. 310 - juris; ggf. enger LG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018, 4c O 81/17 Rn. 237/10 - juris).

    Soweit ein abgeleiteter FRAND-Einwand in der Rechtsprechung angenommen wurde, betrafen die Sachverhalte nachgelagerte Vertriebsketten, so dass dem Vertriebspartner ermöglicht wurde, einen FRAND-Einwand des Herstellers geltend zu machten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.04.2015, 6 U 44/15,GRUR-RR 2015, 326; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018, 4c O 81/17 Rn. 10 / 237 - juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016, 4a O 126/14 Rn. 15 / 311 - juris; LG Düsseldorf, SchlussUrt.

  • OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15

    Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der

    Auszug aus LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
    Allerdings wird in der Mobiltelefonbranche nach dem Vortrag der Klägerin und den Erfahrungen der Kammer regelmäßig der Verkaufspreis eines Mobiltelefons - und gerade nicht der Einkaufspreis einer Komponente - als Bezugsgröße zugrunde gelegt (s. B-KAR 26, S. 43; ferner aus der Rspr. vgl. z.B.OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.04.2015, 6 U 44/15 - Mobiltelefone; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016, 4a O 126/14 Rn. 17, 226 f. - juris; LG Düsseldorf, SchlussUrt.

    v. 23.04.2015, 6 U 44/15 Rn. 18 - Mobiltelefone; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016, 4a O 126/14 Rn. 310 - juris; vgl. zum Urheberrecht BGH, Urt. v. 14.05.2009, I ZR 98/06 Rn. 61 (juris) - Tripp-Trapp-Stuhl; vgl. Kühnen , Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl. 2020, Teil E Rn. 487).

    Z.B. ist es möglich, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs auf Vertriebspartnerebene unzulässig ist, wenn der SEP-Inhaber üblicherweise Lizenzverträge mit Herstellern abschließt und es keinen sachlichen Grund gibt, dass der SEP-Inhaber zunächst nur den Vertriebspartner des Herstellers in Anspruch nimmt, der anschließend seinen Einkauf auf einen anderen (lizensierten) Hersteller umstellen kann (OLG Karlsruhe, Beschl. v 23.4.2015, 6 U 44/15, Rn. 18, GRUR-RR 2015, 326, 329 - Mobiltelefone; vgl. Kühnen , Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl. 2020, Teil E Rn. 487).

    Soweit ein abgeleiteter FRAND-Einwand in der Rechtsprechung angenommen wurde, betrafen die Sachverhalte nachgelagerte Vertriebsketten, so dass dem Vertriebspartner ermöglicht wurde, einen FRAND-Einwand des Herstellers geltend zu machten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.04.2015, 6 U 44/15,GRUR-RR 2015, 326; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018, 4c O 81/17 Rn. 10 / 237 - juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016, 4a O 126/14 Rn. 15 / 311 - juris; LG Düsseldorf, SchlussUrt.

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Auszug aus LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
    Missbräuchlich können danach Klageanträge sein, die u.a. auf Unterlassung gerichtet sind (siehe ferner OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16, GRUR 2020, 166 Rn. 87- Datenpaketverarbeitung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2017, I-15 U 66/15, GRUR 2017, 1219 Rn. 220- Mobiles Kommunikationssystem).

    Vielmehr muss der Verletzer sich nach neuerer BGH-Rechtsprechung seinerseits klar und eindeutig bereit erklären, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, und muss auch in der Folge zielgerichtet an den Lizenzvertragsverhandlungen mitwirken (BGH Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 83 - FRAND-Einwand [siehe zu den Anforderungen des BGH bereits Triplik S. 3]; High Court von England und Wales, Urt. v. 05.04.2017, [2017] EWHC 711 (Rat) Rn. 708 - Unwired Planet v Huawei: " a willing licensee must be one willing to take a FRAND licence on whatever terms are in fact FRAND" ; a.A. es genüge eine formlose und pauschale Erklärung noch Vorinstanz OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2017, I-15 U 66/15, Rn. 152, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem).

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das nach Klageerhebung unterbreitete Gegenangebot noch rechtzeitig war bzw. nachgeholt werden konnte (Nachholbarkeit der Lizenzbereitschaftserklärung offenlassend BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 94, 97 - FRAND-Einwand; bejahend OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2019, 6 U 183/16 Rn. 106 ff., GRUR 2020, 166 - Datenpaketverarbeitung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2017, I-15 U 66/15 Rn. 158, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem; verneinend z.B. LG Düsseldorf, SchlussUrt.

    Eine solche Vergünstigung entspricht strukturell jenen Sondervorteilen, die ein früher Lizenznehmer erhalten kann (sog . early bird ), was bereits von der Rechtsprechung gebilligt wurde (LG Mannheim, Urt. v. 24.01.2017, 2 O 131/16; vgl. auch OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem).

  • BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

    "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen

    Auszug aus LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
    aa) Im Grundsatz ist es dem Patentinhaber überlassen, auszuwählen, auf welcher Vertriebsstufe er sein Schutzrecht durchsetzt (vgl. betr. die Vergabe von Lizenzen an nachgelagerte gleichartige Unternehmen BGH, Urt. v. 13.07.2004 - KZR 40/02 Rn. 41 (juris) = BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass; betr.

    Das Recht des Patentinhabers, selbst zu entscheiden, gegen welchen Patentverletzer er vorgeht, ist auch bei einer marktbeherrschenden Stellung durch das Kartellrecht nicht per se beschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2004, KZR 40/02 Rn. 42 f. (juris) = BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016, 4a O 126/14 Rn. 310 - juris; ggf. enger LG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018, 4c O 81/17 Rn. 237/10 - juris).

    Eine unterschiedliche Behandlung von Handelspartnern kann sachlich gerechtfertigt sein, was aufgrund einer Abwägung aller beteiligten Interessen und unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellrechts zu beantworten ist (vgl. in Bezug auf Preisdiskriminierung BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 102 - FRAND-Einwand; vgl. betreffend die Vergabe von Lizenzen an nachgelagerte gleichartige Unternehmen BGH, Urt. v. 13.07.2004, KZR 40/02 Rn. 44 ff. (juris) = BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass).

  • LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17

    Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung

    Auszug aus LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
    Das Recht des Patentinhabers, selbst zu entscheiden, gegen welchen Patentverletzer er vorgeht, ist auch bei einer marktbeherrschenden Stellung durch das Kartellrecht nicht per se beschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2004, KZR 40/02 Rn. 42 f. (juris) = BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016, 4a O 126/14 Rn. 310 - juris; ggf. enger LG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018, 4c O 81/17 Rn. 237/10 - juris).

    Soweit ein abgeleiteter FRAND-Einwand in der Rechtsprechung angenommen wurde, betrafen die Sachverhalte nachgelagerte Vertriebsketten, so dass dem Vertriebspartner ermöglicht wurde, einen FRAND-Einwand des Herstellers geltend zu machten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.04.2015, 6 U 44/15,GRUR-RR 2015, 326; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018, 4c O 81/17 Rn. 10 / 237 - juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2016, 4a O 126/14 Rn. 15 / 311 - juris; LG Düsseldorf, SchlussUrt.

  • EuGH, 19.04.2018 - C-525/16

    Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
    Das in Art. 102 Abs. 2 lit. c AEUV normierte besondere Diskriminierungsverbot zweiten Grades, also die Diskriminierung der Handelspartner eines marktbeherrschenden Unternehmens auf dem vor- bzw. - wie hier - nachgelagerten Markt, schützt davor, dass durch diskriminierende Bedingungen der Wettbewerb zwischen Handelspartnern verfälscht wird (EuGH, Urteil vom 19.04.2018, C-525/16, WuW 2018, 321 Rn. 24 f. - MEO;BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 81 - FRAND-Einwand m.w.N.).
  • BGH, 21.04.2015 - X ZR 74/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit einer rückstrahlenden Folie;

    Auszug aus LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
    Dienen in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale, die für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, hat es der Patentinhaber in der Hand, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale zu beschränken, solange die beanspruchte Kombination in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellt, die der Fachmann der Ursprungsanmeldung als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen konnte (BGH, Urt. v. 21.04.2015, X ZR 74/13 Rn. 36).
  • LG Mannheim, 28.09.2018 - 7 O 165/16

    SEP-Streit: IP Bridge und HTC gehen in die nächste Runde

  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

    Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem

  • BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

    Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines

  • BGH, 08.01.2019 - X ZR 58/17

    Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 070 223 (Streitpatents). Es

  • LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

    Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

    Tripp-Trapp-Stuhl

  • BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

    Orange-Book-Standard

  • LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15

    Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers

  • LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14

    Optimierung von Datenanrufen als Erfindung

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 2 U 35/19

    Voraussetzung eines Vollstreckungsschutzantrags

  • BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 34/08

    Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Lagerung von Stückgut im Fall der Nahelegung

  • EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

    Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2018 - 6 U 82/18

    Drucker - Bemessung der Höhe der Vollstreckungssicherheit in einem

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

    Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für

  • BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

    Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung

  • BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08

    Reifenabdichtmittel

  • OLG Karlsruhe, 23.09.2015 - 6 U 52/15

    Ausrüstungssatz - Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen

  • BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

    Betonstraßenfertiger

  • BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90

    Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen

  • BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02

    Schussfädentransport

  • BGH, 29.09.2016 - X ZR 58/14

    Streitpatent betreffend mikromechanische Uhrwerkbauteile; Auslegung eines

  • BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03

    Crimpwerkzeug IV

  • BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

    Okklusionsvorrichtung

  • BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

    Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch

  • LG Düsseldorf, 26.11.2020 - 4c O 17/19

    Auto-Patentkrieg: Weitere Niederlagen für Daimler

    39 Die Kammer folgt daher nicht der Auffassung (LG München, Urteil v. 10. September 2020, 7 O 8818/19; LG Mannheim, Urteil v. 18. August 2020, 2 O 34/19), dass im Rahmen der Prüfung des Willens des Patentverletzers zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen das Gegenangebot mit in den Blick zu nehmen und insbesondere die dort angebotene Lizenzgebühr als Maßstab für die Lizenzwilligkeit des Lizenzsuchers mit heranzuziehen ist.
  • LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19

    FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette

    Die Klägerin informierte die Beklagten zunächst mit E-Mail vom 21.06.2016, die sodann mit E-Mail vom 09.11.2016, die ein erstes Lizenzangebot enthielt, und vom 07.12.2016 weiter konkretisiert wurde, inhaltlich ausreichend über die vorgeworfene Patentverletzung unter Bezeichnung des Klagepatents und mit der Angabe, auf welche Weise dieses verletzt sein soll (zum gleichen Ergebnis kommt das LG Mannheim im Parallelverfahren, Urteil vom 18.08.2020, Az. 2 O 34/19, S. 48 ff. - Anlage K-KAR 56) .

    Demgegenüber hat sich die Beklagte nicht ausreichend lizenzwillig gezeigt (auch insoweit kommt das LG Mannheim im Parallelverfahren zum gleichen Ergebnis, Urteil vom 18.08.2020, Az. 2 O 34/19, S. 50 ff. - Anlage K-KAR 56).

    Auch dieses Gegenangebot mit anschließender Rechnungslegung und Sicherheitsleistung entkräftet die seitens der Beklagten bestehende Lizenzunwilligkeit nicht und kann den FRAND-Einwand daher letztlich nicht begründen, denn das von der Beklagten vorgelegte Gegenangebot ist inhaltlich evident nicht FRAND (wie hier LG Mannheim im Parallelverfahren, Urteil vom 18.08.2020, Az. 2 O 34/19, S. 53 ff. - Anlage K-KAR 56).

    Allerdings ist ein Lizenzgeber grundsätzlich am wirtschaftlichen Nutzen der Technologie im verkaufsfähigen Endprodukt auf der letzten Stufe der Wertschöpfungskette zu beteiligen (so auch LG Mannheim, Urteil vom 18.08.2020, Az. 2 O 34/19, S. 54 m.w.N. - Anlage K-KAR 56).

  • LG München I, 10.09.2020 - 7 O 8818/19

    Technologiezugang bei standardessentiellen Patenten in Wertschöpfungsketten

    Die Kammer setzt den Rechtsstreit gleichfalls nicht entsprechend § 148 ZPO aus, um das vom Bundeskartellamt im Schreiben vom 24. Juni 2020 an die Kammer i. V. mit Schreiben des Bundeskartellamts im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim zwischen Nokia Solutions and Networks Oy und Daimler AG (Az. 2 O 34/19) angeregte sowie das von den Nebenintervenientinnen C.1 und C.2 beantragte Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 2 AEUV durchzuführen.
  • LG Mannheim, 02.03.2021 - 2 O 131/19

    (uplink)-Synchronisation - (Angemessenheit eines Gegenangebots in

    Deswegen spricht in der Regel ein nicht-FRAND gemäßes Gegenangebot dafür, dass der Verletzer, der nach dem Verletzungshinweis und Erhalt eines erläuterten Klägerangebots hinreichend informiert ist, nicht auf angemessene und nicht-diskriminierende Bedingungen abzielt (vgl. LG Mannheim, Urt. v. 18.08.2020, 2 O 34/19 - juris Rn. 168).

    Allerdings kann eine zögerliche Mitwirkung des Verletzers im Einzelfall als noch zulässige Reaktion auf ein Verhalten des SEP-Inhabers gerechtfertigt sein, wenn dieser sich - z.B. durch fehlende Bereitstellung von Informationen zur Lizensierungspraxis - seinerseits einer zielgerichteten Mitwirkung entzieht, was im Einzelfall zu würdigen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2020, 6 U 103/19, GRUR-RS 2020, 41067 Rn. 255; vgl. zur Bereitstellung von Informationen durch den SEP-Inhaber etwa LG Mannheim, Urt. v. 18.08.2020, 2 O 34/19 - juris Rn. 200 ff.; vgl. zu einem offensichtlich FRAND-widrigen Angebot des Patentinhabers BGH, Urt. v. 24.11.2020, KZR 35/17 Rn. 71 - FRAND-Einwand II).

    Ein solches Gegenangebot ist vergleichbar mit einem Angebot, das die Bestimmung der Lizenzgebühr durch die SEP-Inhaberin mit der Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung nach § 315 BGB vorsieht, was in der Regel ebenso nicht ausreicht (LG Mannheim, Urt. v. 18.08.2020, 2 O 34/19, GRUR-RS 2020, 20358 Rn. 167 ff.).

    Die angenommene Gesamtlizenzbelastung von ...% reizt die üblicherweise in der Mobilfunkpraxis akzeptierte Spanne nicht aus (vgl. etwa High Court von England und Wales, Urt. v. 05.04.2017, [2017] EWHC 711 (Rat) Rn. 807- Unwired Planet v Huawei [8.8 %]; vgl. LG Mannheim, Urt. v. 18.08.2020, 2 O 34/19,GRUR-RS 2020, 20358 Rn. 155 mit Verweis auf eine Studie mit Werten bis zu 13.3 %).

  • OLG Karlsruhe, 12.02.2021 - 6 U 130/20

    Wurzelsequenzordnung - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei

    Die Zwangsvollstreckung aus Ziffer I.3 (Unterlassung) des Tenors des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 18.08.2020 (Az. 2 O 34/19) wird gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...] EUR einstweilen eingestellt.

    Das Landgericht Mannheim hat mit dem in juris veröffentlichten Urteil vom 18.08.2020 - Az. 2 O 34/19 -, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen hinsichtlich der Einzelheiten verwiesen wird, die Beklagte im Wesentlichen antragsgemäß wegen wortsinngemäßer unmittelbarer Verletzung des Patentanspruchs 1 zur Unterlassung und zur Auskunft/Rechnungslegung verurteilt sowie deren Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz festgestellt.

  • LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

    Decodierer zur Bildrekonstruktion

    Die ernsthafte und zielgerichtete Mitwirkung des lizenzbereiten Unternehmens an der Aushandlung angemessener Vertragsbedingungen ist daher essentiell und von entscheidender Bedeutung (vgl. LG Mannheim, Urt. v. 18. August 2020 - 2 O 34/19 -, juris, Rn. 159).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,48255
LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19 (https://dejure.org/2020,48255)
LG Offenburg, Entscheidung vom 21.09.2020 - 2 O 34/19 (https://dejure.org/2020,48255)
LG Offenburg, Entscheidung vom 21. September 2020 - 2 O 34/19 (https://dejure.org/2020,48255)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,48255) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 5 Abs 3 Nr 2 StVO, § 9 Abs 1 S 4 StVO, § 17 Abs 1 StVG
    Straßenverkehr: Rechtswirksamkeit von "unleserlicher" durchgezogener Linie

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Koblenz, 26.01.2004 - 12 U 1439/02

    Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines links

    Auszug aus LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19
    Eine unklare Verkehrslage liegt vor, wenn nach allen Umständen mit gefahrlosem Überholen nicht gerechnet werden darf (OLG Koblenz, Urt. v. 26.01.2004 - 12 U 1439/02, NZV 2005, 413, 414; OLG Jena, a.a.O., Rn. 15).
  • OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 113/09

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen

    Auszug aus LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19
    a) Eine höhere Mithaftung der Beklagten folgt nicht etwa daraus, weil der überholende Beklagte zu 2) verbotswidrig i.S.v. § 5 Abs. 3 StVO überholt hat (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 25.03.2010 - 1 U 113/09, SVR 2010, 263, 264).
  • OLG Hamm, 17.09.1991 - 3 Ss OWi 921/91

    Überholverbot; Begrenzugslinie; Zulässig eines Überholvorganges im Rahmen einer

    Auszug aus LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19
    Es handelt sich vielmehr um eine Fahrbahnbegrenzungslinie im Interesse des Gegenverkehrs (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.1991 - 3 Ss OWi 921/91, BeckRS 1991, 4486).
  • OLG Rostock, 22.10.2010 - 5 U 205/09

    Hat der Linksabbieger nur seine zweite Rückschaupflicht verletzt, so ist eine

    Auszug aus LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19
    Kommt es in einem unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers, insbesondere für einen Verstoß gegen die sog. doppelte Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 S. 4 StVO (OLG Nürnberg, Urt. v. 11.10.2002 - 6 U 2114/02, NZV 2003, 89; KG, Urt. v. 15.08.2005 - 12 U 41/05, NZV 2006, 309; OLG Bremen, Urt. v. 09.09.2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874; OLG Rostock, Urt. v. 22.10.2010 - 5 U 205/19, NJOZ 2011, 1564; OLG Jena, Urt. v. 28.10.2016 - 7 U 152/16, NJW-RR 2017, 605).
  • OLG Jena, 28.10.2016 - 7 U 152/16

    Verkehrsunfall - Kollision Linksabbieger mit Linksüberholer

    Auszug aus LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19
    Kommt es in einem unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers, insbesondere für einen Verstoß gegen die sog. doppelte Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 S. 4 StVO (OLG Nürnberg, Urt. v. 11.10.2002 - 6 U 2114/02, NZV 2003, 89; KG, Urt. v. 15.08.2005 - 12 U 41/05, NZV 2006, 309; OLG Bremen, Urt. v. 09.09.2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874; OLG Rostock, Urt. v. 22.10.2010 - 5 U 205/19, NJOZ 2011, 1564; OLG Jena, Urt. v. 28.10.2016 - 7 U 152/16, NJW-RR 2017, 605).
  • KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05

    Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim

    Auszug aus LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19
    Kommt es in einem unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers, insbesondere für einen Verstoß gegen die sog. doppelte Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 S. 4 StVO (OLG Nürnberg, Urt. v. 11.10.2002 - 6 U 2114/02, NZV 2003, 89; KG, Urt. v. 15.08.2005 - 12 U 41/05, NZV 2006, 309; OLG Bremen, Urt. v. 09.09.2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874; OLG Rostock, Urt. v. 22.10.2010 - 5 U 205/19, NJOZ 2011, 1564; OLG Jena, Urt. v. 28.10.2016 - 7 U 152/16, NJW-RR 2017, 605).
  • OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 2114/02

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Auszug aus LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19
    Kommt es in einem unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers, insbesondere für einen Verstoß gegen die sog. doppelte Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 S. 4 StVO (OLG Nürnberg, Urt. v. 11.10.2002 - 6 U 2114/02, NZV 2003, 89; KG, Urt. v. 15.08.2005 - 12 U 41/05, NZV 2006, 309; OLG Bremen, Urt. v. 09.09.2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874; OLG Rostock, Urt. v. 22.10.2010 - 5 U 205/19, NJOZ 2011, 1564; OLG Jena, Urt. v. 28.10.2016 - 7 U 152/16, NJW-RR 2017, 605).
  • OLG Schleswig, 21.04.1993 - 9 U 18/92

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Auszug aus LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19
    Nicht entschieden werden muss vorliegend, ob eine unklare Verkehrslage jedenfalls deshalb vorlag, weil der Kläger seine Geschwindigkeit bei Annäherung an eine nach links abzweigende Straße reduziert und sich deutlich zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben will (Für eine unklare Verkehrslage: OLG Schleswig, Urt. v. 21.04.1993 - 9 U 18/92, NZV 1994, 30, 31; dagegen: OLG München, Urt. v. 28.02.2014 - 10 U 3878/13, r+s 2014, 471; OLG Jena, a.a.O., Rn. 15).
  • OLG München, 28.02.2014 - 10 U 3878/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Auszug aus LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19
    Nicht entschieden werden muss vorliegend, ob eine unklare Verkehrslage jedenfalls deshalb vorlag, weil der Kläger seine Geschwindigkeit bei Annäherung an eine nach links abzweigende Straße reduziert und sich deutlich zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben will (Für eine unklare Verkehrslage: OLG Schleswig, Urt. v. 21.04.1993 - 9 U 18/92, NZV 1994, 30, 31; dagegen: OLG München, Urt. v. 28.02.2014 - 10 U 3878/13, r+s 2014, 471; OLG Jena, a.a.O., Rn. 15).
  • OLG Bremen, 01.09.2009 - 3 U 36/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundsückseinfahrt

    Auszug aus LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19
    Kommt es in einem unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers, insbesondere für einen Verstoß gegen die sog. doppelte Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 S. 4 StVO (OLG Nürnberg, Urt. v. 11.10.2002 - 6 U 2114/02, NZV 2003, 89; KG, Urt. v. 15.08.2005 - 12 U 41/05, NZV 2006, 309; OLG Bremen, Urt. v. 09.09.2009 - 3 U 36/09, BeckRS 2009, 28874; OLG Rostock, Urt. v. 22.10.2010 - 5 U 205/19, NJOZ 2011, 1564; OLG Jena, Urt. v. 28.10.2016 - 7 U 152/16, NJW-RR 2017, 605).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Krefeld, 08.05.2019 - 2 O 34/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,41425
LG Krefeld, 08.05.2019 - 2 O 34/19 (https://dejure.org/2019,41425)
LG Krefeld, Entscheidung vom 08.05.2019 - 2 O 34/19 (https://dejure.org/2019,41425)
LG Krefeld, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - 2 O 34/19 (https://dejure.org/2019,41425)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,41425) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Sonstiges

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Cottbus, 02.06.2021 - 2 O 34/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,66124
LG Cottbus, 02.06.2021 - 2 O 34/19 (https://dejure.org/2021,66124)
LG Cottbus, Entscheidung vom 02.06.2021 - 2 O 34/19 (https://dejure.org/2021,66124)
LG Cottbus, Entscheidung vom 02. Juni 2021 - 2 O 34/19 (https://dejure.org/2021,66124)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,66124) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.01.1980 - III ZR 169/78
    Auszug aus LG Cottbus, 02.06.2021 - 2 O 34/19
    Denn ein Scheingeschäft liegt nur dann vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (BGH NJW 80, 1572; NJW-RR 06, 1955; WM 09, 259 TZ 31).
  • BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

    Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer

    Auszug aus LG Cottbus, 02.06.2021 - 2 O 34/19
    Denn ein Scheingeschäft liegt nur dann vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (BGH NJW 80, 1572; NJW-RR 06, 1955; WM 09, 259 TZ 31).
  • OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 10 U 54/21

    Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen Über ein Rechtsgeschäft aufgenommene

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 02.06.2021,  Az. 2 O 34/19, wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht