Volltextveröffentlichungen (2)

• eplaw.org
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen im Zusammenhang mit Synchronisation in Mobilfunknetzen- FRAND-Einwand greift mangels Lizenzwilligkeit von Daimler nicht

• lto.de (Kurzinformation)

  Mobilfunktechnik: Daimler verletzt Nokia-Patent

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Durchsetzung eines standardessentiellen Patents auf dem Produktmarkt durch Geltendmachung von Unterlassungs- und anderen Ansprüchen

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Daimler verletzt Patente von Nokia

• handelsblatt.com (Pressebericht, 05.10.2020)

  Mobilfunk: Etappensieg für Nokia im Patentstreit mit Daimler

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Nokia ./. Daimler

• freenet.de (Pressebericht, 19.08.2020)

  Nokia gegen Daimler vor dem EuGH?: Patentstreit eskaliert weiter

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Patentrecht: Daimler und Sharp einigen sich

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Patentstreit: Daimler unterliegt Nokia

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
• OLG Karlsruhe, 12.02.2021 - 6 U 130/20

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 481

Wird zitiert von ... (7)

• LG Düsseldorf, 26.11.2020 - 4c O 17/19

  Auto-Patentkrieg: Weitere Niederlagen für Daimler

  39 Die Kammer folgt daher nicht der Auffassung (LG München, Urteil v. 10. September 2020, 7 O 8818/19; LG Mannheim, Urteil v. 18. August 2020, 2 O 34/19), dass im Rahmen der Prüfung des Willens des Patentverletzers zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen das Gegenangebot mit in den Blick zu nehmen und insbesondere die dort angebotene Lizenzgebühr als Maßstab für die Lizenzwilligkeit des Lizenzsuchers mit heranzuziehen ist.
• LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19

  FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette

  Die Klägerin informierte die Beklagten zunächst mit E-Mail vom 21.06.2016, die sodann mit E-Mail vom 09.11.2016, die ein erstes Lizenzangebot enthielt, und vom 07.12.2016 weiter konkretisiert wurde, inhaltlich ausreichend über die vorgeworfene Patentverletzung unter Bezeichnung des Klagepatents und mit der Angabe, auf welche Weise dieses verletzt sein soll (zum gleichen Ergebnis kommt das LG Mannheim im Parallelverfahren, Urteil vom 18.08.2020, Az. 2 O 34/19, S. 48 ff. - Anlage K-KAR 56) .

  Demgegenüber hat sich die Beklagte nicht ausreichend lizenzwillig gezeigt (auch insoweit kommt das LG Mannheim im Parallelverfahren zum gleichen Ergebnis, Urteil vom 18.08.2020, Az. 2 O 34/19, S. 50 ff. - Anlage K-KAR 56).

  Auch dieses Gegenangebot mit anschließender Rechnungslegung und Sicherheitsleistung entkräftet die seitens der Beklagten bestehende Lizenzunwilligkeit nicht und kann den FRAND-Einwand daher letztlich nicht begründen, denn das von der Beklagten vorgelegte Gegenangebot ist inhaltlich evident nicht FRAND (wie hier LG Mannheim im Parallelverfahren, Urteil vom 18.08.2020, Az. 2 O 34/19, S. 53 ff. - Anlage K-KAR 56).

  Allerdings ist ein Lizenzgeber grundsätzlich am wirtschaftlichen Nutzen der Technologie im verkaufsfähigen Endprodukt auf der letzten Stufe der Wertschöpfungskette zu beteiligen (so auch LG Mannheim, Urteil vom 18.08.2020, Az. 2 O 34/19, S. 54 m.w.N. - Anlage K-KAR 56).

• LG München I, 10.09.2020 - 7 O 8818/19

  Technologiezugang bei standardessentiellen Patenten in Wertschöpfungsketten

  Die Kammer setzt den Rechtsstreit gleichfalls nicht entsprechend § 148 ZPO aus, um das vom Bundeskartellamt im Schreiben vom 24. Juni 2020 an die Kammer i. V. mit Schreiben des Bundeskartellamts im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim zwischen Nokia Solutions and Networks Oy und Daimler AG (Az. 2 O 34/19) angeregte sowie das von den Nebenintervenientinnen C.1 und C.2 beantragte Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 2 AEUV durchzuführen.

 
• OLG Karlsruhe, 12.02.2021 - 6 U 130/20

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: …

  Die Zwangsvollstreckung aus Ziffer I.3 (Unterlassung) des Tenors des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 18.08.2020 (Az. 2 O 34/19) wird gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...] EUR einstweilen eingestellt.

  Das Landgericht Mannheim hat mit dem in juris veröffentlichten Urteil vom 18.08.2020 - Az. 2 O 34/19 -, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen hinsichtlich der Einzelheiten verwiesen wird, die Beklagte im Wesentlichen antragsgemäß wegen wortsinngemäßer unmittelbarer Verletzung des Patentanspruchs 1 zur Unterlassung und zur Auskunft/Rechnungslegung verurteilt sowie deren Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz festgestellt.

• LG München I, 02.10.2019 - 21 O 9333/19

  Bestätigung einer einstweiligen Verfügung im Streit um eine Anti-Suit-Injunction

  Diese sind beim LG München I unter den Aktenzeichen 21 O 3889/19 (= Patent EP 2 797 239 B1), 21 O 3891/19 (= Patent DE 60 240 446 C5) und 7 O 3890/19 (= Patent EP 1 671 505 B1), beim LG Düsseldorf unter den Aktenzeichen 4c O 17/19 (= Patent EP 2 xxx xxx B1), 4a O 26/19 (= Patent EP 2 xxx xxx B1) und 4a O 27/19 (= Patent EP 1 xxx xxx B1) und beim LG Mannheim unter den Aktenzeichen 2 O 34/19 (= Patent EP 2 981 103 B1), 2 O 35/19 (= Patent EP 2 286 629 B2), 2 O 36/19 (= Patent EP 2 xxx xxx B1) und 2 O 37/19 (= Patent EP 1 xxx xxx B2) anhängig.

  Landgericht Mannheim, Az. 2 O 34/19;.

• LG Mannheim, 02.03.2021 - 2 O 131/19
  Deswegen spricht in der Regel ein nicht-FRAND gemäßes Gegenangebot dafür, dass der Verletzer, der nach dem Verletzungshinweis und Erhalt eines erläuterten Klägerangebots hinreichend informiert ist, nicht auf angemessene und nichtdiskriminierende Bedingungen abzielt (vgl. LG Mannheim, Urt. v. 18.08.2020, 2 O 34/19 - juris Rn. 168).

  Allerdings kann eine zögerliche Mitwirkung des Verletzers im Einzelfall als noch zulässige Reaktion auf ein Verhalten des SEP-Inhabers gerechtfertigt sein, wenn dieser sich - z.B. durch fehlende Bereitstellung von Informationen zur Lizensierungspraxis - seinerseits einer zielgerichteten Mitwirkung entzieht, was im Einzelfall zu würdigen ist (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2020, 6 U 103/19, GRUR-RS 2020, 41067 Rn. 255; vgl. zur Bereitstellung von Informationen durch den SEP-Inhaber etwa LG Mannheim, Urt. v. 18.08.2020, 2 O 34/19 - juris Rn. 200 ff.;… vgl. zu einem offensichtlich FRANDwidrigen Angebot des Patentinhabers BGH, Urt. v. 24.11.2020, KZR 35/17 Rn. 71 - FRAND-Einwand II).

  Ein solches Gegenangebot ist vergleichbar mit einem Angebot, das die Bestimmung der Lizenzgebühr durch die SEP-Inhaberin mit der Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung nach § 315 BGB vorsieht, was in der Regel ebenso nicht ausreicht (LG Mannheim, Urt. v. 18.08.2020, 2 O 34/19, GRUR-RS 2020, 20358 Rn. 167 ff.).

  Die angenommene Gesamtlizenzbelastung von ...% reizt die üblicherweise in der Mobilfunkpraxis akzeptierte Spanne nicht aus (…vgl. etwa High Court von England und Wales, Urt. v. 05.04.2017, [2017] EWHC 711 (Rat) Rn. 807 - Unwired Planet v Huawei [8.8%]; vgl. LG Mannheim, Urt. v. 18.08.2020, 2 O 34/19, GRUR-RS 2020, 20358 Rn. 155 mit Verweis auf eine Studie mit Werten bis zu 13.3%).

• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Decodierer zur Bildrekonstruktion

  Die ernsthafte und zielgerichtete Mitwirkung des lizenzbereiten Unternehmens an der Aushandlung angemessener Vertragsbedingungen ist daher essentiell und von entscheidender Bedeutung (vgl. LG Mannheim, Urt. v. 18. August 2020 - 2 O 34/19 -, juris, Rn. 159).