Rechtsprechung
LG Freiburg, 30.11.2011 - 2 O 357/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 6 U 98/12
Angebot eines entgeltlichen Rabattcoupons für einen Fahrschulbetrieb mit …
Der Kläger beantragt noch, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 7.6.2012 - 2 O 357/11 - den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte den Verkauf von Gutscheinen gegen Zahlung eines Entgelts zu bewerben mit einer zeitlichen Befristung der Einlösung des Gutscheins auf ein Jahr,.