Weitere Entscheidung unten: LG Flensburg, 01.06.1993

Rechtsprechung
   LG Flensburg, 04.04.1995 - 2 O 41/93   

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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

    Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn W ..., 2. der Frau W ..., 3. des Herrn J ..., - Bevollmächtigter: Professor Dr. Helmut Goerlich, Lehmbuchenweg 14, 72525 Münsingen - - 1 BvR 755/99 -, 4. der Frau M ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan M. Beck, Große Straße 4, 24937 Flensburg - 5. des Herrn M ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hans Müller und Koll., Südermarkt 9, 24937 Flensburg - 1 BvR 756/99 - gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1999 - VI ZR 339/98 - b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Oktober 1998 - 1 U 86/95 - c) das Schlussurteil des Landgerichts Flensburg vom 4. April 1995 - 2 0 41/93 - d) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 1995 - 1 U 116/93 - (Beschwerdeführer zu 4 und 5), e) das Teilurteil des Landgerichts Flensburg vom 1. Juni 1993 - 2 0 41/93 - (Beschwerdeführer zu 4 und 5) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:.

    Das Schlussurteil des Landgerichts Flensburg vom 4. April 1995 - 2 O 41/93 -, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Oktober 1998 - 1 U 86/95 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1999 - VI ZR 339/98 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

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