Rechtsprechung
LG Ravensburg, 07.05.2019 - 2 O 426/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- RA Kotz
Widerruf Autokredit
- Wolters Kluwer
- Justiz Baden-Württemberg
§ 357 Abs 7 Nr 1 BGB, § 358 BGB, § 359 BGB, § 360 BGB, § 495 Abs 1 BGB
Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsinformation bei Irreführung des Verbrauchers durch eine weitere Belehrung - hahn-rechtsanwaelte.de
Volkswagen Bank GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Widerruf des auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung zum Kauf eines Fahrzeugs hinsichtlich Zahlungsanspruchs von Zinsleistungen und Tilgungsleistungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autokredit bei der VW Bank erfolgreich widerrufen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank wirksam
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach …
Auszug aus LG Ravensburg, 07.05.2019 - 2 O 426/18
Wenn die Widerrufsinformation zwar für sich genommen ordnungsgemäß ist, der Vertragstext aber an anderer Stelle eine weitere nicht ordnungsgemäße Belehrung enthält, kommt es darauf an, ob der Adressat durch diese weitere Belehrung irregeführt oder von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2015 - IV ZR 71/14 -, juris Rn. 11).Denn der 11. Zivilsenat des BGH zitiert an dieser Stelle ausdrücklich die oben genannte Entscheidung des 4. Zivilsenats - IV ZR 71/14 -, juris Rn. 11. Nach dieser Entscheidung des 4. Zivilsenats ist es aber gerade nicht generell unschädlich, wenn die Vertragsunterlagen an anderer Stelle des Vertrages einen nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten, sondern es wird maßgeblich darauf abgestellt, ob der Verbraucher durch die weitere Belehrung irregeführt oder von einem rechtzeitigen Widerspruch abgehalten wird.
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
Auszug aus LG Ravensburg, 07.05.2019 - 2 O 426/18
Dagegen spricht nicht das von der Beklagten zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16 - juris Rn. 25, wonach eine Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich werde, dass die Vertragsunterlagen an anderer, (...) drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten. - BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Auszug aus LG Ravensburg, 07.05.2019 - 2 O 426/18
Leitbild ist für das hier maßgebliche Recht, das vollharmonisiertes Unionsrecht umsetzt, der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (BGH, Urteil vom 22.11.2016, - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 14).
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
In diesem Zusammenhang werde auf die Ausführungen im Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 07.05.2019, Az. 2 O 426/18, verwiesen, die die Klägerin sich zu eigen mache. - LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19 Dies gilt nach Auffassung der Kammer ebenso für die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Rückabwicklung eines mit einem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag (vgl. LG Ravensburg, Urteil vom 07.05.2019 zu Az. 2 O 426/18 - zitiert nach juris).