Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2009 - 2 O 44/09   

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https://dejure.org/2009,14441
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,14441)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06.07.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,14441)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06. Juli 2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,14441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Streitwert bei Ordnungsgeld gegen Gemeindevertreter

  • Judicialis

    GKG § 52 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 52 Abs. 3
    Streitwertbestimmung für Klagen eines Gemeindevertreters gegen ein gegen ihn wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht festgesetztes Ordnungsgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwertbestimmung für Klagen eines Gemeindevertreters gegen ein gegen ihn wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht festgesetztes Ordnungsgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 80
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2010 - 6 S 204/10

    Anfechtungsklage gegen sog. Warnungsgeld

    Von der Regelung werden daher auch Klagen erfasst, die sich gegen ein gegen den Kläger festgesetztes Warnungsgeld nach dem Schornsteinfegergesetz richten (vgl. BayVGH, Beschl. vom 23.09.2009 - 22 C 09.2357 -, juris Rn. 2; VG Bayreuth, Urt. vom 08.10.2002 - B 1 K 01.508 - juris; ebenso für Ordnungsgelder: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 06.07.2009, NVwZ-RR 2010, 80, a.A. hierzu BayVGH, Beschl. vom 02.08.2000 - 4 C 97.1396 -, juris Rn. 2, zum alten GKG).
  • VG Weimar, 10.03.2010 - 3 K 1334/09

    Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und

    Die Festsetzung des Streitwertes beruht nunmehr auf § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz, da der Antrag des Klägers einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt betrifft (im Anschluss an OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06.07.2009 - 2 O 44/09 - NVwZ-RR 2010, 80).
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   LG Limburg, 22.10.2009 - 2 O 44/09   

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https://dejure.org/2009,61587
LG Limburg, 22.10.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,61587)
LG Limburg, Entscheidung vom 22.10.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,61587)
LG Limburg, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,61587)
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   LG Limburg, 29.09.2009 - 2 O 44/09   

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https://dejure.org/2009,60175
LG Limburg, 29.09.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,60175)
LG Limburg, Entscheidung vom 29.09.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,60175)
LG Limburg, Entscheidung vom 29. September 2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,60175)
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   LG Saarbrücken, 20.10.2010 - 2 O 44/09   

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https://dejure.org/2010,44885
LG Saarbrücken, 20.10.2010 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2010,44885)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.10.2010 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2010,44885)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2010,44885)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 18.03.2011 - 5 W 293/10

    Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung: Erneute Leistungsunfähigkeit wegen

    Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.10.2010 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 20.10.2010 - Az.: 2 O 44/09 - aufgehoben.
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   LG Mannheim, 12.01.2010 - 2 O 44/09   

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https://dejure.org/2010,31544
LG Mannheim, 12.01.2010 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2010,31544)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12.01.2010 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2010,31544)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2010,31544)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2011 - 6 U 27/10

    Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.01.2010 (Az. 2 O 44/09) im Kostenpunkt aufgehoben und - unter Abweisung der weitergehenden Klage - in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:.
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   LG Hagen, 12.08.2009 - 2 O 44/09   

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https://dejure.org/2009,49342
LG Hagen, 12.08.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,49342)
LG Hagen, Entscheidung vom 12.08.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,49342)
LG Hagen, Entscheidung vom 12. August 2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,49342)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 254/09

    Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

    Der Kläger beantragt, das Urteil des LG Hagen vom 12.08.2009, Az. 2 O 44/09, abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 5.573,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2009 zu zahlen und ihn von der Gebührenrechnung der Anwälte T3, M und U vom 25.11.2008 in Höhe eines Betrages von 546, 69 EUR freizustellen, bewilligt.
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