Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 16.07.2014 - 2 O 46/12   

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https://dejure.org/2014,51844
LG Itzehoe, 16.07.2014 - 2 O 46/12 (https://dejure.org/2014,51844)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 16.07.2014 - 2 O 46/12 (https://dejure.org/2014,51844)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - 2 O 46/12 (https://dejure.org/2014,51844)
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Wird zitiert von ...

  • LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16

    Zum Verhältnis von § 7 Abs. 5 StVO zu § 5 Abs. 4 StVO, wenn der Überholvorgang

    Teilweise wird vertreten, bei einem Fahrstreifenwechsel, der in Zusammenhang mit einem Überholvorgang stehe, sei nicht der den Wechsel von Fahrstreifen regelnde § 7 Abs. 5 StVO, sondern allein die das Überholen regelnde Sondervorschrift des § 5 StVO maßgeblich (OLG Naumburg, DAR 2001, 223; OLG Brandenburg, NJW 2009, 2962; OLG Schleswig, MDR 2010, 144; LG Itzehoe, Urteil vom 16. Juli 2014 - 2 O 46/12, juris; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7 StVO Rn. 17; wohl auch Weiten in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVO Rn. 24 sowie die Nachweise bei Haarmann, DAR 1987, 139 Fn. 44, 45).
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