Weitere Entscheidung unten: LG Bielefeld, 30.11.2010

Rechtsprechung
   LG Dortmund, 27.10.2011 - 2 O 479/09   

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https://dejure.org/2011,11073
LG Dortmund, 27.10.2011 - 2 O 479/09 (https://dejure.org/2011,11073)
LG Dortmund, Entscheidung vom 27.10.2011 - 2 O 479/09 (https://dejure.org/2011,11073)
LG Dortmund, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 2 O 479/09 (https://dejure.org/2011,11073)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; VVG § 153 Abs. 2
    Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Auskunft über die Berechnung des auf seinen Vertrag entfallenden Anteils an den Bewertungsreserven; Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auskunft über die Berechnung des auf seinen Vertrag entfallenden Anteils an den Bewertungsreserven

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Auskunft über die Berechnung des auf seinen Vertrag entfallenden Anteils an den Bewertungsreserven; Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auskunft über die Berechnung des auf seinen Vertrag entfallenden Anteils an den Bewertungsreserven

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14

    Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven

    So liegt es grundsätzlich auch bei § 153 VVG (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 O 479/09, juris Rn. 30; Winter in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 153 Rn. 208; Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 153 Rn. 53-57; anders Grote in Marlow/Spuhl, Das Neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 1008 f.).
  • BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die

    So hat der Bundesgerichtshof in dem angegriffenen Urteil einen Auskunftsanspruch des Beschwerdeführers in Erwägung gezogen, auch wenn er ihn letztlich aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls verneint hat (vgl. BGHZ 204, 172 ; siehe zu Auskunftsansprüchen auch BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 -, VersR 2016, S. 173 ; Beschluss vom 1. Juni 2016 - IV ZR 507/15 -, VersR 2016, S. 1236 ; OLG Nürnberg, Urteil vom 24. März 2016 - 8 U 1092/15 -, juris, Rn. 22 ff.; LG Dortmund, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 O 479/09 -, juris, Rn. 29 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2016 - 332 O 254/15 -, juris, Rn. 18 ff.; Wandt, VersR, 6. Aufl. 2016, Rn. 1252).

    Denn im Versicherungsaufsichtsrecht besteht nach wie vor eine bloße Missstandsaufsicht, die nur die "ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten" gewährleistet, und keine Rechtmäßigkeitsaufsicht, die unter Berücksichtigung der individuellen Belange der Versicherten erfolgt (vgl. § 294 Abs. 2 Satz 2 VAG bzw. § 81 Abs. 1 Satz 2 VAG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung); die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben gemäß § 294 Abs. 8 VAG (§ 81 Abs. 1 Satz 3 VAG a.F.) nur im öffentlichen Interesse wahr (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 O 479/09 -, juris, Rn. 30; Brömmelmeyer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 42 Rn. 296; Heiss, in: Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, § 153 Rn. 35; siehe auch Laars, VAG, 3. Aufl. 2015, § 81 Rn. 5 f.; Wandt, VersR, 6. Aufl. 2016, Rn. 65 ff., 72, 107; Winter, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2013, § 153 Rn. 205, 208; zu den verfassungsrechtlichen Folgen BVerfGE 114, 73 ).

  • OLG Köln, 19.12.2014 - 20 U 150/14

    Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung

    Da der Versicherungsnehmer in der Regel nicht oder nur in eingeschränktem Umfang über die entsprechenden Informationen verfügt, kann er einen Leistungsantrag grundsätzlich im Wege der Stufenklage mit einer Klage auf Auskunft vorbereiten (BGH VersR 2014, 822, 824 zum Mindestrückkaufswert; BGH VersR 2010, 656 zur Überschussbeteiligung durch Bonussystem; LG Kassel VersR 2014, 1240, 1243; LG Dortmund, Urteil vom 27.10.2011, 2 O 479/09, zitiert nach juris Rn. 30; Winter a.a.O., § 153 Rn. 208; Langheid a.a.O., § 153 VVG Rn. 56).

    Soweit dem Kläger das konkret von der Beklagten angewandte verursachungsorientierte Verfahren i.S.d. § 153 Abs. 3 S. 1 VVG unbekannt ist, bedarft es keiner Entscheidung, ob die Beklagte zur Offenlegung des Teils ihres Geschäftsplans verpflichtet ist, der dieses Verfahren regelt - wie dies in den vom Landgericht Kassel (VersR 2014, 1240) und vom Landgericht Dortmund (Urteil vom 27.10.2011, 2 O 479/09, zitiert nach juris) entschiedenen Fällen geschehen war.

  • LG Kassel, 08.05.2014 - 1 S 290/13
    tober 2011 2 O 479/09 , NJOZ 2012, S. 1311, 1312), ist dies weder erforderlich, um die aus.
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