Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 20.04.2004 - 2 O 491/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Marke wegen Verfalls; Rechtserhaltende Nutzung bei Vertrieb außerhalb von Apotheken; Benutzung der Marke gegenüber abgrenzbaren Personenkreis oder Patientenkreis; Geringfügigkeit des Absatzes ; Bezug zum geschäftlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 20.04.2004 - 2 O 491/03
- OLG Hamm, 02.12.2004 - 4 U 89/04
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 02.12.2004 - 4 U 89/04
Markenrechtlicher Schutz eines Produkts in Kleinserie - klinische Verwendung …
Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des abgefochtenen Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 20.04.2004 - 2 O 491/03 - die Klage kostenpflichtig abzuweisen.